Politiker auf dem Weg zur Pressekonferenz beim Westbalkan-Gipfel.  | Bildquelle: dpa

Westbalkan-Konferenz Nicht mehr als vage Versprechen

Stand: 05.07.2019 19:12 Uhr

Mehrere Balkanstaaten streben in die EU. Doch auch nach der Westbalkan-Konferenz ist klar: Der Weg zum Beitritt ist lang. Trotz Unterstützung aus Polen - und wohlwollenden Worten Merkels.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Nordmazedonien hatte zuletzt alles gegeben: Sie änderten sogar den eigenen Landesnamen, um die Blockade durch Griechenland wegen der gleichnamigen griechischen Region zu beenden. Das Land habe in Sachen Reformen seine "Hausaufgaben gemacht", bestätigte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Vorerst umsonst. Denn auch 15 Jahre nach dem Antrag auf EU-Vollmitgliedschaft bleibt im Unklaren, wann konkrete Beitrittsgespräche mit dem Land überhaupt beginnen können.

Die eigentlich geplante Fixierung eines Datums auch für Albanien scheiterte diesmal nicht zuletzt am französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der forderte, dass zunächst die EU selbst gründlich reformiert werden müsse.

So lag die Journalisten-Frage an den nordmazedonischen Regierungschef  Zoran Zaev nahe, ob er denn nun enttäuscht sei. "Die Republik Nord-Mazedonien erwartet nicht, dass es gleich ein Datum gibt, wenn es um den EU-Beitritt geht", sagte er. "Wir wollen noch mehr mobilisieren und danach streben, unsere Gesellschaften noch weiter voranzubringen. Das kann noch ein paar Jahre dauern, aber dann werden wir bestimmt EU-Mitglied."

Polen und Deutschland einig

Gute Miene zum bösen Spiel wollte der polnische Gastgeber der Westbalkan-Konferenz dagegen nicht machen. Die polnische Regierung, in dieser Frage mit der Bundesregierung einig, setzt sich für die weitere Annäherung der Region an die EU ein, zumal auch andere Kräfte, China, Russland, Saudi-Arabien im früheren Jugoslawien um Einfluss bemüht seien.

Staatspräsident Andrzej Duda erinnerte auf der Posener Konferenz daran, dass Polen in der Vergangenheit selbst auf skeptische Stimmen im Westen stieß. "Heutzutage entwickelt sich die polnische Wirtschaft am schnellsten in der ganzen Union." Der Balkan sei integraler Bestandteil Europas: geografisch, kulturell, historisch. "Ohne die volle Integration des Westbalkans mit all seinen schönen Traditionen und vielseitigen Kulturen kann Europa nicht aus voller Brust atmen." Eine Kulturvielfalt, zu der in den Ländern auch eine signifikante muslimische Bevölkerung gehört.

"Ost-Partnerschaft wird immer wichtiger"

Warum macht sich Polen so stark für den EU-Beitritt von Ländern wie Albanien, Serbien, Bosnien? Der Posener Politologe Adam Balcer sagt: "Aus unserer polnischen Perspektive wird die Ost-Partnerschaft immer wichtiger, aber mit den Westbalkanstaaten haben wir starke, uns oft unbewusste historische und kulturelle Bindungen." Und wenn man auf die Landkarte schaute, sei Belgrad nicht so weit von Krakau entfernt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Absage an die Beitrittsgespräche.

Vermittlerin Merkel

Die Bundeskanzlerin versuchte sich derweil als Vermittlerin zum abwesenden Macron, der von der Regierung in Warschau aus vielerlei Gründen kritisch gesehen wird. 

"Macron hat darauf hingewiesen, dass die Mechanismen der Arbeitsweise der EU verbessert werden müssen", sagte Angela Merkel. "Das sehe ich überhaupt nicht als Absage an die Beitrittsgespräche. Für mich ist das kein Widerspruch."

Mit Blick auf die aktuellen Personalfragen in der EU merkte Merkel an, das sie darauf setze, dass Kandidatin Ursula von der Leyen im Europaparlament eine "gute Mehrheit" bekommt. Sie verstehe aber, dass ihre Parteifreundin noch eine Menge Überzeugungsarbeit werde leisten müssen, zumal viele Abgeordnete die bisherige deutsche Verteidigungsministerin noch nicht gut kennen würden. Wie sie von der Leyen aber kenne, werde sie eine Menge Vorschläge und Ideen unterbreiten.

Das war die Westbalkan-Konferenz
Jan Pallokat, ARD Warschau
06.07.2019 06:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juli 2019 um 18:00 Uhr.

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