Elizabeth Warren | Bildquelle: AFP

Amtsenthebung Warren fordert Verfahren gegen Trump

Stand: 20.04.2019 02:11 Uhr

Ihrer Meinung nach weist der Mueller-Report dem Präsidenten Fehlverhalten nach - deshalb hat die demokratische Senatorin Warren ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert. Sie will 2020 selbst ins Weiße Haus einziehen.

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports zur Russland-Affäre hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller habe gezeigt, dass eine ausländische Regierung die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu manipulieren versucht und dieser die Hilfe auch angenommen habe.

Nach der Wahl habe Trump dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern, schrieb die Senatorin auf Twitter. Dies zu ignorieren, "würde dem Land massiv und nachhaltig schaden" und Trump wie auch dessen Nachfolgern suggerieren, dass jeder Präsident "seine Macht auf ähnliche Weise missbrauchen kann".

"Verfahren lohnt sich nicht mehr"

Andere führende Parteivertreter hatten sich zuvor gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. 18 Monate vor der Wahl lohne es sich nicht mehr, sagte etwa der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und Demokrat Steny Hoyer.

Mueller hatte in seinem am Donnerstag veröffentlichten - und in Teilen geschwärzten - Bericht zwei große Fragenkomplexe untersucht: Ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte.

Demnach gab es "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber keine Beweise für eine Straftat. Außerdem listet der Bericht diverse Versuche des Republikaners auf, die Untersuchungen zu beeinflussen. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler Trump aber nicht explizit vor. Dessen Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien.

Warren sieht es als ihre Pflicht

Warren rief Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus dazu auf, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden und gemeinsam ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das gar ihre Pflicht, argumentierte die linke Senatorin, die 2020 ins Weiße Haus einziehen will.

Andere Anwärter auf die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten äußerten sich in dieser Frage verhaltener. Die Kandidaten Kamala Harris und Cory Booker deuteten etwa an, dass ein Amtsenthebungsverfahren verfrüht wäre.

Vor ihrer Wahl zur Senatorin des Bundesstaat Massachusetts im Jahr 2012 war Warren Jura-Professorin an der Elite-Universität Harvard. Die 69-Jährige ist eine scharfe Kritikerin Trumps, dessen Regierung sie als "die korrupteste seit Menschengedenken" bezeichnete.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. April 2019 um 02:00 Uhr.

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