Russische Soldaten auf einem gepanzerten Fahrzeug nahe der russisch-ukrainischen Grenze | dpa
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Liveblog zum Ukraine-Konflikt ++ Moskau gibt Einsatz von Rekruten zu ++

Stand: 10.03.2022 00:04 Uhr

Im Krieg in der Ukraine werden russische Wehrpflichtige eingesetzt - Putin hatte das bestritten. Außenministerin Annalena Baerbock verlangt mehr Engagement für die Länder auf dem Balkan. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

9.3.2022 • 23:20 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog, sind aber auch am heutigen Donnerstag wieder mit einem Liveblog für Sie da, wo wir alle Entwicklungen rund um den Krieg gegen die Ukraine zusammenfassen. Sie können diese Blog hier lesen:

9.3.2022 • 23:17 Uhr

Expertin Major: Langfristige Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch

In Bezug auf die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen dem russischen und dem ukrainischen Außenminister, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, in Antalya mahnt die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit den tagesthemen, realistisch zu sein: "Es ist gut, dass sie sich treffen. Aber wir sollten die Erwartungen nicht zu hoch hängen."

Man könne hoffen, dass es Ausblick auf eine Waffenruhe geben könnte. Die langfristige Konfliktlösung liege aber noch gar nicht auf dem Tisch. "Davon sind wir meilenweit entfernt", so Major.

Zum mittlerweile von den USA endgültig abgelehnten Vorschlag aus Polen, Kampfjets über die US-Militärbasis in Ramstein an die Ukraine zu liefern, sagte Major, dies wäre als "sehr klare Provokation" von Russland aufgefasst worden. Der militärische Effekt wäre vermutlich gering gewesen, der politische aber wäre groß gewesen. "Es wäre ein sehr starkes Zeichen der Unterstützung der Ukraine gewesen, aber außerordentlich negativ Richtung Russland."

9.3.2022 • 23:05 Uhr

Offenbar mehr als 1200 Tote in Mariupol

In der von russischen Streitkräften belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der örtlichen Behörden in den vergangenen neun Tagen mehr als 1200 Zivilisten gestorben. "1207 friedliche Bewohner von Mariupol" seien während der "Blockade" der Stadt gestorben, hieß es in einem auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Stadtverwaltung veröffentlichten Beitrag.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

9.3.2022 • 22:48 Uhr

Kuleba zu Gesprächen in Antalya eingetroffen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist in Antalya in der Türkei eingetroffen, wo er am Donnerstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine beraten will. Das teilte der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook mit. Die Gespräche der beiden Minister mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sollen schon am Donnerstagmorgen beginnen.

9.3.2022 • 22:16 Uhr

Unterhändler: Russland zu keinen Konzessionen bereit

Die russische Delegation bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine ist nach Angaben des russischen Unterhändlers Leonid Slutsky zu keinen Konzessionen bereit. Man werde nicht in einem einzigen Punkt nachgeben, zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur RIA.

Bislang gab es drei Verhandlungsrunden zwischen Russland und der Ukraine. Am Donnerstag sprechen erstmals seit Ausbruch der Kämpfe die beiden Außenminister Sergej Lawrow und Dmytro Kubela miteinander.

9.3.2022 • 22:06 Uhr

IAEA beunruhigt wegen AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergieagentur IAEA zeigt sich besorgt wegen des Abbruchs der automatischen Datenübertragung aus dem von russischen Truppen eingenommenen Atomkraftwerk Saporischschja. Am Vortag war bereits die Verbindung mit den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl abgebrochen. An beiden Standorten lagerten große Mengen an Atommaterial in Form von abgebrannten oder frischen Atombrennelementen, erklärte die IAEA.

9.3.2022 • 22:04 Uhr

Baerbock: Balkan nicht Einfluss Russlands überlassen

Außenministerin Annalena Baerbock hat ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan verlangt. "Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan und in die Republik Moldau. Dies gelte insbesondere auch für die Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan.

"Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt - aber er ist kostbar", betonte Baerbock. "Viele dieser Länder haben wir in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt", räumte die Ministerin ein. "In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren." Sie wolle auf den Westbalkan vor allem zuhören, was die Menschen dort erwarteten – "aber auch um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden".

9.3.2022 • 21:34 Uhr

Gouverneur: Gespräche in der Türkei nur Ablenkungsmanöver

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei bezeichne Sergij Osachuk als Ablenkungsmanöver des Kremls, um die Versorgungsengpässe zu lösen und weiter ukrainische Städte attackieren zu können, sagt ARD-Reporter Robert Kempe in der tagesschau.

Osachuk ist Gouverneur der Region Czernowitz und einer der 26 Leiter der militärischen Gebietsverwaltungen in der Ukraine - "mit direktem Draht zu Präsident Selenskyj", so Kempe.

9.3.2022 • 21:11 Uhr

Von der Leyen und Selenskyj sprechen über sichere Fluchtrouten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben über die Wichtigkeit funktionierender Fluchtrouten für Zivilisten im Krieg in der Ukraine gesprochen. Selenskyj schrieb auf Twitter, beide hätten unterstrichen, wie wichtig es sei, "wirksame humanitäre Korridore für Zivilisten" sicherzustellen.

Selenskyj erklärte, er habe in dem Gespräch erneut den Wunsch seines Landes vorgebracht, EU-Mitglied zu werden. Zudem habe er seinen Dank für ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland ausgedrückt. Die EU-Staaten hatten sich auf neue Sanktionen geeinigt, die auf russische Oligarchen und deren Angehörige abzielen sollen.

9.3.2022 • 21:08 Uhr

Scholz telefoniert mit UN-Generalsekretär Guterres

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe vor allem der russische Angriff auf die Ukraine gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Der Bundeskanzler und der Generalsekretär drangen darauf, die vereinbarten humanitären Korridore umzusetzen, um Zivilisten zu schützen und humanitären Zugang zu ermöglichen."

9.3.2022 • 20:59 Uhr

Dutzende in Massengrab in Mariupol begraben

Unter anhaltender russischer Bombardierung sind in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in aller Eile Dutzende Tote in einem Massengrab beerdigt worden. Auf einem der alten Friedhöfe im Herzen der Stadt wurde ein tiefer, etwa 25 Meter langer Graben ausgehoben, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete.

Mitarbeiter des städtischen Sozialdiensts brachten 30 in Teppiche oder Säcke eingewickelte Leichen, am Dienstag waren es 40 gewesen. Auch andere Mitarbeiter der Stadt brachten Leichen an den Ort, sodass die Gesamtzahl der Bestatteten in dem Grab nicht mehr klar war. Unter den Toten befanden sich sowohl zivile Opfer als auch einige Soldaten. Einige Personen starben auch eines natürlichen Todes. Es waren keine Trauernden anwesend, keine Familien nahmen Abschied.

9.3.2022 • 20:49 Uhr

200.000 Unterkünfte für Geflüchtete

Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen in Deutschland bisher rund 200.000 private und öffentliche Unterkünfte zur Verfügung. "Wir sind dabei, diese Angebote auf einer digitalen Plattform zugänglich zu machen. Diese wird sehr bald verfügbar sein", sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Die Kommunen wolle der Bund nicht im Stich lassen, so die SPD-Politikerin, aber "ich kann jetzt nicht sagen, dass wir schon ein Paket haben". Städte wie Berlin, in die es derzeit besonders viele Flüchtlinge zieht, sollen weiter entlastet werden: "Die Züge müssen in den nächsten Tagen besser verteilt werden."

9.3.2022 • 20:44 Uhr

IAEA-Chef reist auch zu Gesprächen nach Antalya

Am Donnerstag sollen in Antalya auch Gespräche zur Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen geführt werden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, kündigte an, dass er in die türkische Stadt reisen werde. Dort wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba am Donnerstag zusammenkommen.

"Ich hoffe, dass ich dort in den Treffen Fortschritte zu drängenden Fragen der Sicherheit in den Atomanlagen der Ukraine erzielen kann", schrieb Grossi auf Twitter. "Wir müssen jetzt handeln!" Nach einer Reihe von Vorfällen in ukrainischen Atomanlagen seit Beginn der russischen Invasion hatte Grossi am Freitag Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien für AKWs und andere Einrichtungen mit Atom-Material zwischen ukrainischen und russischen Vertretern vorgeschlagen, um einen schweren Atomunfall zu vermeiden. Bislang ist trotz Beschädigungen und Beeinträchtigungen keine radioaktive Strahlung aus ukrainischen Anlagen ausgetreten.

9.3.2022 • 20:32 Uhr

Lambrecht kritisiert Polens Kampfjet-Vorstoß

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorstoß Polens zu möglichen Lieferungen von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine kritisiert. "Es ist ganz wichtig, dass die NATO abgestimmt miteinander vorgeht, das war unsere Stärke und das muss auch unsere Stärke bleiben", sagte Lambrecht im französischen Evreux. "Deswegen ist es wichtig, dass ein klares Signal gesendet wird: Dieser Vorstoß wird von niemandem in der NATO weiterverfolgt."

Lambrecht bekräftigte, Deutschland stehe solidarisch an der Seite der Ukraine. Deutschland habe Waffen geliefert, weitere Lieferungen würden geprüft. In Evreux stellte sie zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly eine deutsch-französische Lufttransportstaffel in Dienst.

9.3.2022 • 20:29 Uhr

Blinken: Putin nahm keine Angebote zur Deeskalation an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach US-Darstellung jedes Angebot zur Deeskalation abgelehnt. Er habe im Gegenteil den Militäreinsatz verstärkt, sagt US-Außenminister Antony Blinken. Man habe Putin alle möglichen Auswege angeboten. "Er ist der einzige, der entscheiden kann, ob er sie nimmt oder nicht. Bisher hat er jedes Mal, wenn sich die Gelegenheit dazu bot, das Gaspedal gedrückt und ist weitergefahren diesen schrecklichen Weg, den er eingeschlagen hat."

9.3.2022 • 20:25 Uhr

Lawrow zu Gespräch in Antalya eingetroffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Angaben eines Reuters-Augenzeugen im türkischen Antalya eingetroffen. Am Donnerstag ist ein Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba geplant. Es ist das erste Gespräch zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine auf Regierungsebene seit Beginn des Kriegs.

Die russische Regierung hatte zuletzt von "Fortschritten" in Verhandlungen mit der ukrainischen Seite gesprochen und anders als vorher versichert, nicht den Sturz der Regierung in Kiew anzustreben. Beobachter rechnen dennoch nicht mit einem Durchbruch und einem schnellen Ende der Gewalt in der Ukraine.

9.3.2022 • 19:54 Uhr

UN: Keine Massenvernichtungswaffen in der Ukraine

Die Vereinten Nationen wissen nach eigenen Angaben nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien "keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen."

Die Äußerung der UN kommt nach Vorwürfen Russlands, die Ukraine würde nukleare oder biologische Waffen entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.

Sicherheitsexperten einer westlichen Regierung warnten wegen der Vorwürfe Moskaus davor, dass Russland nicht-konventionelle Waffen in der Ukraine einsetzen könnte. Dies ähnele einem Muster, das auch bereits in Syrien zu sehen gewesen sei, sagte ein Regierungsexperte. "Die Russen haben angefangen, von so etwas zu reden, kurz bevor sie selbst oder ihre Verbündeten solche Waffen eingesetzt haben", so der Beamte.

