US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Impeachment-Ermittlungen Weißes Haus setzt auf Total-Blockade

Stand: 09.10.2019 08:08 Uhr

Bei den Ukraine-Ermittlungen will das Weiße Haus den Kongress in keiner Weise unterstützen. Regierungsmitarbeiter sollen selbst unter Strafandrohung nicht aussagen. Die Demokraten werten das als Versuch Trumps, sich über das Gesetz zu stellen.

Das Weiße Haus hat eine Kooperation mit dem US-Kongress bei der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump kategorisch ausgeschlossen. Das schrieb der Anwalt der Präsidentschaft, Pat Cipollone, in einem Brief an führende Demokraten im Repräsentantenhaus.

Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten sei "rein politisch" motiviert, heißt es dort. Es entbehre jeglicher "legitimer verfassungsrechtlicher Grundlage", erwecke nicht einmal den Anschein von "Fairness" und entbehre wichtiger rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Regierung werde nicht an diesem "parteipolitischen Theater" teilnehmen.

Regierungsmitglieder dürfen somit nicht vor Kongress aussagen

In seinem achtseitigen Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründet Cipollone die Ablehnung einer Zusammenarbeit unter anderem damit, dass in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung über die Einleitung der Untersuchung gegen Trump abgehalten worden sei.

"Unter diesen Umständen kann Präsident Trump seiner Regierung nicht erlauben, sich an dieser parteiischen Untersuchung zu beteiligen", schrieb Cipollone. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet dies, dass keinem Regierungsmitarbeiter erlaubt wird, vor dem Kongress auszusagen. Auch rechtlich bindende Vorladungen, sogenannte Subpoenas, sollen ignoriert werden.

" Versuch, seinen Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen"

Die US-Demokraten kritisierten die Ankündigung des Weißen Hauses scharf. Pelosi sprach von einem "rechtswidrigen Versuch", die Wahrheit unter Verschluss zu halten. "Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen", schrieb sie - an Trump adressiert - auf Twitter.

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. "Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht", so Pelosi.

Die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre soll die Grundlagen für das voraussichtliche spätere Amtsenthebungsverfahren legen. In der Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen.

EU-Botschafter vorgeladen

Die US-Regierung fährt bereits einen Blockadekurs gegen die Untersuchung. So untersagte sie am Dienstag dem Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, im Repräsentantenhaus auszusagen. Der Botschafter in Brüssel ist eine zentrale Figur der Ukraine-Affäre.

Daraufhin zwangen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus Sondland unter Strafandrohung zu einer Aussage. Mit der Vorladung reagierten sie auf dessen Abwesenheit am Dienstag. Drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus verlangen, dass Sondland am 16. Oktober unter Eid aussagt. Zudem müsse er Dokumente offenlegen, etwa Smartphone-Kommunikation, die an das Außenministerium übergeben wurde, nicht aber an den Kongress.

Weißes Haus verweigert Zusammenarbeit - was können Demokraten tun?
Torsten Teichmann, ARD Washington
09.10.2019 07:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Oktober 2019 um 06:50 Uhr.

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