Ein Demonstrant mit Gasmaske, Stein und Schutzschild bewaffnet am Wahltag während der Ausschreitung in Caracas. | Bildquelle: AFP

Kritik an Wahl in Venezuela "Weder frei noch geheim noch gleich"

Stand: 31.07.2017 15:15 Uhr

Deutschland und die EU haben die Wahl in Venezuela scharf kritisiert. Die verfassungsgebende Versammlung könne die politische und wirtschaftliche Krise des Landes nicht beenden. Die USA sowie sechs lateinamerikanische Staaten wollen die Wahl nicht anerkennen.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich die Krise in Venezuela nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung weiter verschärft. "Die Wahl der Delegierten war weder frei noch geheim noch gleich und verstieß somit gegen demokratische Grundprinzipien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Deutschland bedauere, dass die Regierung von Präsident Nicolàs Maduro die Wahl trotz des Widerstands der eigenen Gesellschaft und der ausdrücklichen Warnungen aus dem Ausland nicht abgesagt habe. Dieser Schritt habe das Land weiter gespalten und die demokratische Ordnung geschwächt.

Die neue Versammlung sei nicht geeignet, die politische und wirtschaftliche Krise des Landes zu beenden, so der Sprecher. Notwendig wären stattdessen Gespräche zwischen Regierung und Opposition - unter Beteiligung von Vermittlern aus der Region.

Gewalt überschattet Wahlen in Venezuela
tagesschau 20:00 Uhr, 31.07.2017, Matthias Ebert, SWR

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"Unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt"

Auch die EU äußerte scharfe Kritik an der Wahl für einen Umbau der Verfassung. "Eine verfassungsgebende Versammlung, die unter fragwürdigen und oft sogar gewaltsamen Umständen gewählt wurde, kann nicht Teil der Lösung für die derzeitige Krise sein", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.

Die EU verurteile den übermäßigen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Die Regierung des Landes sei dafür verantwortlich, die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der venezolanischen Verfassung sicherzustellen. Dazu gehörten auch das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf friedliche Demonstrationen.

Venezolanische Polizisten nach der Explosion eines Sprengkörpers in Caracas. | Bildquelle: dpa
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In Venezuela gab es auch am Wahltag Ausschreitungen mit mehreren Toten.

Zuvor hatten schon die USA sowie Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica und Peru ankündigt, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. "Die betrügerische Wahl von Maduro ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Wir akzeptieren keine unrechtmäßige Regierung", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Maduro wertet Wahl als Erfolg

Trotz der Proteste und Ausschreitungen mit zahlreichen Toten hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Abstimmung als Erfolg gewertet. "Wir haben eine verfassungsgebende Versammlung", sagte der Staatschef in Caracas vor Hunderten Anhängern. Es sei die "größte Abstimmung für die Revolution".

Mehr als acht Millionen Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben, das seien 41,5 Prozent der Wahlberechtigten, teilte die Chefin der Nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, mit. Insgesamt hatten sich etwa 50.000 Menschen um einen Sitz in der verfassungsgebenden Versammlung beworben, etwa 6100 Kandidaturen wurden für gültig erklärt. Die Kriterien für die Zulassung zur Wahl waren von Maduro aufgestellt worden.

Maduro | Bildquelle: dpa
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Venezuela Staatschef Nicolás Maduro will die unter seinem verstorbenen Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern.

Opposition wirft Staatschef Betrug vor

Laut der Opposition entsprechen die angegebenen Zahlen zur Wahlbeteiligung nicht der Wahrheit. Sie seien viel zu hoch. Die Opposition hatte zuvor für einen Boykott der Abstimmung geworben. Sie läuft seit Wochen Sturm gegen das Projekt, konnte Maduro mit ihren Massenprotesten und zwei Generalstreiks aber nicht zum Einlenken bewegen. Die Regierungsgegner werfen Maduro vor, sich durch die neue Verfassung "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen.

Die Wahl wurde von heftigen Ausschreitungen begleitet. Mindestens acht Menschen wurden seit Samstagabend getötet, wie die Justizbehörden mitteilten. Die Opposition gab die Zahl der Todesopfer mit 15 an.

Der Hintergrund zur Krise in Venezuela
tagesschau24 11:00 Uhr , 31.07.2017, Thomas Aders, SWR

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Wahl in Venezuela zur verfassungsgebenden Versammlung
Burkhard Birke, DLF, zzt. Caracas
31.07.2017 14:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 31. Juli 2017 um 11:00 Uhr.

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