Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin | Bildquelle: REUTERS

Vereinbarung für Nordsyrien Weitere 150 Stunden Zeit für YPG-Abzug

Stand: 22.10.2019 23:26 Uhr

Die Türkei und Russland geben der Kurdenmiliz in Syrien weitere 150 Stunden Zeit, sich zurückzuziehen. Die Staatschefs Erdogan und Putin kündigten außerdem Patrouillen im Grenzgebiet an.

Die Türkei und Russland haben sich auf einen Abzug der Kurden in Syrien binnen weiterer 150 Stunden geeinigt. Die Frist, in der sich die kurdischen Kämpfer 30 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze wegbewegen sollen, werde am Mittwochmittag beginnen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi.

Beide Länder würden dann Patrouillen in zwei Gebieten starten, die zehn Kilometer östlich und westlich der Operationszone der türkischen Armee liegen sollten. Die bisherige Waffenruhe läuft am Abend aus.

Mehr als sechs Stunden Beratungen

Die beiden Staatschefs hatten mehr als sechs Stunden lang Vier-Augen-Gespräche in dem Kurort am Schwarzen Meer geführt. "Heute haben wir mit Herrn Putin in Sachen Terrorbekämpfung, Gewährleistung der Integrität Syriens und der politischen Einheit sowie der Rückkehr der Flüchtlinge eine historische Vereinbarung unterzeichnet", sagte Erdogan.

Putin nannte die Beschlüsse "sehr wichtig, ja sogar entscheidend". Sie würden es erlauben, "eine sehr angespannte Situation zu lösen". Er rief die Türkei und Syrien zu einem Dialog auf. Stabilität in Syrien sei nur zu erreichen, wenn die territoriale Unversehrtheit des Landes gewährleistet sei. Ausländische Truppen, die sich ohne Billigung Syriens dort aufhielten, müssten das Land verlassen.

Erdogan und Putin beschließen eine Verlängerung der Feuerpause in Nordsyrien
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.10.2019, Marion Schmickler, ARD Moskau

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Erdogan droht erneut

Nach der Einigung drohte Erdogan allerdings mit weiteren militärischen Schritten. Er bezog sich dabei auf eine erste, mit den USA am vergangenen Donnerstag getroffene Vereinbarung über eine Feuerpause, die am Abend ausgelaufen war. Sie sollte der Kurdenmiliz YPG den Rückzug aus dem Grenzgebiet ermöglichen.

Auf dem Weg zurück nach Ankara von den Gesprächen mit Putin sagte Erdogan laut der Zeitung "Hürriyet" im Flugzeug: "Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten. Sobald wir zurückgekehrt sind, werden wir die endgültigen Ergebnisse bekommen und wenn es so ist, dann werden wir die nötigen Schritte setzen. Wenn wir Zugeständnisse machen, machen wir der Terrororganisation den Weg frei."

Auf welche Gebiete genau Erdogan sich bezog, machte er nicht deutlich. Auch das Abkommen mit den USA hatte nicht klar definiert, aus welchem Gebiet die Kurden sich zurückziehen sollten. Aus Sicht der USA und der Kurden bezog es sich auf einen Teilabschnitt der Grenze zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain, auf den die Türkei ihre Offensive zunächst weitgehend konzentriert hatte. Erdogan hatte nach der Einigung mit den USA aber mehrfach klar gemacht, dass er den YPG-Abzug aus einem weitaus größeren Gebiet erwarte.

Kritik an türkischer Offensive

Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation.

Seit dem türkischen Einmarsch in Syrien steht Erdogan international in der Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa sieht die Offensive als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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