9.3.2022 • 19:28 Uhr

Selenskyj zeigt sich kompromissbereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich vor dem ersten Treffen von Vertretern der ukrainischen und russischen Regierung kompromissbereit. Zudem forderte er in einem Interview der "Bild"-Zeitung direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten", sagte Selenskyj.

"Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein. Und auch die Gegenseite muss zu Kompromissen bereit sein", erklärte er weiter. Nur dann käme man weiter. "Über die Details können wir noch nicht reden. Wir haben ja noch keinen direkten Kontakt zwischen den Präsidenten gehabt. Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden."

Am Donnerstag wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in Antalya unter türkischer Vermittlung über Wege zur Beendigung der Kämpfe sprechen. Ein Berater von Selenskyj hatte angedeutet, die Ukraine könnte im Gegenzug für Sicherheitsgarantien auf einen NATO-Beitritt verzichten. Dies ist eine der zentralen Forderungen der Regierung in Moskau.

9.3.2022 • 19:23 Uhr

Karate-Weltverband suspendiert russische und belarussische Athleten

Der Karate-Weltverband schließt sich anderen Sportverbänden an und suspendiert russische und belarussische Athleten und Offizielle von seinen Veranstaltungen. "Wir wollen keinen Athleten oder Funktionär bestrafen, der von diesem Krieg betroffen ist, aber wir wollen die gesamte Karate-Gemeinschaft schützen, da uns die Karate-Werte wie Respekt, Integrität und Ehre am Herzen liegen", sagte der Präsident Antonio Espinós laut einer Verbandsmitteilung. Die Maßnahme trete sofort in Kraft, die Situation in der Ukraine werde aber weiterhin genau beobachtet.

9.3.2022 • 19:07 Uhr

US-Regierung wirft Russland Einsatz ungelenkter Bomben vor

Die US-Regierung wirft Russland den Einsatz sogenannter Freifallbomben in der Ukraine vor. Man habe Hinweise darauf, dass die Russen "dumme Bomben" abwerfen würden, sagte ein US-Verteidigungsbeamter. Damit sind Bomben gemeint, die über kein Lenksystem verfügen.

"Mit anderen Worten, sie sind nicht zielgerichtet", so der Beamte. Es sei aber nicht ganz klar, ob das beabsichtigt sei oder die Fähigkeit der Russen zur Präzisionslenkung beeinträchtigt sei. Man könne nicht beweisen, ob eine Bombe für ein bestimmtes Ziel gedacht gewesen sei oder nicht.

9.3.2022 • 19:01 Uhr

Blinken sieht Polens Kampfjet-Vorschlag skeptisch

US-Außenminister Antony Blinken hat mit großer Skepsis auf den Vorschlag Polens reagiert, der Ukraine MiG-29-Kampfjets mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland zu überlassen. "Uns ist schlicht nicht klar, ob es eine stichhaltige Begründung für die gestern vorgeschlagene Vorgehensweise gibt", sagte Blinken in Washington bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit seiner britischen Kollegin Liz Truss.

Die Entscheidung über eine Weitergabe militärischer Ausrüstung an die Ukraine müsse jede Regierung für sich alleine treffen. Polens Vorschlag zeige, dass die Frage der Sicherheitsunterstützung für die Ukraine nicht ganz einfach sei, sagte der US-Chefdiplomat. "Wir müssen sicherstellen, dass wir es richtig machen." Die Idee Polens werfe ernsthafte Bedenken für die gesamte NATO auf. Daher liefen derzeit intensive Beratungen mit Polen und anderen NATO-Staaten über die logistischen Herausforderungen dieser Frage.

9.3.2022 • 18:57 Uhr

USA verlegen Flugabwehrraketen nach Polen

Die USA haben Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt. Zwei üblicherweise in Deutschland stationierte Patriot-Systeme seien auf Bitten der polnischen Regierung in das an die Ukraine angrenzende osteuropäische Land verlegt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Der Pentagon-Vertreter sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen für die USA und ihre Nato-Verbündeten.

Das Patriot-Raketensystem dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hatte Ende Februar die Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Slowakei angekündigt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den östlichen Nato-Staaten neue Ängste vor einer möglichen russischen Aggression geweckt.

9.3.2022 • 18:52 Uhr

EU erweitert Sanktionsliste

Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission in Brüssel ankündigte, sollten 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Die Strafmaßnahmen traten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

Nun sind auch der Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin und Aeroflot-Chef Michail Polubojarinow auf der Sanktionsliste. Ebenfalls betroffen sind der Schwiegersohn von Außenminister Sergej Lawrow, Alexander Winokurow, sowie der Chef des Internetkonzerns VK Company Limited, Wladimir Kirijenko. VK Company Limited betreibt und kontrolliert den Angaben zufolge unter anderem die drei größten russischen Internetseiten für soziale Netzwerke: VKontakte, Odnoklassniki und Moi Mir.

Allen Betroffenen wird eine direkte oder indirekte Unterstützung der Politik von Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen.

9.3.2022 • 18:48 Uhr

Roth kündigt Hilfe für ukrainische Künstler an

Bund und Länder wollen angesichts der russischen Invasion ukrainischen Künstlern helfen. "Wir haben heute sehr intensiv im Kreis der Kulturminister und -ministerinnen der Länder überlegt, was kann unmittelbar getan werden, auch und gerade um den ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern ihre Stimme zu erhalten", sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Lübeck nach einer Konferenz der Kulturminister der Länder.

Es müsse alles dafür getan werden, dass die Kultur nicht zerstört werde. Wenn Klöster und Kathedralen angegriffen würden, sei das ein Angriff auf das Kulturerbe einer ganzen Nation. "Wir haben jetzt schon ein Aufnahmeprogramm auf den Weg gebracht", sagte Roth mit Blick auf die betroffenen Künstler. Aus ihrem Hause stünden dafür eine Million Euro bereit.

9.3.2022 • 18:45 Uhr

Britische Regierung verurteilt mutmaßlichen Angriff auf Klinik

Die britische Regierung hat den mutmaßlichen Angriff russischer Streitkräfte auf eine Klinik in der Ukraine auf Schärfste verurteilt. "Es gibt wenige Dinge, die verkommener sind, als die Verletzlichen und Hilflosen ins Visier zu nehmen", schrieb Premierminister Boris Johnson als Reaktion auf einen entsprechenden Bericht der ukrainischen Regierung auf Twitter.

Die britische Außenministerin Liz Truss sprach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken von einem "abscheulichen, skrupellosen und entsetzlichen" Angriff. Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine wies Truss jedoch erneut zurück. Großbritannien werde stattdessen Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefern.

9.3.2022 • 18:40 Uhr

Zehn SPD-Chefs fordern Schröder zu Distanzierung von Putin auf

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie acht ehemalige SPD-Chefs haben den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Distanzierung von Kreml-Chef Wladimir Putin aufgerufen. "Handle und sage klare Worte", heißt es in dem Brief, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet und der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehe es jetzt darum, "unmissverständlich sich auch gegen das kriegerische Handeln von Präsident Putin zu stellen". Weiter heißt es in dem Schreiben: "Der Blick vieler Menschen richtet sich auf Dich. Und Du entscheidest in diesen Tagen selbst, lieber Gerhard, ob Du auch zukünftig ein geachteter Sozialdemokrat bleiben willst."

Wenn Schröder nicht öffentlich eine Erklärung abgebe, werde man sich "in diesem Sinne" äußern, schrieben die aktuellen und früheren Parteichefs bereits am 3. März, wie nun bekannt wurde. Unterzeichnet haben noch Norbert Walter-Borjans, Andrea Nahles, Martin Schulz, Kurt Beck, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping und Björn Engholm. Nicht unterschrieben haben die früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel und der zur Linkspartei gewechselte Oskar Lafontaine.

Gerhard Schröder und Wladimir Putin 2004 in Hannover | dpa

Gerhard Schröder und Wladimir Putin 2004 in Hannover Bild: dpa

9.3.2022 • 18:28 Uhr

Rotes Kreuz sieht Fortschritte bei Humanität in Ukraine-Krieg

Bei der Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Ukraine-Krieg sieht das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) leichte Verbesserungen. "Ich denke, wir haben einige Fortschritte gesehen in den letzten 24 bis 48 Stunden, aber Vieles bleibt noch zu tun", sagte IKRK-Präsident Peter Maurer dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Schaffung von sicheren Fluchtkorridoren. Diese seien "essenziell", fügte er hinzu. Dazu müsse es aber ein Minimum an Vertrauen zwischen den Kriegsparteien geben.

Das IKRK verfüge über etablierte Kommunikationskanäle und könne zwischen beiden Seiten Nachrichten hin- und herschicken. Laut Maurer sind sich die Parteien über die Geltung der Regeln des humanitären Völkerrechts einig. Allerdings sei die Einhaltung oft ein Problem. Es gebe immer wieder Verstöße, etwa beim Zugang humanitärer Akteure, oder wenn Gefangene zur Schau gestellt würden. Zugleich verzeichne das Rote Kreuz Verbesserungen. "Wir sehen auch ein echtes Bemühen. Jeder Zivilist, der heil durch einen Checkpoint kommt, jede Evakuation, die erfolgreich ist, jede Hilfe, die erfolgreich erbracht werden kann, sind dann auch Beweis dafür, dass es durchaus Respekt auch gibt", sagte der Präsident.

9.3.2022 • 18:17 Uhr

Trudeau: Ukraine kann Krieg gegen Russland gewinnen

Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nach Einschätzung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau gewinnen. Er glaube, dass es "zweifellos" möglich sei, dass Russlands Einmarsch in das Nachbarland gestoppt werden könne. Der Weg zum Sieg sei für Moskau gerade "extrem unklar", so Trudeau bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin. "Wladimir Putin hat sich schwer verrechnet. Er hat den unglaublichen Mut des ukrainischen Volkes unterschätzt" und auch die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Verbündeten.

Der russische Präsident hätte aber selbst dann verloren, wenn seine Soldaten es schaffen sollten, die gesamte Ukraine zu besetzen: Die schwerwiegenden Sanktionen würden Russland und damit auch Putin in den kommenden Jahren extrem schaden. Trudeau fragte rhetorisch, wie Putin habe denken können, dass er in die Ukraine einmarschieren könnte, ohne dass die Welt stark reagierte. "Ich denke, das liegt daran, dass er die Stärke der Demokratie grundlegend missversteht".

9.3.2022 • 18:08 Uhr

Botschafter Melnyk kritisiert Kanzler Scholz

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung erneut mangelnde Unterstützung vorgeworfen. In der "Welt" kritisierte er, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es bislang ablehne, einen Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle zu verhängen. Dies sei ein "Messer in den Rücken der Ukraine". Melnyk äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Haltung in diesem Punkt noch korrigieren werde.

