Wahlscheine in Israel | Bildquelle: ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Zerstrittene Parteien Israel vor schwieriger Wahl

Stand: 17.09.2019 09:37 Uhr

In Israel hat die Parlamentswahl begonnen. Es ist die zweite in diesem Jahr - Ministerpräsident Netanyahu gelang es nicht, eine Regierung zu bilden. Auch diesmal zeichnen sich keine klaren Mehrheiten ab.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Tel Aviv im April: Die Wahllokale hatten bereits ein paar Stunden geschlossen, als Benjamin Netanyahu eine Bühne betrat. Vor ihm standen seine Anhänger. Netanyahu lächelte. "Ihr habt einen gigantischen Sieg herbeigeführt", sagt der israelische Premierminister. "Die Likud-Partei ist dramatisch gewachsen. Das ist ein Wahnsinnserfolg. So etwas hat es noch nie gegeben." An jenem Abend erklärte sich Netanyahu zum Wahlsieger, zum Anführer einer künftigen Koalition.

"Bereits heute Nacht habe ich Gespräche mit den Vorsitzenden der rechten Parteien geführt - unseren natürlichen Partnern", verkündete er. "Sie haben bereits fast alle öffentlich bekannt gegeben, dass sie unserem Präsidenten empfehlen werden, dass ich die Regierung bilden werde."

Verhärtete Fronten vor der Parlamentswahl in Israel
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.09.2019, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Koalition kommt nicht zustande

Benny Gantz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Yasud HaMaala, im Norden von Israel | Bildquelle: ATEF SAFADI/EPA-EFE/REX
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Gantz fordert seinen ehemaligen politischen Weggefährten Netanyahu erneut heraus.

Was Netanyahu an jenem Abend nicht sagte: Das Ergebnis der Parlamentswahl vom April war knapp. Das rivalisierende Wahlbündnis "Blau Weiß" vom früheren Armeechef Benny Gantz hatte genauso viele Parlamentssitze errungen wie Netanyahus Likud. Für eine Regierungsmehrheit brauchte Netanyahu einen alten politischen Weggefährten: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu.

Lieberman war in den 1990er-Jahren Netanyahus Büroleiter, später Verteidigungsminister unter Netanyahu, schließlich: politischer Rivale. Lieberman zeigte nach der Wahl im April klare Kante. Nur wenn endlich auch ultra-orthodoxe Juden zum Wehrdienst verpflichtet würden, würde er einer neuen Regierung beitreten.

Streitpunkt: Orthodoxe Juden in der Armee

"Wo steht geschrieben, dass Thora-Schüler nicht in der Armee dienen dürfen?", fragte Lieberman Mitte April. "Wer das nicht durchsetzen will, trägt die Verantwortung dafür, dass keine Regierung gebildet wird. Wenn wir uns entscheiden müssen, ob wir auf unsere Forderung verzichten oder stattdessen in der Opposition bleiben und es Neuwahlen gibt, dann entscheiden wir uns für die letzte Option."

Eine Ansage von Lieberman, die für Netanyahu zum Problem wurde, denn zwei ultra-orthodoxe Parteien waren ebenso entschlossen: Sie lehnten Liebermans Forderung, mehr streng-religiöse Juden zur Armee einzuziehen, ab. Netanyahu aber brauchte alle drei Parteien. Es waren stressige Wochen für den Premierminister. Er verhandelte buchstäblich bis zur letzten Minute - bis zu jenem Abend Ende Mai.

Regierungskrisen nicht unüblich

Die Abgeordneten stimmten bei einer namentlichen Abstimmung in der Knesset für die Auflösung ihres eigenen Parlamentes. Etwas kürzere Legislaturperioden sind in Israel nicht unüblich. Dass sich ein Parlament jedoch wenige Wochen nach der Wahl auflöst, ist auch in Israel ein historischer Schritt.

Die Begeisterung vieler Israelis, erneut zu wählen, hält sich in Grenzen. Außerdem sind die Mehrheitsverhältnisse laut Umfragen kaum verändert. Nur ein Mann hat deutlich profitiert: Avigdor Lieberman. Laut Umfragen könnte seine Partei Israel Beitenu diesmal doppelt so viele Mandate erringen.

Poker um die Macht - warum es in Israel eine Neuwahl gibt
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
16.09.2019 20:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 16. September 2019 um 18:30 Uhr.

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