Gefängnis Silvri Türkei | Bildquelle: dpa

Nach Yücels Foltervorwürfen Auch andere berichten von Misshandlungen

Stand: 14.05.2019 12:40 Uhr

Die Türkei hat den Vorwurf des Korrespondenten Yücel
zurückgewiesen, er sei im Gefängnis gefoltert worden. Aber auch Menschenrechtler und andere Journalisten berichten von Folter und Misshandlung.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Murat Sabuncu sitzt im Großraumbüro von T 24, einem unabhängigen Onlineportal. Zuvor hatte er für die traditionsreiche, regierungskritische Istanbuler Zeitung "Cumhuriyet" gearbeitet - bis die eine neue Führung bekam. Für seine Artikel dort ging er 2016 ins Gefängnis, zusammen mit anderen Kollegen. Mehr als 400 Tage war er in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, wo auch Yücel saß:

"Keiner der Wärter hat uns körperlich was angetan, so wie es Yücel beschreibt", erzählt Sabuncu. Bei ihm sei es anders gewesen. "Wovon ich spreche, ist vor allem, dass wir die ersten neun Monate in Isolationshaft waren. Dass wir, abgesehen von einem einstündigen Besuch durch unsere Anwälte und einem einstündigen Besuch durch unsere Familien, die gesamte Zeit in unseren Zellen waren."

Kulturmäzen Osman Kavala | Bildquelle: dpa
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Der türkische Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala wurde 2017 am Flughafen Istanbul festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis in Silivri.

Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala sitzt ebenfalls in Silivri, das erste Jahr ohne Anklageschrift und in Einzelhaft. Er beschreibt es als Folter, isoliert von der Gesellschaft zu sein. Auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner war in Silivri. Vor allem die Ungewissheit habe ihm zu Schaffen gemacht. Er spricht nicht von Folter. Aber in der Untersuchungshaft zuvor habe es Geschubse und Gebrüll gegeben.

Regierung: "Null Toleranz gegenüber Folter"

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Wochenende zu Yücels Vorwürfen, sein Land fahre den Kurs von Null Toleranz gegenüber Folter - und das schon seit 2003. Der Journalist wolle die Türkei nur schlecht machen.

Im Fall von Yücel würden die Wärter ausgetauscht. Außerdem, so der Sprecher des Außenministeriums, habe die Staatsanwaltschaft Yücels Foltervorwürfe damals untersucht und entschieden, dass man sie nicht weiterverfolgen werde. Sein Land halte sich an die UN-Konvention und die Vorgaben des Europarates gegen Folter und Misshandlung.

Emma Sinclair Webb von Human Rights Watch in der Türkei widerspricht dem: "Wir haben auf jeden Fall beobachtet, dass es mehr Beschwerden über Folter in Polizeigewahrsam und im Gefängnis gab seit dem Putschversuch 2016. Wir haben darüber zwei große Berichte geschrieben. Also grundsätzlich sehen wir nicht, dass die Lage besser wird."

"Täter müssen keine Konsequenzen fürchten"

Das hat ihrer Ansicht nach auch einen ganz einfachen Grund: Die Täter müssten keine Konsequenzen fürchten. Sie erzählt von einem Fall in Van, wo es tatsächlich ein Verfahren gegen einen der Polizisten gegeben habe. Ein Mann sei dort übel zugerichtet worden: "Dabei gab es eindeutige Beweise und Aussagen, dass es Folter in der Haft gab. Das sendet ein fatales Signal, nämlich dass Polizisten oder andere, die gefoltert haben, nicht mit ernsthaften Ermittlungen und einer ernsthaften Strafverfolgung rechnen müssen."

Sabuncu wird trotz seiner Erfahrungen nicht müde, die Regierung zu kritisieren: "Yücel ist ein guter Journalist. Er würde nie lügen. Ich habe die Äußerungen des türkischen Außenministeriums gesehen. Sie weisen die Vorwürfe vehement zurück. Ich bin der Meinung, dass sie die Angelegenheit stattdessen untersuchen sollten."

"Viele können sich der Welt nicht mitteilen"

Selbst wenn sie das nicht doch noch tun, ist Yücels Aussage für Webb von Human Rights Watch in der Türkei wichtig. Sie ist froh, dass er an die Öffentlichkeit gegangen ist. "Die meisten Menschen in der Türkei  können das nicht so einfach machen. Viele sind noch im Gefängnis und können das der Welt nicht mitteilen. Andere haben Angst, auch wenn sie aus dem Gefängnis wieder entlassen wurden. Wir hören von vielen Beschwerden durch lokale Menschenrechtsorganisationen und Anwälte."

Yücel nach seiner Freilassung | Bildquelle: dpa
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Der Journalist Deniz Yücel nach seiner Freilassung: Er macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Folter verantwortlich.

"Keiner weiß, wie das Gericht entscheiden wird"

Mitte Juli geht Yücels Prozess in Istanbul weiter. Dass er selbst dabei sein wird, ist durch seine Aussage noch unwahrscheinlicher geworden. Welche Rolle die Vorwürfe beim nächsten Verhandlungstag spielen werden, wagt der regierungskritische Journalist Sabuncu nicht zu sagen: "Sie können in der Türkei nicht einmal voraussehen, was morgen geschehen wird. In einer Zeit, in der die Unabhängigkeit der Justiz dermaßen mit Füßen getreten wird, wissen wir natürlich nicht, wie das Gericht darüber entscheiden wird. Deshalb kann das keiner wissen. Vielleicht nur eine Person. Und wir alle wissen, wer das ist."

Yücel hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip  Erdogan persönlich für seine Folter verantwortlich gemacht.

Türkische Reaktionen auf Yücels Foltervorwürfe
Karin Senz, ARD Istanbul
14.05.2019 11:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Mai 2019 um 06:08 Uhr.

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