Er kritisierte auch, dass sich Deutschland nicht stärker für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land einsetze. "Am Montag hat mein Präsident Selenskyj mit Kanzler Scholz telefoniert. Es war, als ob man mit einer Wand gesprochen hätte." Selenskyj habe deutlich gemacht, dass die Ukraine innerhalb der nächsten fünf Jahre einen EU-Beitritt anstrebe. Aus Deutschland komme aber als Antwort nur: "Nein, nein, nö, nö."

Die deutsche Zivilgesellschaft und die Medien nahm der Botschafter von seiner Kritik ausdrücklich aus. "Die Medien, fast alle, sind auf unserer Seite, ebenso sehr, sehr viele Menschen. Dafür danken wir", sagte er. Gleichwohl erhalte die Ukraine aber keine Hilfe, "die dem Ausmaß an Brutalität und Verzweiflung in meiner Heimat gerecht würde".

9.3.2022 • 17:55 Uhr

Europarats-Angestellte demonstrieren für Frieden

Rund 200 Angestellte des Europarats haben sich für eine Anti-Kriegskundgebung vor dem Gebäude der Länderorganisation in Straßburg versammelt. "Wir leiden mit all unseren Kollegen und allen betroffenen Bevölkerungsgruppen", sagte ein Personalvertreter der Organisation, die sich für Menschenrechte einsetzt. Russland und die Ukraine sind beide Mitglied im Europarat. Nach Angaben einer Sprecherin nahmen auch Angestellte aus diesen beiden Ländern teil.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte die Organisation Russlands Mitgliedschaft suspendiert. Damit wurden russische Vertreter bis auf Weiteres aus dem Ministerkomitee, dem Entscheidungsorgan des Europarates, und der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen. Das Ministerkomitee hatte betont, dass Russland Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention bleibe. Vergangene Woche sagte jedoch Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric der Nachrichtenagentur AFP, es gebe im Europarat "mehr und mehr Stimmen" für einen vollständigen Ausschluss Russlands.

9.3.2022 • 17:32 Uhr

Faeser reist nach Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr französischer Kollege Gérald Darmanin reisen nach Polen. Bei ihrem Ortstermin mit dem polnischen Innenminister Marius Kaminski geht es um die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. In Korczowa nahe der ukrainischen Grenze soll eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besucht werden.

9.3.2022 • 17:26 Uhr

Unionsfraktion will Gasimporte über Nord Stream 1 stoppen

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde "eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten", sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Angesichts der "massiven Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig. "Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland, die damit einher geht. Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist."

9.3.2022 • 17:22 Uhr

Scholz und Putin telefonieren

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die "diplomatische Bemühungen" rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch "über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert". Scholz und Putin haben schon mehrfach über den Ukraine-Konflikt gesprochen. So hatten beide am vergangenen Freitag miteinander telefoniert. 

9.3.2022 • 17:20 Uhr

UN: 140.000 Flüchtlinge binnen 24 Stunden

Die Zahl der wegen des russischen Angriffs aus der Ukraine geflohenen Menschen steigt weiter stark an. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR meldete zuletzt mehr als 140.000 in den Nachbarländern angekommene Kriegsflüchtlinge. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar sind demnach bereits über 2,15 Millionen Menschen geflohen.

Ukrainische Soldaten helfen einer fliehenden Familie bei der Überquerung des Irpin-Flusses in den Außenbezirken von Kiew. | AP

Ukrainische Soldaten helfen einer fliehenden Familie bei der Überquerung des Irpin-Flusses in den Außenbezirken von Kiew. Bild: AP

Bei weitem die meisten Ukraine-Flüchtlinge befinden sich laut UNHCR in Polen: knapp 1,3 Millionen. Gut 200.000 Menschen sind in Ungarn angekommen, 153.000 in der Slowakei. Weitere Hunderttausende Menschen flüchteten nach Rumänien und Moldau oder reisten weiter in andere europäische Staaten, darunter auch Deutschland. Knapp 100.000 Menschen sind demnach nach Russland gegangen. Hinzu kommen rund 96.000 Menschen, die bereits in den Tagen vor dem russischen Angriff vom 24. Februar aus den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine nach Russland gebracht worden waren. Nach Belarus gingen nur wenige hundert Ukrainer.

9.3.2022 • 16:58 Uhr

UN registrieren bisher 516 getötete Zivilisten

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Mittwoch, 00.00 Uhr, den Tod von 516 Zivilisten dokumentiert. Darunter waren 37 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 908 Verletzte vor, darunter 50 Minderjährige. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

9.3.2022 • 16:55 Uhr

Russische Wehrpflichtige zum Einsatz in Ukraine geschickt

Russland hat den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte allerdings, dass dies nicht von der Führung genehmigt worden sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Tass zufolge, auf Befehl von Präsident Wladimir Putin werde die Militärstaatsanwaltschaft diese Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen.

Putin hatte wiederholt bestritten, dass Wehrpflichtige in der Ukraine kämpfen. "Fast alle diese Soldaten wurden bereits nach Russland abgezogen", teilte das Verteidigungsministerium nun mit. Allerdings seien dabei einige Wehrpflichtige in ukrainische Gefangenschaft geraten. Die Entsendung weiterer Rekruten werde mit allen Mitteln verhindert.

9.3.2022 • 16:33 Uhr

Italien will Flüchtlingen Arbeit und Ausbildung ermöglichen

Italien will ukrainischen Geflüchteten Zugang zu Arbeit und Schulausbildung eröffnen. Mit einem Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung könnten die Menschen selbstständig, angestellt oder saisonal arbeiten, sagte Ministerpräsident Mario Draghi. Junge Ukrainer sollten ihre Schulausbildung fortsetzen können. Dazu seien Richtlinien verbreitet worden, um ihre Integration auch unter Einbezug der ukrainischen Gemeinde vor Ort zu fördern. Nach Daten des Innenministeriums seien bislang rund 23.870 Menschen aus der Ukraine in Italien angekommen. Mehr als 90 Prozent sind laut Draghi Frauen und Kinder. Der Großteil kommt demnach über die italienisch-slowenische Grenze.

9.3.2022 • 16:31 Uhr

Bundesregierung will Ernährungsversorgung weiter unterstützen

Die Bundesregierung will die Ernährungsversorgung von Menschen in der Ukraine und von Flüchtenden weiter unterstützen. Zudem seien Absprachen mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen notwendig, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Manuela Rottmann, in einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, die die CDU/CSU-Fraktion beantragt hatte.

Rottmann berichtete, dass es bereits vor dem Angriff aus der Ukraine Anfragen zur Versorgung gegeben habe. Rund eine Million Menschen seien seit Jahren auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen, dabei handle es sich um Binnenflüchtlinge, die aufgrund der seit 2014 andauernden Kämpfe die Gebiete in der Ost-Ukraine verlassen hätten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe zudem eine eigene Koordinierungsstelle eingesetzt und stehe mit dem Agrarministerium der Ukraine in enger Absprache.

Die Union forderte die Bundesregierung auf, einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit in Deutschland einzurichten. Dieser müsse zudem die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln in den Blick nehmen. Der Krisenstab solle im Bundeskanzleramt angesiedelt und inhaltlich übergreifend besetzt sein.

9.3.2022 • 16:19 Uhr

Stadtrat: Kinderkrankenhaus in Mariupol zerstört

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben des Stadtrats ein Kinderkrankenhaus durch russische Luftangriffe zerstört worden. "Die russischen Streitkräfte haben mehrere Bomben auf das Kinderkrankenhaus geworfen. Die Zerstörung ist immens", heißt es in einem Online-Beitrag. Opferzahlen seien noch nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht nicht sofort verifizieren. Russland hat bestritten, bei seinem Angriff auf die Ukraine auf Zivilisten zu zielen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Aus Mariupol melden Hilfsorganisationen, dass Zehntausende Zivilisten unter "katastrophalen" Umständen festsitzen. "Es gibt nichts, keine Haushaltsgegenstände. Das Wasser wird nach dem Regen von den Dächern gesammelt", sagte der Leiter des Roten Kreuzes von Mariupol, Alexej Bernzew. 

9.3.2022 • 16:05 Uhr

Heineken, Ferrari und weitere Firmen schließen in Russland

Die niederländische Brauerei Heineken, der Fernsehsender Discovery, der Lebensmittelkonzern Nestlé, der Luxusautohersteller Ferrari und die Universal Music Group haben sich dem Exodus der Unternehmen aus Russland angeschlossen. Heineken teilte mit, es stehe an der Seite des ukrainischen Volkes, und bezeichnete den Krieg der russischen Regierung als einen Angriff, der nicht zu rechtfertigen sei. Zuvor hatte die Firma alle neuen Investitionen und Exporte nach Russland gestoppt.

Auch Nestlé setzte alle Investitionen in Russland aus. Wichtige Lebensmittel werde das Schweizer Unternehmen in Russland dagegen weiterhin ausliefern, wie Nestle der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte.

Discovery schrieb, dass der Sender beschlossen habe, die Ausstrahlung seiner Kanäle und Dienste in Russland auszusetzen. Universal Music hatte bereits am späten Dienstag mitgeteilt, dass mit sofortiger Wirkung alle Aktivitäten in Russland eingestellt und seine Büros geschlossen würden. Auch der Tabakhersteller Imperial Brands gab die Einstellung all seiner Aktivitäten in Russland bekannt.

Ferrari hat beschlossen, die Produktion von Fahrzeugen für den russischen Markt vorerst auszusetzen. Unternehmenschef Benedetto Vigna sagte, das Autounternehmen stehe "an der Seite aller Menschen in der Ukraine, die von dieser anhaltenden humanitären Krise betroffen sind". Ferrari könne angesichts des Leids nicht gleichgültig bleiben. Das Unternehmen spendet zudem eine Million Euro zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung.

9.3.2022 • 16:00 Uhr

EU-Abgeordnete fordern Karlspreis für Wolodymyr Selenskyj

Eine Gruppe von Europaabgeordneten fordert die Verleihung eines Sonder-Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Einen Brief mit der entsprechenden Bitte an das Karlspreis-Direktorium in Aachen hätten schon 143 Abgeordnete unterschrieben, teilte der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund mit. Selenskyj habe die Ukraine den europäischen Idealen näher gebracht und verteidige diese Werte nun gegen die "feigste und ungerechtfertigtste militärische Aggression seit 1945" in Europa, heißt es in dem Schreiben.

Der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, sagte der dpa, er sei vorab über die Initiative informiert worden. Sobald der entsprechende Brief eingegangen sei, werde man sich zeitnah mit der Forderung auseinandersetzen. Darüber entscheide dann das Direktorium mit seinen 19 Mitgliedern. Bislang sei nur einmal ein außerordentlicher Karlspreis verliehen worden: im Jahr 2004 an Papst Johannes Paul II. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung vergeben.

Wolodymyr Selenskyj | dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Video-Ansprache Bild: dpa

9.3.2022 • 15:49 Uhr

Borrell für weitere Waffen an Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürwortet weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Ausgang des Krieges hänge "von der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee ab und deshalb müssen wir ihr weiterhin Waffen geben", sagte Borrell in Straßburg der Nachrichtenagentur AFP. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor speziell von Deutschland weitere Waffen und auch Kampfflugzeuge gefordert.

