Union und SPD haben Streitpunkte bei den geplanten Energie- und Klimabeschlüssen ausgeräumt. Konsens gibt es etwa bei der Entlastung von Unternehmen, beim CO2-Preis und beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Es gibt einen Minimalstkompromiss. Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut. Schließlich geht es um Macht. Von Wenke Börnsen.
Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.
Gestern hat Arbeitsminister Heil den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden. Denn es hagelt Kritik. Von Kai Clement.
Nach langem Ringen hatte sich die Koalition im November auf Eckpunkte zur Grundrente verständigt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf des Arbeitsministers vor: Demnach sollen mehr Geringverdiener als geplant die Leistung bekommen.
Grundrente beschlossen - Koalition gerettet? Wohl kaum - und das liegt weniger an der SPD. Vielmehr ist die CDU zum Unsicherheitsfaktor geworden - ausgelöst durch die offene Führungsfrage. Von Wenke Börnsen.
Schlechte Kommunikation, schlechter Zeitpunkt, schlechte Außenwirkung und inhaltlich schwach: Die SPD ärgert sich über Kramp-Karrenbauers eigenmächtigen Syrien-Plan. Beifall bekommt sie von einem ehemaligen Kontrahenten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert das Klimapaket der Koalition. In einer Studie hat es berechnet, dass Geringverdiener durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet werden als Spitzenverdiener. Von David Zajonz.
Die Große Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Gesetzespaket zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien geeinigt. So soll etwa die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.
Von einem "politischen Fehler" spricht Niedersachsens Ministerpräsident Weil, Ex-Parteichef Gabriel rät seiner Partei gar zum Ausstieg aus der Koalition: Die Personalie von der Leyen vergrätzt die SPD. Die Union reagiert verärgert.
Heute Abend kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss zusammen. Zu besprechen gibt es eine Menge: Grundrente, Grundsteuer oder Mietpreise zum Beispiel. Von David Zajonz.
Die SPD-Führungskrise lässt auch die GroKo wackeln. Sollte das schwarz-rote Bündnis tatsächlich vorzeitig enden, könnten einige Projekte auf der Strecke bleiben. Dagmar Pepping stellt die wichtigsten vor.
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