Flaggen der Europäischen Union und der Ukraine. | dpa

EU zum Ukraine-Krieg Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus

Stand: 09.03.2022 13:15 Uhr

Wegen des Ukraine-Kriegs hat die EU verschärfte Sankionen gegen Russland und Belarus angekündigt. Sie sollen russische Verantwortliche und Oligarchen treffen sowie drei belarusische Banken vom SWIFT-System ausschließen.

Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt.

Es sollen weitere russische Verantwortliche und Oligarchen sowie deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Das teilte die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarusischer Banken aus dem Banken-Kommunikationssystem SWIFT vorgesehen.

Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden demnach zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und zu Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt.

Kein Stopp von Energieimporten aus Russland

Die Ukraine hatte zuvor einen Stopp von Energieimporten aus Russland gefordert - aber darauf konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA nicht verständigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu bereits am Montag erklärt: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden."

Zentralbank, Industrie und Luftraum

Die bisher verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.

Die zusätzlichen Sanktionen werden am Donnerstag und Freitag auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf einem informellen Gipfel in Versailles beschäftigen. Der förmliche Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen wird nach Angaben des derzeitigen französischen EU-Ratsvorsitzes im schriftlichen Verfahren erfolgen. Danach können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.