9.3.2022 • 15:47 Uhr

G7-Energieminister beraten am Donnerstag

Die Energieminister der sieben führenden Industrienationen (G7) beraten am Donnerstag. Britischen Angaben zufolge wird es dabei darum gehen, wie der Westen seine Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen verringern kann.

9.3.2022 • 15:40 Uhr

Großbritannien kündigt weitere Waffenlieferungen an

Die britische Regierung will die Ukraine im Kampf gegen russische Truppen weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London an. Bislang seien 3615 sogenannte NLAW-Panzerabwehrraketen geliefert worden, so Wallace. Weitere sollen folgen. Die Regierung wolle aber auch eine kleine Zahl an Javelin-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken. Zudem werde geprüft, Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak zu schicken. "Es ist elementar, dass die Ukrainer die Fähigkeit erhalten, zu fliegen, und russische Luftangriffe unterdrücken können", sagte Wallace.

9.3.2022 • 15:37 Uhr

Niedersachsen wird Drehkreuz zur Verteilung von Flüchtlingen

Flüchtlinge aus der Ukraine werden künftig von Niedersachsen aus in andere Bundesländer verteilt. Das teilte das Innenministerium in Hannover mit. "Wir entlasten damit auch besonders betroffene Regionen im Osten Deutschlands und richten für die aus der Ukraine vertriebenen Menschen weitere Unterkünfte in Niedersachsen ein", sagte Innenminister Boris Pistorius laut Mitteilung. Künftig sollen beispielsweise Züge mit Ukraine-Flüchtlinge am Messebahnhof ankommen und dann weiter verteilt werden. In unmittelbarer Nähe des Bahnhofs wird demnach zusätzlich eine Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eingerichtet.

9.3.2022 • 15:23 Uhr

China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe an

Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. "Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.

9.3.2022 • 15:16 Uhr

UN-Experte: Krieg vergrößert auch Not in Syrien

Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von UN-Experten auch die Lage von Millionen notleidenden Menschen in Syrien weiter verschlechtern. Die syrische Bevölkerung leide unter einer "erdrückenden Armut" und blicke "in einen neuen Abgrund", insbesondere die Vertriebenen, warnte der Leiter der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, Paulo Pinheiro.

90 Prozent der syrischen Bevölkerung leben Pinheiro zufolge bereits unter der Armutsgrenze. Mehr als 14 Millionen Menschen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen, zwölf Millionen haben zu wenig zu essen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werde den Druck auf die schon stark gestiegenen Preise erhöhen, sagte er. Mehr als die Hälfte des eingeführten Weizens komme aus diesen beiden Ländern.

9.3.2022 • 15:14 Uhr

Gipfel macht wohl keine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden die Hoffnung der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union voraussichtlich enttäuschen. Ein Entwurf der Abschlusserklärung für den bevorstehenden EU-Gipfel weist lediglich darauf hin, dass die EU-Kommission um eine Einschätzung zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft gebeten wurde. Von einem beschleunigten Verfahren oder einer grundsätzlichen Zustimmung ist nicht die Rede.

9.3.2022 • 15:13 Uhr

Bericht: Hunderte Deutsche kämpfen freiwillig

Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge seit Beginn des russischen Angriffs als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die "Bild" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.

9.3.2022 • 15:03 Uhr

Scholz gegen Kampfjet-Lieferung

In der Debatte über MiG-29-Kampfjets hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. "Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge", sagte er.

Scholz rief zudem zu einem Waffenstillstand in der Ukraine auf. "Eine militärische Lösung macht keinen Sinn", sagte er. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte er erneut dazu auf, den Krieg sofort zu beenden. "Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", so Scholz. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg." Der russische Angriff auf die Ukraine sei "ein eklatanter Völkerrechtsbruch und die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe".

9.3.2022 • 15:03 Uhr

IAEA: Stromausfall kein kritisches Sicherheitsproblem

Das radioaktive Material im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl kann laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) trotz des Stromausfalls weiterhin sicher gelagert werden. Die Stromversorgung sei zwar grundsätzlich ein wesentlicher Sicherheitsfaktor, schrieb die Organisation auf Twitter. In Tschernobyl seien die abgebrannten Brennelemente jedoch in ausreichend großen Kühlbecken, die auch ohne Elektrizität genug Wärme ableiten würden, hieß es. "In diesem Fall sieht die IAEA keine kritische Auswirkung auf die Sicherheit."

9.3.2022 • 14:27 Uhr

Evakuierungen: Erneut Zwischenfälle gemeldet

Bei der Evakuierung belagerter Städte in der Ukraine hat es erneut Zwischenfälle gegeben. In dem Dorf Demydiw rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew feuerten russische Truppen nach Darstellung der Sicherheitskräfte auf ukrainische Polizisten. Ein Polizist sei dabei getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Zudem sei ein Zivilist mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Insgesamt seien aus der Ortschaft 100 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden, darunter 30 Kinder. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen.

In der Hafenstadt Mariupol funktioniert nach Angaben der Separatisten im Gebiet Donezk der vereinbarte Fluchtkorridor weiterhin nicht. "Die Menschen verlassen Mariupol so schnell wie möglich aus eigener Kraft", sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte, Eduard Bassurin, im russischen Staatsfernsehen. Die Ukraine gab ihrerseits den Angreifern die Schuld.

9.3.2022 • 14:14 Uhr

Stromlobbyverband warnt vor Energie-Embargo

Der Stromlobbyverband BDEW warnt vor den Folgen eines möglichen Energie-Embargos gegen Russland. Ein Embargo für Energielieferungen aus Russland hätte massive negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und auch auf die Verbraucher, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Bei jeder Maßnahme muss abgewogen werden, ob sie nicht zu untragbaren Verwerfungen führt. Wir können den Import russischen Erdgases Stand heute nur zum Teil ersetzen."

9.3.2022 • 14:09 Uhr

Bundesregierung: Frage von Kampfjets stellt sich nicht

Für die Bundesregierung stellt sich derzeit nicht die Frage, ob die NATO der Ukraine polnische Kampfflugzeuge vom Typ MIG 29 bereitstellen soll. Das sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dass ein Überschwappen des Krieges auf die NATO verhindert werden müsse. "Alle Entscheidungen werden in diesem Lichte gesehen."

9.3.2022 • 14:02 Uhr

Tschernobyl: Ukraine fordert Feuerpause für Reparatur

Die Ukraine fordert dringend eine Feuerpause von Russland, um die Stromleitung zum Atomkraftwerk Tschernobyl reparieren zu können. Sollte der Stromausfall anhalten, bestehe die Gefahr eines Austritts von radioaktiver Strahlung, schrieb Außenminister Kuleba auf Twitter. Dieselgeneratoren als Reserve hätten eine Kapazität von 48 Stunden, um das AKW mit Strom zu versorgen. Danach würden die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Brennelemente abgeschaltet, in der Folge stehe der Austritt von radioaktiver Strahlung unmittelbar bevor. Nach ukrainischen Angaben wurde eine Stromleitung zwischen Kiew und Tschernobyl gekappt.

9.3.2022 • 13:53 Uhr

Tschechien schickt Soldaten in die Slowakei

Tschechien entsendet bis zu 650 Soldaten in das an die Ukraine grenzende NATO-Partnerland Slowakei. Das hat das Kabinett in Prag beschlossen. Der überwiegende Teil solle im Rahmen einer multinationalen Gefechtsgruppe, an der sich auch Deutschland und die Niederlande beteiligen sollen, die NATO-Ostflanke stärken. Eine kleinere Gruppe werde bei der Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.

9.3.2022 • 13:47 Uhr

Berlin erwartet von Serbien Unterstützung für EU-Kurs

Die Bundesregierung erwartet, dass EU-Beitrittskandidaten sich der Politik der Europäischen Union auch im Falle Russlands anschließen. Man sei sich der historisch serbisch-russischen Beziehungen bewusst, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Hintergrund ist die Zurückhaltung Serbiens, sich den EU-Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.

Man begrüße, dass Serbien sich in der UN-Vollversammlung aber der Verurteilung Russlands angeschlossen habe. "Wir haben an jeden EU-Beitrittskandidaten die Erwartung, dass Positionen und Maßnahmen vertreten und übernommen werden", fügte die Sprecherin hinzu. In der EU hatte es nach der Enthaltung Serbiens bei der Verurteilung Russlands im Europarat Kritik gegeben.

9.3.2022 • 13:44 Uhr

Kuleba fordert Aufstockung deutscher Militärhilfen

Der ukrainische Außenminister Kuleba hat Deutschland davor gewarnt, durch unzureichende Hilfen für sein Land "neue historische Schuld" auf sich zu laden. Bislang habe die Bundesregierung "zu wenig getan", schrieb er in einem Gastbeitrag für "Die Welt". Er forderte unter anderem weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Kampfflugzeuge. "Entweder wird Deutschland eine führende Nation bei der Unterstützung der Ukraine und im Kampf gegen das russische Böse", so Kuleba. "Oder Deutschland bekommt eine neue historische Schuld für verlorene Leben und zerstörte Städte."

9.3.2022 • 13:28 Uhr

Ungarn kontrolliert Flüchtlinge strenger

Zusatzkontrollen der ungarischen Grenzpolizei haben einem Berichte zufolge zu stundenlangen Wartezeiten für durchreisende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geführt. An den Übergängen der rumänisch-ungarischen Grenze hätten sich kilometerlange Autoschlangen gebildet, berichtete der rumänische Sender "Digi24". Abgewiesen würden die Flüchtlinge von Ungarn aber nicht. Am Vortag hatte der rumänische Grenzschutz erklärt, die ungarischen Kollegen hätten offiziell längere Wartezeiten angekündigt: Ungarn wolle jene Ukrainer, die keine biometrischen Pässe haben, genauer kontrollieren.

9.3.2022 • 13:23 Uhr

Einschätzung zur Lage und zur Taktik beider Seiten

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat erklärt im Interview mit tagesschau24 die unterschiedlichen taktischen und strategischen Möglichkeiten Russlands und der Ukraine - und welche Folgen dies für die Bevölkerung hat. "Wir sehen, die Verluste bei der Zivilbevölkerung nehmen zu, und sie werden noch weiter zunehmen, wenn dieser Krieg auf diese Weise so fortgeführt wird." Kujat erläutert auch die Gründe, warum die russischen Truppen offenbar langsamer vorankommen als erwartet, und dringt auf Verhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand.

9.3.2022 • 13:11 Uhr

Ukraine meldet Festnahmen von Demonstranten

Mitglieder der russischen Nationalgarde haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehr als 400 Demonstranten in der ukrainischen Region Cherson festgenommen. Die Menschen hätten gegen die Besetzung ihrer Heimatorte protestiert. "Aufgrund des wütenden Widerstands der Bewohner von Cherson versuchen die Besatzer, eine von der Polizei geführte Verwaltung einzurichten", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Militäroberkommandos.

9.3.2022 • 13:09 Uhr

Bericht aus Czernowitz: Zivile Hilfe "ungemein groß"

In der westukrainischen Stadt Czernowitz nahe der rumänischen Grenze berichtet WDR-Korrespondent Robert Kempe über den Umgang der Bevölkerung mit den aus Kiew Geflüchteten. Die zivile Hilfe sei "ungemein groß", sagt er. Jeder nehme Flüchtlinge auf, wenn er könne.

