Ein Schild in der kolumbianischen Stadt Cali ruft zur beteiligung an der Parlamentswahl auf. | Bildquelle: ERNESTO GUZMAN JR/EPA-EFE/REX/Sh

Wahl in Kolumbien Guerilleros auf dem Wahlzettel

Stand: 11.03.2018 22:31 Uhr

Erstmals seit dem Friedensschluss mit der FARC hat Kolumbien ein neues Parlament gewählt. Die Wahl, bei der auch die ehemaligen Rebellen antreten, gilt als Test für die Präsidentenwahl.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

"Mach dein Kreuz bei der Rose, für eine neue Art der Politik", heißt es im Wahlspot der FARC. Ihr Kürzel haben die Ex-Guerilleros behalten, aber ihr Logo sind jetzt nicht mehr gekreuzte Maschinengewehre, sondern eine rote Rose.

Vor kurzem waren sie noch Untergrundkämpfer, jetzt sind die FARC-Kommandanten Kandidaten bei der Wahl der beiden Parlamentskammern. Die linken Guerilleros sagen, sie wollen nur noch mit Worten kämpfen, nicht mehr mit Waffen.

Stimmungstest für den Frieden: Kolumbianer wählen neues Parlament
tagesthemen 22:45 Uhr, 11.03.2018, Xenia Böttcher, ARD Mexiko zzt. in Bogotá

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Wahlkampf mit viel Gegenwind

Allerdings scheint diese Form des Kampfes ihnen nicht zu liegen. Der Wahlkampf hätte kaum schlechter laufen können. Die Kandidaten der FARC wurden angefeindet oder angegriffen und konnten, wenn überhaupt, nur unter Polizeischutz auftreten.

Die einstigen FARC-Kämpfer hatten gedacht, die Gesellschaft warte auf sie und ihre revolutionären Ideen. Mit so viel Gegenwind hatten sie nicht gerechnet. "Es ist sehr schwierig", sagt der FARC-Kandidat Pablo Catatumbo. "Ich kann Ihnen sagen, Krieg zu führen war leichter, als Frieden zu schließen. Kolumbien ist ein reaktionäres Land."

Und in dieser Woche musste die FARC noch ihre Kandidatur für die noch wichtigere Wahl, die Präsidentenwahl Ende Mai, zurückziehen. Ihr Kandidat Rodrigo Londoño musste sich einer Bypass-OP unterziehen.

Und Imelda Daza, die sich als Vizepräsidentin bewerben wollte, beklagt sich, sie habe außerdem "Märchen und erfundene Geschichten der Staatsanwaltschaft über versteckten Besitz" ertragen müssen, "die eindeutig vom Wahlkampf gefärbt waren".

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der FARC, Rodrigo Londoño. | Bildquelle: dpa
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Rodrigo Londoño musste seine Präsidentschaftskandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen.

Gute Chancen für Ex-Präsident Uribe

Maximal ein bis zwei Prozent der Stimmen geben die Umfragen der FARC, im Parlament wird sie nur eine Splitterpartei sein. Immerhin garantiert der Friedensvertrag ihnen diesmal je fünf Sitze in beiden Kammern des Parlaments - unabhängig vom Wahlergebnis.

In den Umfragen führt die Rechtskonservative Partei Centro Democratico von Ex-Präsident Alvaro Uribe, der in seinen Reden die FARC immer noch als Feindbild und als Gefahr für das Land darstellt. "Welches Land wollen wir?", fragt er im Wahlkampf. "Ein Land mit Klassenhass? Ein zweites Venezuela? Oder ein solidarisches Land mit einer christlich ausgerichteten Wirtschaft?"

In den Wahlspots des Centro Democratico heißt es "Stimmt für Sicherheit und gegen Straffreiheit für Verbrecher". Uribe hätte um ein Haar den gesamten Friedensprozess zu Fall gebracht. Er steckte hinter dem Referendum, in dem die Wähler das erste Friedensabkommen knapp ablehnten.

Eine Wahlhelferin trägt Wahlurnen in der kolumbianischen Stadt Cali. | Bildquelle: ERNESTO GUZMAN JR/EPA-EFE/REX/Sh
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Knapp 37 Millionen wahlberechtigte Kolumbianer sind aufgerufen, etwa 100 Senatoren und mehr als 170 Abgeordnete neu zu bestimmen.

Schaulaufen für die Präsidentenwahl

Bei der Kongresswahl geht es aber nicht nur darum, möglichst viele Sitze im Parlament zu gewinnen - fast noch wichtiger ist es, sich für die Präsidentenwahlen Ende Mai in Stellung zu bringen. Einige Parteien legen erst mit dieser Wahl ihre Kandidaten fest.

Der Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos darf nicht mehr antreten - er hätte auch kaum Chancen, noch einmal zu gewinnen. Allgemein wird ein Zweikampf zwischen dem Linkskandidaten Gustavo Petro und Uribes Wunsch-Kandidat Iván Duque erwartet.

"Ich bin stolz, einer von den Kolumbianern zu sein, die mit Straffreiheit und Vetternwirtschaft nichts mehr zu tun haben wollen", sagt Duque. Santos sei viel zu sanft mit den früheren Rebellen umgegangen, findet er. Ausgerechnet die, unter denen Kolumbien so gelitten habe, seien jetzt Kandidaten bei der Wahl, empört sich der rechte Politiker. Falls er Santos' Nachfolger wird, würde er wohl versuchen, das Rad ein Stück zurückzudrehen.

Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe bei einer Wahlveranstaltung | Bildquelle: REUTERS
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Ex-Präsident Uribe (r.) ist ein erbitterter Gegner der FARC. Sein Wunsch-Kandidat Duque (l.) möchte den Friedensprozess ebenfalls ein Stück zurückdrehen.

Weichenstellung für den Friedensprozess

Dabei erweist sich der Friedensprozess in Kolumbien ohnehin als schwieriger und brüchiger als erwartet. Die FARC haben die Waffen zwar niedergelegt, doch die zweite Rebellengruppe, die ELN, auf Deutsch "Nationale Befreiungsarmee", ist nach wie vor aktiv.

Die Verhandlungen über einen Friedensvertrag sind vorerst gescheitert, die ELN-Rebellen verüben wieder Anschläge auf Polizeiposten, Pipelines und Straßen, und die Armee schlägt zurück. Verteidigungsminister Luis Villegas zog in der vergangenen Woche Bilanz der letzten Auseinandersetzungen: 13 ELN-Mitglieder seien "neutralisiert" worden, zehn im Verlauf der Militäraktionen gestorben, drei verletzt gefangen genommen. "Wir gehen davon aus, dass das alle ELN-Kämpfer der Einheit waren, die im Bezirk Bajo Cauca aktiv waren", so Villegas.

In Teilen des Landes flammen also wieder Kämpfe auf, der Drogenhandel blüht ohnehin und die Integration der früheren Guerilleros erweist sich als schwieriger als erwartet. Die Präsidentenwahlen werden über die Zukunft des Friedensprozesses entscheiden. Die Kongresswahlen sind dafür ein Fingerzeig - oder sogar schon eine erste Weichenstellung.

Kolumbien - Guerilleros auf dem Wahlzettel
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
10.03.2018 23:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. März 2018 um 18:30 Uhr.

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