9.3.2022 • 13:01 Uhr

"Wie zu Übungen nach Kiew"

Russland schickt offiziell nur Berufssoldaten in die Ukraine. Doch offenbar wurden junge Wehrpflichtige vor dem Einmarsch gezielt angeworben - ohne zu wissen, dass ein Krieg bevorsteht. Ihre Familien bangen, berichtet Nadja Mitzkat.

9.3.2022 • 12:58 Uhr

Linkspartei fordert "Ukraine-Soli" für Reiche

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen einmaligen "Ukraine-Soli" für Multimillionäre und Milliardäre, um die Kriegsfolgen für Deutschland zu finanzieren. Diese dürften nicht allein von Bürgern mit kleinen Einkommen und Familien bezahlt werden, sagte er. Er verlangte weitere Entlastung angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise.

9.3.2022 • 12:51 Uhr

Kuleba dämpft Erwartungen an Gespräch

Der ukrainische Außenminister Kuleba geht nach eigenen Angaben nicht mit großen Hoffnungen in das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Er erwarte davon nur wenig, sagte er. Das für Donnerstag in der Türkei geplante Treffen ist das erste offizielle Gespräch auf Regierungsebene seit Beginn des russischen Einmarsches.

9.3.2022 • 12:46 Uhr

Neue EU-Website informiert Flüchtlinge über ihre Rechte

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können sich ab sofort auf einer neuen Website über ihre Rechte in der Europäischen Union informieren. Wie die EU-Kommission mitteilte, enthalte die Seite Informationen über das Überqueren von Grenzen, über Rechte bei der Ankunft sowie über die Weiterreise in andere Länder. Die Seite sei auf Englisch verfügbar, am Donnerstag solle eine ukrainische Version hinzugefügt werden.

9.3.2022 • 12:44 Uhr

Ukraine: IWF hat Notfallfinanzierung gebilligt

Die Ukraine kann im Kampf gegen die russische Invasion auf weitere Gelder aus dem Ausland zählen. Nach Angaben der Zentralbank in Kiew hat der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht für eine Notfallfinanzierung im Volumen von 1,4 Milliarden Dollar gegeben. "Wir sind dem IWF ungemein dankbar für seine schnelle Antwort auf unsere Anfrage", hieß es in einer Mitteilung der Notenbank. Die Finanzierung sei in dieser grausamen Zeit von großer Bedeutung. Der IWF hatte am Dienstag bereits die Zustimmung für die 1,4 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

9.3.2022 • 12:43 Uhr

Russland: USA haben Wirtschaftskrieg erklärt

Das Präsidialamt in Moskau hat den USA vorgeworfen, Russland den Wirtschaftskrieg erklärt zu haben. Die russische Regierung werde nun genau prüfen, welche Schritte sie unternehme, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Er reagierte auf die Verhängung eines Importverbotes für russisches Öl und Gas durch US-Präsident Joe Biden. Russland sei ein zuverlässiger Energielieferant gewesen und werde das auch bleiben. Das feindliche Vorgehen des Westens zwinge die russische Regierung aber zum ernsthaften Nachdenken, so Peskow.

Ein für Donnerstag in der Türkei geplantes Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba bezeichnete Peskow als "sehr wichtig". Es sei "eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, was sehr wichtig ist", sagte er, betonte aber zugleich: "Lassen Sie uns nicht vorgreifen. Lassen Sie uns das Treffen selbst abwarten." Kuleba und Lawrow wollen sich im türkischen Antalya treffen - es wäre das ranghöchste Gespräch seit Kriegsbeginn.

9.3.2022 • 12:37 Uhr

"Militärische Kampagne Russlands erheblich ins Stocken geraten"

Politwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München hält den Vormarsch Russlands in der Ukraine für gebremst. "Die militärische Kampagne Russlands ist erheblich ins Stocken geraten", sagte er tagesschau24-Interview. Logistik, Nahrung, Treibstoff und Kommunikation seien derzeit ein Problem für das russische Militär. Allerdings warnte er davor, diese Fakten falsch zu interpretieren. Was man sehe, seien vor allem Angaben von ukrainischer Seite. Er gehe davon aus, dass der russische Vormarsch weiter gehe.  

Die Lage in der Ukraine verfolge er mit Sorge, sagte Sauer. Vor allem die Unsicherheit der Fluchtkorridore besorge ihn. "Nicht alle Zivilisten haben die Städte verlassen."

9.3.2022 • 12:30 Uhr

DJV: Aufnahmeregeln für russische Journalisten erleichtern

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat erleichterte Aufnahmeregeln für russische Journalistinnen und Journalisten gefordert. "Angesichts von Krieg und politischer Repression muss Deutschland russischen Journalisten helfen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den staatlichen Druck in Russland nicht mehr aushalten, müssen bei uns einen sicheren Hafen finden." 

Der DJV verwies darauf, dass sich Journalisten in Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg an die von der Regierung vorgegebenen Sprachregelungen halten müssten. Wer sich dem widersetze, müsse mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren rechnen.

9.3.2022 • 12:35 Uhr

Früheres AKW Tschernobyl ohne Strom

Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten. Durch Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho mit.

Die staatliche ukrainische Atomenergiefirma Energoatom warnte davor, dass radioaktive Substanzen aus dem AKW austreten könnten. Verbrauchter Kernbrennstoff könne nun nicht gekühlt werden. Arbeiten zur Wiederherstellung der Verbindung und der Stromversorgung der von russischen Soldaten besetzten Anlage seien nicht möglich wegen anhaltender Kämpfe.

9.3.2022 • 12:26 Uhr

Helfer verzeichnen 217 Millionen Euro Spenden

Die Spendenbereitschaft der Deutschen für die Opfer des Ukraine-Krieges ist offenbar groß. Laut einem Bericht der "Zeit" verzeichneten die drei großen Bündnisse Aktion Deutschland hilft, das Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe seit dem 24. Februar bis Dienstag dieser Woche insgesamt 217 Millionen Euro an Geldspenden.

Laut Einschätzung des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), einer Prüfstelle für das deutsche Spendenwesen, machten die Einnahmen der drei Bündnisse im Rahmen der laufenden Spendenaktion vermutlich etwa 60 Prozent der Gesamtsumme aus, hieß es weiter. Direkte Spenden an einzelne Hilfsorganisationen kämen noch hinzu.

9.3.2022 • 12:17 Uhr

Selenskyj fordert schnelle Entscheidung zu MiG-29-Jets

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. "Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!", sagte Selenskyj in einem auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse "sofort bearbeitet" werden.

Er forderte die internationale Gemeinschaft zudem nachdrücklich auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Sollte sie dies nicht tun, werde sie für eine "humanitäre Katastrophe" verantwortlich sein, sagte er in seiner täglichen Fernsehansprache. "Russland setzt Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber gegen uns ein, gegen Zivilisten, gegen unsere Städte, gegen unsere Infrastruktur. Es ist die humanitäre Pflicht der Welt, darauf zu reagieren."

9.3.2022 • 12:06 Uhr

Baum zu Russland: Strafanzeige bei Bundesanwaltschaft gestellt

Wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. "Das Recht, das wir nutzen, ist das neue Völkerstrafrecht, das ermöglicht, dass wir in Deutschland ausländische Täter für Taten im Ausland zur Rechenschaft ziehen", sagte er im Interview mit tagesschau24. Er wolle, dass die Verantwortlichen verfolgt werden. Das gelte auch für hochrangige Militärs. "Sie müssen wissen, dass das, was sie getan haben, ein Verfahren nach sich zieht." Auch wenn dies momentan aussichtslos erscheine, sei es wichtig, die Taten in der Ukraine zu dokumentieren.

Eines Tages werde der russische Präsident Wladimir Putin seine Immunität verlieren, sagte Baum. Dann müsse er sich mit den anderen Verantwortlichen einem Verfahren stellen. Dies sei schon einmal mit gelungen, mit dem ehemaligen Staatschef aus Serbien, Slobodan Milosevic.  

9.3.2022 • 12:02 Uhr

Umfrage: Digitalunternehmen erwarten verschärfte Bedrohungslage

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine rechnen Digitalunternehmen in Deutschland mit mehr Hackerangriffen. Acht von zehn Digitalunternehmen (84 Prozent) gaben bei einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom an, dass sie von einer verschärften Bedrohungslage im Cyberraum ausgehen müssen. Zwei Drittel (67 Prozent) der Unternehmen erwarteten dies für die Zukunft, weitere 17 Prozent sähen bereits aktuell konkrete Anzeichen dafür. Die Ergebnisse der Umfrage unter 100 Unternehmen sind nach Angaben des Bitkom zwar nicht repräsentativ, gäben aber ein aussagekräftiges erstes Stimmungsbild, hieß es bei Vorlage der Ergebnisse.

9.3.2022 • 12:00 Uhr

Schonzeit für die Oligarchen?

Eigentlich sollten die Vermögen Putin-naher russischer Oligarchen im Westen schnell eingefroren werden, auch in Deutschland. Doch das hakt offenbar. Warum, erklärt Philipp Eckstein.

9.3.2022 • 12:00 Uhr

Neuseeland verabschiedet Gesetz über Russland-Sanktionen

Das neuseeländische Parlament hat einstimmig einen Gesetzentwurf für Wirtschaftssanktionen gegen Russland verabschiedet. Das neue Gesetz, das an einem einzigen Tag im Eilverfahren verabschiedet wurde, zielt auf diejenigen in Russland ab, die mit der Invasion in der Ukraine in Verbindung gebracht werden, einschließlich Oligarchen. Es wird Neuseeland erlauben, Vermögenswerte einzufrieren und die Ankunft von Superyachten oder Flugzeugen zu verhindern. Die Abgeordneten erklärten, dies würde verhindern, dass Neuseeland zu einem sicheren Hafen für russische Oligarchen wird, die Sanktionen in anderen Ländern entgehen wollen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die bereits Sanktionen verhängt haben, erlaubten es die neuseeländischen Gesetze bisher nicht, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, es sei denn, sie waren Teil einer umfassenderen Initiative der Vereinten Nationen. Da Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Veto einlegen kann, war Neuseeland dadurch gelähmt.

9.3.2022 • 11:58 Uhr

Bisher 80.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.

9.3.2022 • 11:56 Uhr

Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen

In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts sind nach russischen Angaben "einige Fortschritte" erzielt worden. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Parallel zur militärischen Spezialoperation laufen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen", sagte sie mit Verweis auf bislang drei Verhandlungsrunden. Eine weitere Runde werde sich vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten drehen.

9.3.2022 • 11:50 Uhr

Welthungerhilfe warnt vor Ernährungskrise

Die Welthungerhilfe blickt besorgt auf einen globalen Anstieg der Lebensmittelpreise durch den Krieg. Russland und die Ukraine gehörten weltweit zu den größten Getreide-Exporteuren; alleine Afrika beziehe 30 Prozent seiner Weizenimporte von dort. "Weitere Preisanstiege durch den Krieg in der Kornkammer Europas werden die Ernährungslage für Millionen Menschen erheblich verschlimmern", warnte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Bereits durch die Corona-Pandemie und die Folgen des Klimawandels sei die Zahl der Hungernden weltweit auf knapp 811 Millionen gestiegen.

9.3.2022 • 11:48 Uhr

Heckler & Koch versetzt Mitarbeiter mit russischen Wurzeln

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Waffenhersteller Heckler & Koch Mitarbeiter mit russischen Wurzeln an seinem Stammwerk versetzt. Es geht um eine einstellige Zahl von Beschäftigten, die in Oberndorf im Schwarzwald im "Beschuss" arbeiten, wo also Waffen am Schießstand geprüft werden. Die Betroffenen haben eine familiäre Migrationsgeschichte, die auf Russland oder andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion verweist.

H&K begründete den Schritt mit der "Pflicht zur Fürsorge für unsere Mitarbeiter". Daher habe man entschieden, "Mitarbeiter aus dem sicherheitssensiblen Bereich des Beschusses für eine Zeit lang in andere Bereiche der Produktion einzugliedern". Einem Bericht des "Schwarzwälder Boten" zufolge reagierten betroffene Mitarbeiter mit großem Unverständnis und waren tief enttäuscht. Die IG Metall nahm sich der Sache an und wollte sich später äußern.

9.3.2022 • 11:45 Uhr

Sorge um Flüchtlinge mit Behinderung

Für viele aus der Ukraine geflohene Menschen mit Behinderung suchen Hilfsorganisationen dringend passende Unterkünfte in Deutschland. Die "unfassbar große Not" der Betroffenen brauche viel mehr Beachtung, forderte die Vorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt. Sie könnten sich meist weder allein versorgen noch selbst in Sicherheit bringen und seien dem Krieg besonders schutzlos ausgeliefert.

9.3.2022 • 11:43 Uhr

Großbritannien: Keine russischen Fortschritte in Kiew

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums hat der russische Angriff auf Kiew keine Fortschritte gemacht. In einem Update, das heute in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, erklärte das Verteidigungsministerium, dass "die Kämpfe nordwestlich von Kiew weiterhin andauern und die russischen Streitkräfte keine nennenswerten Durchbrüche erzielen konnten". Die Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol seien nach wie vor von den russischen Streitkräften eingekesselt und stünden unter schwerem Beschuss. Die ukrainische Luftabwehr halte den russischen Flugzeugen stand und verhindere "wahrscheinlich, dass sie die Kontrolle über den Luftraum erlangen".

9.3.2022 • 11:28 Uhr

Kiew: 14.500 Menschen zu Kampfeinsatz gereist

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14.500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist. 12.000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschließen wollten, teilte die Armee mit. Zudem erwartet die Regierung in Kiew zahlreiche Ausländer, die eine sogenannte internationale Legion bilden könnten.

In der Mitteilung behauptet der Generalstab, seit Kriegsbeginn am 24. Februar hätten die russischen Streitkräfte mehr als 12.000 Soldaten verloren. Moskau hatte vor einigen Tagen von knapp 500 getöteten Soldaten gesprochen, aber seither keine neueren Angaben mehr gemacht. Kiew nannte bislang keine Zahlen zu Todesopfern in den eigenen Reihen.

Die Donezker Separatisten sprachen am Dienstag von 47 Toten auf ihrer Seite. Nach Angaben der ukrainische Armee wurden 49 russische Flugzeuge, 81 Hubschrauber und rund 317 Panzer zerstört oder beschädigt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

9.3.2022 • 11:25 Uhr

Polen: 1,3 Millionen Flüchtlinge angekommen

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine 1,33 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Dienstag hätten 125.800 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde auf Twitter mit. Etwa 93 Prozent der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger.

Der Bürgermeister der ostpolnischen Stadt Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine sagte der Nachrichtenagentur PAP, seine Stadt erlebe derzeit einen leichten Rückgang der Flüchtlingsbewegung. Zuletzt seien etwa 35.000 Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden angekommen, in den vergangenen Tagen habe die Zahl zwischen 40.000 und 45.000 gelegen. In der Nähe von Przemysl liegen die polnisch-ukrainischen Grenzübergange Medyka und Korczowa. Der Bahnhof der Stadt hat zudem Gleise in russischer Breitspur. Dort kommen Züge aus Odessa, Lwiw und anderen ukrainischen Städten an

9.3.2022 • 11:22 Uhr

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EuGH

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend bei Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22) Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuGH wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

9.3.2022 • 11:10 Uhr

Russland: Einsatz dient nicht Sturz der ukrainischen Regierung

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine zielt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht auf den Sturz der ukrainischen Regierung. Der Einsatz laufe strikt nach Plan, sagte die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die Regierung im Moskau wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine bedeutendere Fortschritte erzielen werde. Rund 140.000 Menschen seien aus der Ukraine nach Russland geflohen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

9.3.2022 • 10:56 Uhr

Bündnis fordert Stopp von Energieimporten aus Russland

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert ein breites Bündnis aus Experten und Aktivisten das Ende von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland in die Europäische Union. "Wir alle finanzieren diesen Krieg", heißt es in einem offenen Brief von Umweltaktivisten, Wissenschaftlern, Schauspielerinnen und Politik- und Wirtschaftsexperten an die Bundesregierung. "Täglich zahlen wir als EU-Staaten über 500 Millionen Euro für den Import von Öl, Gas und Kohle an die russische Führung." Deutschland sei einer der größten Zahler in der EU. "Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!", verlangt das Bündnis. Die Energiepreise könnten dann weiter steigen. "Doch all dies sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein."

Es müsse einen Ausgleich für einkommensschwache Haushalte in Form eines Programms zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen geben. Ein solcher Importstopp müsse zugleich der Auftakt für eine Politik sein, die in neuer Kraft und Geschwindigkeit konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Verkehrswende setze, heißt es in dem Schreiben. Zu den 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören etwa Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, Seenotretterin und Naturschutzökologin Carola Rackete, Arzt und Schriftsteller Eckart von Hirschhausen sowie die Schauspielerinnen Anja Kling und Katja Riemann.

9.3.2022 • 10:52 Uhr

Irland kündigt Erleichterungen bei Spritsteuern an

Irland kündigt eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel ab Mitternacht an. Die Einzelheiten würden im Laufe des Tages vom Kabinett beschlossen, sagte Reformminister Michael McGrath dem Hörfunksender Newstalk. "Die Regierung hat nicht die volle Kontrolle über den Preis, der an den Zapfsäulen verlangt wird", sagt er. "Aber wir glauben, dass wir einen Beitrag leisten, die Belastung verringern können."

9.3.2022 • 10:27 Uhr

EU einig über Sanktionen gegen Russland und Belarus

Im Ukraine-Krieg haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Wie die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte, zielen die neuen Strafmaßnahmen auf weitere Verantwortliche in Russland ab sowie auf Oligarchen, "die an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind". Zudem werden demnach drei belarusische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.

Darüber hinaus billigten die EU-Botschafter in Brüssel laut dem französischen Ratsvorsitz auch neue Sanktionen, die auf die Schifffahrtsbranche abzielen. Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden demnach zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt

9.3.2022 • 09:46 Uhr

Ukraine stimmt sechs Fluchtkorridoren zu

Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt. Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Menschen aus Wolnowacha sollen demnach in Pokrowsk in Sicherheit gebracht werden, Einwohner aus Sumy nach Poltawa. So genannte Fluchtkorridore seien auch für die Stadt Isjum im Osten sowie für mehrere Kleinstädte nördlich von Kiew vorgesehen, sagte Wereschtschuk weiter.

Der Waffenstillstand soll demnach bis 20 Uhr MEZ gelten. Das Militär habe zugestimmt, dass in dieser Zeit nicht geschossen werde, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtrouten seien mit Russland koordiniert und der entsprechende Brief ans Internationale Rote Kreuz geschickt worden. Zuvor hatte auch das russische Verteidigungsministerium eine Feuerpause für mehrere Regionen angekündigt. Zunächst war unklar, ob diese auch halten würde.

9.3.2022 • 09:37 Uhr

UNHCR: Rund 2,2 Millionen Menschen geflohen

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR schätzungsweise 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Ein Ende des Exodus sei nicht abzusehen, teilt die Organisation der Vereinten Nationen mit. Die meisten Flüchtlinge gehen nach Polen. Jetzt sei es eher an der Zeit zu versuchen, an den Grenzen zu helfen, als über eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu sprechen, sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Vor allem Moldau, das kein EU-Mitglied sei, sei in der gegenwärtigen Lage besonders anfällig.

Menschen steigen in Lviv in einen Zug, um vor der russischen Invasion in die Ukraine zu fliehen.  | picture alliance/dpa/ZUMA Press

Menschen steigen in Lviv in einen Zug, um vor der russischen Invasion in die Ukraine zu fliehen. Bild: picture alliance/dpa/ZUMA Press

9.3.2022 • 09:16 Uhr

Gazprom: Weiter Gaslieferungen durch Ukraine

Trotz des Kriegs in der Ukraine liefert der russische Energieriese Gazprom eigenen Angaben zufolge weiter in hohem Umfang Gas für den Transit durchs Nachbarland. Die tägliche Liefermenge betrage heute weiterhin wie vertraglich vereinbart 109,5 Millionen Kubikmeter, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Vor dem Hintergrund gestiegener Preise sei die Nachfrage der europäischen Kunden deutlich gestiegen.

Russland betont stets, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Wegen der Sanktionen des Westens und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte Moskau am Montag allerdings erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.

9.3.2022 • 09:14 Uhr

Ukraine: Russland stellt Militärgerät in Wohngebieten auf

Die russischen Invasionstruppen stellen ihre Waffen nach ukrainischen Angaben auch in Gebieten mit Zivilisten auf. In Tschernihiw im Norden hätten die Russen Militärgerät zwischen Wohngebäuden und auf Bauernhöfen platziert, teilte der Generalstab am Mittwoch mit. Im Süden hätten sich Russen beim Vorstoß auf Mykolaiw als Zivilisten verkleidet.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

9.3.2022 • 09:00 Uhr

Enerhodar: Bürgermeister kündigt Evakuierung an

Für die von russischen Truppen beschossene Stadt Enerhodar im Südosten der Ukraine besteht nach Angaben des Bürgermeisters eine Feuerpause. Damit könne ein sogenannter humanitärer Korridor geöffnet werden, durch den Zivilisten die Stadt verlassen könnten, sagte Dmytro Orlow. Die Busse, die in die Stadt führen, brächten Hilfsgüter für die Menschen mit. Auf dem Rückweg nähmen sie Zivilisten mit, die in die nahe gelegene Stadt Sapiroschschja gehen könnten.

9.3.2022 • 08:49 Uhr

Kretschmer lehnt Gas-Boykott weiter ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Boykott von Gas aus Russland erneut abgelehnt. "Die zerstörerische Wirkung dieser extrem hohen, völlig außer Rand und Band geratenen Energiepreise auf die deutsche Volkswirtschaft, auf die europäische Volkswirtschaft, auf uns alle als Verbraucher, die wäre so verheerend, dass man diesen Weg nicht gehen kann", sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn Deutschland aus den vergleichsweise günstigen Lieferverträgen mit Russland ausstiege, müssten neue Verträge zu viel schlechteren Konditionen geschlossen werden.

Die USA hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag ein Importverbot für Öl aus Russland erlassen. Auch Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Jahresende zunächst senken und dann kein Öl mehr von dort importieren. Kretschmer warb auch dafür, einen neuen Umgang mit Russland zu finden. "Ein Russland, was überhaupt keine Handelskontakte, was keine Abhängigkeit von Europa hat, was nicht auf uns bezogen sein wird, ist sicherlich nicht verlässlicher." Die Abhängigkeit müsse reduziert werden, es dürfe aber nicht alles zerschlagen werden.

9.3.2022 • 08:47 Uhr

China schickt humanitäre Hilfe an Ukraine

China kündigt humanitäre Hilfe in Höhe von fünf Millionen Yuan (umgerechnet etwa 725.000 Euro) für die Ukraine an. Das Rote Kreuz des Landes stelle dabei Güter des täglichen Bedarfs zur Verfügung, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian.

9.3.2022 • 08:45 Uhr

Ican: Putins Atomdrohung "extrem gefährlich"

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt nach Ansicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) das nukleare Arsenal seines Landes als Instrument der "Erpressung" gegen den Westen im Ukraine-Konflikt ein. Dieses Vorgehen Putins sei "extrem gefährlich", sagte Beatrice Fihn, die Chefin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation, der Nachrichtenagentur AFP. Das Risiko eines Atomwaffen-Einsatzes habe damit einen beispiellosen Grad erreicht und sei "unglaublich beunruhigend und bedrückend".

Putin hatte wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten angeordnet, "die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen". Diese Abschreckungskräfte umfassen auch Atomwaffen. Mit dieser Erklärung wolle Putin "Angst in der ganzen Welt verbreiten", sagte Fihn. Mittels dieser Angst wolle er Hilfen an die Ukraine verhindern. Der russische Präsident setze die Atomwaffen somit zur "Erpressung" ein, damit niemand gegen die Invasion der Ukraine "intervenieren" könne. Putin drohe mit Atomwaffen, "um illegal in ein Land einzufallen, das keine Atomwaffen besitzt".

Allerdings hält es die Ican-Chefin vorerst für wenig wahrscheinlich, dass Putin tatsächlich Atomwaffen einsetzt. Gleichwohl sei nicht auszuschließen, dass es aufgrund von "Missverständnissen" doch zu einem Atomwaffeneinsatz komme. Es sei zu befürchten, dass Nuklearwaffen durch einen "Unfall" in der Kommunikation zum Einsatz kämen.

9.3.2022 • 08:42 Uhr

Griechenland will Erdgaspreise deckeln

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich in einem Brief an die EU-Kommission für eine europaweite Deckelung der Erdgaspreise ausgesprochen. "Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Maßnahmen", heißt es in dem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Eine "gezielte und vorübergehende" Intervention am Markt sei notwendig, um die Situation zu normalisieren. Zudem sollen die Gewinnmargen im Strommarkt gedeckelt werden.

9.3.2022 • 08:38 Uhr

Von der Leyen: Gas reicht für diesen Winter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland schneller reduzieren kann als gedacht. Die EU-Staaten hätten bereits so viel LNG-Gas eingekauft, dass man in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen könne, sagte von der Leyen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zusammen mit stärkerem Energiesparen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man sich unabhängig machen können.

Zugleich verteidigte die Kommissionspräsidentin, dass die EU anders als Russland keinen Ölimport-Stopp beschlossen hat und verwies auf die geringere Abhängigkeit der USA bei Öl. Es gehe darum, mit den Sanktionen vor allem Russland und nicht die westlichen Staaten zu treffen. Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge lobte sie die Aufnahmebereitschaft aller 27 EU-Staaten, wies aber darauf hin, dass sie noch sehr viel höhere Flüchtlingszahlen erwarte. "Ich fürchte, das ist erst der Anfang", sagte sie.

Zudem lobte von der Leyen die Hilfsbereitschaft der europäischen Staaten gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten seien "überwältigend positiv". Insbesondere lobte sie die Aufnahmebereitschaft der direkten Nachbarstaaten der Ukraine, unter anderem von Polen, Ungarn und der Slowakei.

9.3.2022 • 08:37 Uhr

Russland droht mit harter Reaktion auf Sanktionen

Russland droht den westlich orientierten Staaten mit einer breit angelegten Reaktion auf ihre Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine. "Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft", zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski. Es werde an Maßnahmen gearbeitet, die in alle Richtungen gingen.

9.3.2022 • 08:36 Uhr

US-Kongress einigt sich auf Milliardenhilfen

Die Führung der Parteien im US-Kongress haben sich Milliardenhilfen für die Ukraine und europäische Verbündete geeinigt. Das Repräsentantenhaus könne schon am Mittwoch über die 13,6 Milliarden Dollar (rund 12,5 Milliarden Euro) abstimmen, hieß es am Morgen. Der Senat könnte am Wochenende folgen.

9.3.2022 • 08:09 Uhr

Ukraine zieht Blauhelmsoldaten aus dem Kongo ab

Die von Russland angegriffene Ukraine zieht ihre Blauhelmsoldaten und militärische Ausrüstung aus der Demokratischen Republik Kongo ab. Ein UN-Sprecher teilte mit, die ukrainische Regierung habe die UN offiziell darüber informiert, dass ihr Militärkontingent einschließlich des Personals, der Hubschrauber und der Ausrüstung zurückberufen würden. Das ukrainische Kontingent im Rahmen der UN-Mission zur Stabilisierung in dem zentralafrikanischen Land (Monusco) umfasst demnach 250 Soldaten. Die Ukraine ist laut UN unter anderem auch an Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Südsudan und in Mali beteiligt. Russland engagiert sich kaum militärisch in den rund 20 UN-Friedensmissionen weltweit, die insgesamt rund 100.000 Blauhelmsoldaten zählen.

9.3.2022 • 08:07 Uhr

Großbritannien : Neue Sanktionen gegen russische Luftfahrt

Großbritannien kündigt neue Sanktionen an, die die russische Luftfahrt betreffen. Danach kann jedes russische Flugzeug auf britischem Boden künftig festgesetzt werden. Eine Landung der Maschinen in Großbritannien soll gesetzeswidrig werden, wie die britische Regierung ankündigte. Das soll auch Privatjets betreffen, die von reichen Russen gechartet werden. Einem BBC-Bericht zufolge soll im Zusammenhang mit einer Maschine auf einem Flughafen in der englischen Grafschaft Hampshire bereits ermittelt werden.

"Flugzeuge unter russischer Flagge aus Großbritannien zu verbannen und es zu einer Straftat zu machen, sie zu fliegen, wird Russland und diejenigen, die dem Kreml nahe stehen, mehr wirtschaftlichen Schaden zufügen", sagte Außenministerin Liz Truss. Außerdem dürfen künftig keine britischen Güter mehr an die russische Luft- oder Raumfahrtindustrie geliefert werden. Die Maßnahmen sollten weiteren wirtschaftlichen Schaden für Russland und den innersten Kreml-Zirkel verursachen, sagte Truss. Man arbeite weiter daran, "Russland auf der internationalen Bühne zu isolieren".

9.3.2022 • 07:06 Uhr

Fluchtkorridor aus Sumy soll offen bleiben

Der humanitäre Korridor aus der ukrainischen Stadt Sumy soll nach Angaben der Regionalbehörden auch heute aufrecht erhalten bleiben. Am Dienstag hätten etwa 5000 Menschen in Bussen über den Korridor die im Nordosten gelegene Stadt verlassen. Außerdem hätten sich etwa 1000 Autos auf den Weg in die ukrainische Stadt Poltawa gemacht, teilte ein Regionalgouverneur mit.

Einwohner der Stadt Sumy in der Ukraine wollen die Stadt wegen des Krieges verlassen. | AFP

Einwohner der Stadt Sumy in der Ukraine wollen die Stadt wegen des Krieges verlassen. Bild: AFP

9.3.2022 • 07:05 Uhr

USA könnten chinesische Firmen blockieren

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge Unternehmen in China, die Exportbeschränkungen nach Russland umgehen, auf eine schwarze Liste setzen. Die Unternehmen werden von amerikanischen Equipment und Software abgeschnitten, die sie für die Herstellung ihrer Produkte benötigen, erklärt US-Handelsministerin Gina Raimondo der Zeitung "New York Times". Die USA könnten demnach beispielsweise die Semiconductor Manufacturing International (SMIC) oder andere chinesische Unternehmen, die weiterhin Chips oder andere fortschrittliche Technologien nach Russland liefern, "im Wesentlichen stilllegen".

9.3.2022 • 07:03 Uhr

Medienbericht: Hunderte Deutsche kämpfen in der Ukraine

Hunderte Bundesbürger haben sich einem Medienbericht zufolge als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp tausend Deutsche in der Ukraine im Einsatz, berichtete die "Bild" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.

Insgesamt kämpfen demnach in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA, berichtete die Zeitung mit Verweis auf Regierungskreise in Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bereits am Sonntag von 20.000 ausländischen Freiwilligen gesprochen. Laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums rekrutiert Russland wiederum Kämpfer aus Syrien.

9.3.2022 • 06:59 Uhr

Russische Zentralbank schränkt Devisenhandel ein

Die russische Zentralbank verhängt angesichts der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg drastische Einschränkungen für den Devisenhandel. So werden russische Banken kein ausländisches Bargeld mehr an Bürger verkaufen können, wie die Zentralbank mitteilte. Das Maßnahmenpaket gilt von heute an zunächst bis zum 9. September. Dazu gehört auch, dass man von einem Devisen-Konto Bargeld in ausländischer Währung nur bis zu einem Betrag von 10.000 Dollar (rund 9200 Euro) abheben kann. Bei höheren Beträgen wird der Rest in Rubel zum Tageskurs ausgezahlt. Unabhängig davon, in welcher Währung die Konten geführt werden, kann man nur Dollar-Bargeld bekommen.

Für den Umtausch ausländischer Währungen in Rubel gibt es hingegen keine Einschränkungen. Die Zentralbank verwies zugleich darauf, dass auf 90 Prozent der bei russischen Banken geführten Konten in ausländischen Währungen weniger als 10.000 Dollar lägen.

9.3.2022 • 06:55 Uhr

Coca-Cola, McDonald's und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück

Seit dem Einmarsch in der Ukraine haben viele Firmen ihre Geschäfte in Russland gestoppt - sei es aus Protest oder wegen der Sanktionen. Die Kritik an Unternehmen, die dies nicht taten, nahm zuletzt stark zu. Im Internet gab es Boykottaufrufe, auch Investoren schalteten sich ein. Dann ging es plötzlich ganz schnell: Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) teilten die US-Konzerne McDonald's, Starbucks und Coca-Cola mit, den Betrieb in Russland vorerst einzustellen. Auch Pepsico will sein Geschäft stark einschränken.

Eine McDonalds-Filiale im russischen Sotschi | dpa

McDonald's schließt in Russland rund 850 Filialen. Bild: dpa

McDonald's schließt seine rund 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden. Bereits am Freitag hatte Starbucks-Chef Johnson den Angriff Russlands auf die Ukraine als entsetzlich verurteilt.

9.3.2022 • 06:50 Uhr

USA warnen vor Eroberung ukrainischer Forschungslabore

Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hat davor gewarnt, dass russische Truppen die Kontrolle über "biologische Forschungseinrichtungen" in der Ukraine erlangen könnten. Die US-Regierung arbeite "mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern", sagte sie am Dienstag bei einer Anhörung des US-Senats.

US-Senator Marco Rubio wies darauf hin, dass es "russische Propaganda"-Berichte gebe, in denen behauptet werde, die Ukrainer wollten mithilfe der Nato biologische Waffen einsetzen. Auf die Frage von Rubio, ob im Falle eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine die Russen dahinter stecken würden, antwortete Nuland: "Daran besteht für mich kein Zweifel, Senator." Sie fügte hinzu: "Es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben." 

Am Sonntag hatte das russische Außenministerium auf Twitter erklärt, dass die russischen Streitkräfte Beweise dafür gefunden hätten, dass Kiew "Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt".  Der Atlantic Council, eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, ist hingegen der Ansicht, dass der Kreml seine Invasion mit der falschen Behauptung rechtfertigen wollte, die Ukraine entwickle Atombomben und biologische Waffen. Der Rat erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die Ukraine solche Waffen herstellt.

9.3.2022 • 06:46 Uhr

Lawrow spricht in Türkei mit ukrainischem Außenminister

Der russische Außenminister reist laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass im Laufe des Tages in die Türkei, um Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zu führen. Die Tass-Meldung beruft sich auf das russische Außenministerium.

9.3.2022 • 06:45 Uhr

Luftalarm in Kiew ausgelöst

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Morgen Luftalarm gegeben. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten sich so schnell wie möglich in Schutzräume begeben, erklärte der Leiter der Regionalverwaltung, Oleksij Kuleba. Es bestehe die Gefahr von Raketenangriffen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der russischen Invasion haben die Verteidiger den Vormarsch russischer Truppen zwar verlangsamt, aber nur an einigen Stellen stoppen können. Kiew und andere wichtige Städte wurden belagert. Versuche, humanitäre Korridore zu schaffen, durch die Zivilisten die umkämpften Gebiete verlassen können, sind wiederholt gescheitert.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

9.3.2022 • 06:39 Uhr

Lage in Mariupol "katastrophal"

Knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn hat sich in der von russischen Invasoren belagerten Großstadt Mariupol der Hunger breitgemacht. Menschen brachen auf der Suche nach Essbarem in Geschäfte ein, einige schmolzen Schnee, um Wasser zu haben. Tausende drängten sich in Kellern, die unter dem Einschlag russischer Granaten erzitterten. Die Lage in der Stadt sei katastrophal, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Stadt mit rund 430.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist eingekreist. Ein Versuch, Zivilisten zu evakuieren und dringend benötigte Medizin, Nahrung und Wasser nach Mariupol zu bringen, scheiterte am Dienstag. Ukrainische Regierungsbeamte erklärten, russische Streitkräfte hätten den Konvoi beschossen, bevor er die Stadt erreichen konnte.

Menschen stehen in einem improvisierten Bunker in Mariupol Schlange, um warmes Essen zu erhalten. | dpa

Menschen stehen in einem improvisierten Bunker in Mariupol Schlange, um warmes Essen zu erhalten. Bild: dpa

Russland bestreitet das. Die Einwohnerin Goma Janna saß mit andern Frauen und Kindern beim Schein einer Öllampe in einem Keller. "Warum sollte ich nicht heulen?", fragte sie unter Tränen. "Ich will mein Haus. Ich will meine Arbeit. Ich bin so traurig wegen der Menschen und wegen der Stadt, der Kinder." Russische Truppen versuchen, eine Landverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den Rebellengebieten zu erobern. Mariupol am Asowschen Meer liegt dazwischen und wird seit Tagen belagert.

9.3.2022 • 06:32 Uhr

Tausende nutzen Airbnb zum Spenden für Ukraine

Tausende Nutzer der Plattform Airbnb haben Ferienwohnungen in der Ukraine gebucht - allerdings nicht, um dort zu übernachten, sondern um die Gastgeber nach dem Angriff Russlands finanziell zu unterstützen. Innerhalb von zwei Tagen wurden vergangene Woche rund 1,9 Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) für mehr als 61.000 Übernachtungen in der Ukraine ausgegeben, sagte ein Airbnb-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Nachdem sie ihre Unterkünfte über Airbnb gebucht hatten, teilten einige Nutzer im Internet die Antworten der ukrainischen Gastgeber, die ihnen für ihre finanzielle und moralische Unterstützung dankten. 

9.3.2022 • 06:28 Uhr

Ukraine fordert weitere Sanktionen

Die Ukraine will bei westlichen Ländern und Unternehmen weiter auf zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland drängen. "Jede Sanktion, jedes Unternehmen, das Russland verlässt, ist eine Annäherung an den Sieg", teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Facebook mit. "Es ist ein bewahrtes menschliches Leben, eine Kindheit ohne Angst, ein unzerstörtes Haus, ein Krankenhaus, eine Schule." Um Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu erreichen, seien viele komplexe Gespräche nötig.

Dmytro Kuleba | AFP

Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba: "Jede Sanktion, jedes Unternehmen, das Russland verlässt, ist eine Annäherung an den Sieg" Bild: AFP

"Es gibt Versuche einzelner Partner, sich auf halbe Lösungen zu beschränken. Einige versuchen, auf Zeit zu spielen. Aber wir bremsen nicht", erklärte Kuleba. Er warb um Verständnis für das gelegentlich intensive Drängen. "Manchmal beschuldigen die Partner den Präsidenten, mich, uns alle der Schärfe. Ja, wir sind drastisch. Manchmal rücksichtslos", meinte der Außenminister. Dies geschehe aber vor allem gegenüber jenen, die nicht ganz aufrichtig seien.

9.3.2022 • 06:24 Uhr

IWF berät über milliardenschwere Soforthilfe

Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Mittwoch voraussichtlich zusätzliche 1,4 Milliarden Dollar als Soforthilfe für die Ukraine genehmigen. Die Mittel kämen zu den 700 Millionen Dollar hinzu, die der IWF im Dezember bereits an die Ukraine ausgezahlt habe, sowie zu den 2,7 Milliarden Dollar an Notfallreserven, die das Land im Rahmen einer IWF-Zuweisung im August erhalten habe, sagte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa.

9.3.2022 • 05:02 Uhr

DIW-Präsident Fratzscher: Staatspleite Russlands sehr wahrscheinlich

Der Präsident des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, hält eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich. Aufgrund der westlichen Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine bestehe ein hohes Risiko, dass Russland seine Schulden bei internationalen Investoren nicht bediene, sagte Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Zahlungsausfall könne es zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommen.

"Der russische Staat hat recht geringe Auslandsschulden", erklärte der Ökonom. Durch den Export von Öl und Gas habe Russland hohe Handelsüberschüsse erzielt und seine Schulden stark abbauen können. Durch die Sanktionen bestehe jedoch kein freier Zugriff mehr auf die Geldreserven. "Ich befürchte eine Ausweitung des Konflikts auf das globale Finanzsystem, bei dem Russland und seine Partner versuchen werden, Verwerfungen zu verursachen, um der Wirtschaft des Westens zu schaden".

9.3.2022 • 03:51 Uhr

Selenskyj dankt USA für Öl-Importverbot aus Russland

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt. "Ich bin Präsident Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, den Russland bezahlt, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen", sagte er in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Er danke auch dem britischen Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. "Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands."

9.3.2022 • 01:05 Uhr

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kommunen kümmerten sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, organisieren die akuten Hilfen. "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Dedy verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, brauchten kurzfristig Sonderhilfen.

9.3.2022 • 00:39 Uhr

Belarusen in der Ukraine bilden Militäreinheit

In der Ukraine lebende Belarusen haben eine militärische Einheit gegründet und bereiten sich darauf vor, gegen Russland in den Kampf zu ziehen. Der 26-jährige Belaruse Jan Derbeiko sagte, er lebe seit November 2020 in Kiew, nachdem er seine Heimat wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko verlassen musste. "Ich hatte einen Job und Zukunftspläne, aber dann kam der Krieg", sagte Derbeiko. "In dem Moment habe ich beschlossen, hier zu bleiben. Ich habe bereits mein Heimatland verloren, und jetzt wird meine neue Heimat zerstört." Derbeiko rief alle Belarusen, "die noch ein Gewissen und Ehrgefühl haben", auf, den Ukrainern die größtmögliche Unterstützung zu leisten. Die Schwadron der Belarusen, die täglich größer werde, beziehe Posten, wenn die russischen Soldaten Kiew angriffen, sagte er.

9.3.2022 • 00:37 Uhr

Ratingagentur Fitch stuft Russland als "unmittelbar vor Zahlungsausfall" ein

Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht als "unmittelbar bevorstehend" ein. Fitch begründete die neue Bewertung mit "Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben". Die großen Ratingagenturen hatten Russlands Bonität bereits Anfang März auf Ramschniveau abgesenkt. Der Westen hat Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine mit harten Finanzsanktionen belegt und der russischen Zentralbank den Zugriff auf den größten Teil seiner riesigen Devisenreserven im Ausland blockiert. Am Abend hatte die russische Zentralbank den Devisenhandel in Russland ausgesetzt, um die extreme Abwertung des Rubel und die Kapitalflucht aus dem Land zu bremsen.

9.3.2022 • 00:02 Uhr

Frau von Selenskyj richtet offenen Brief an internationale Medien

Die Frau des ukrainischen Präsidenten hat den Verbündeten des Landes für deren Unterstützung gedankt. In einem offenen Brief an internationale Medien erklärte Olena Selenska, die russische Invasion komme "dem Massenmord an ukrainischen Zivilisten" gleich. Das Schrecklichste an der Invasion seien die Opfer unter den Kindern, schrieb sie. Selenska erwähnte die achtjährige Alice, die in den Straßen von Ochtyrka starb, während ihr Großvater versuchte, sie zu schützen, und Polina aus Kiew, die beim Beschuss mit ihren Eltern umkam. Sie verwies auch auf den 14-jährigen Arsenij, der von Trümmern am Kopf getroffen wurde und nicht gerettet werden konnte, weil ein Rettungswagen wegen heftiger Gefechte nicht rechtzeitig zu ihm durchkam. "Dieser Krieg wird gegen die Zivilbevölkerung geführt, und nicht nur durch Beschuss", schrieb Selenska. Sie verwies auf den Mangel an grundlegenden Medikamenten in den belagerten Städten.

9.3.2022 • 00:02 Uhr

IAEA: Keine Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl

Die Internationale Atomenergiebehörde hat keine Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Das gibt die Behörde bekannt. Die Geräte stellen sicher, dass das Nuklearmaterial an seinem Platz ist. Das ehemalige Kraftwerk wurde vor einigen Tagen von russischen Einheiten eingenommen.