Kleine Flaggen Chinas und Deutschlands stehen auf einem Tisch | picture alliance/dpa

China-Politik der Koalition Neue Töne unter alten Freunden

Stand: 13.12.2021 11:13 Uhr

Das deutsche Verhältnis zu China könnte unter der neuen Bundesregierung von deutlich kritischeren Tönen geprägt sein als in der Ära Merkel. Das zeigt sich bereits in den ersten Aussagen der neuen Außenministerin Baerbock.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Im Oktober hat sich Chinas Staatschef Xi Jinping von Angela Merkel verabschiedet. In chinesischen Medien wurde ein Ausschnitt aus dem Videotelefonat gezeigt, untermalt mit Musik. Xi Jinping überschüttet die CDU-Politikerin darin mit Lob und bezeichnet sie als "alte Freundin". Eine Ehre aus chinesischer Sicht, die nur wenigen Staats- und Regierungschefs erwiesen wird.

Benjamin Eyssel ARD-Studio Peking

Angela Merkel hat sich diese Ehre während ihrer Jahre als Kanzlerin erarbeitet, hat wirtschaftsfreundliche Politik gemacht, die kommunistische Staatsführung nur selten offen kritisiert. Zwar traf sie sich bei ihren Besuchen auch immer mit Dissidentinnen und Dissidenten. Das verzieh ihr die Staatsführung aber, da ihre Grundlinie freundlich war gegenüber China.

China wünscht sich Pragmatismus

Eine Pressekonferenz des Außenministeriums am Donnerstag in der chinesischen Hauptstadt - einen Tag nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung: Der Sprecher der Staats- und Parteiführung, Wang Wenbin, sagt, er wünsche sich Kooperation und er hoffe, dass Deutschland weiter pragmatische China-Politik mache.

Das heißt: Politik wie bisher unter Angela Merkel. Doch bereits im Koalitionsvertrag finden sich Punkte, bei denen China stets andere Länder davor warnt, sich einzumischen: die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang, Menschenrechte, Hongkong und Taiwan, ein freier Indo-Pazifik-Raum.

Wang Wenbin | picture alliance/dpa/kyodo

Wünscht sich Kooperation und Pragmatismus: der Sprecher der Staats- und Parteiführung, Wang Wenbin. Bild: picture alliance/dpa/kyodo

"Lautstärke wird zunehmen"

Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagt: "Die neue Regierung hat ein Mandat von der Bevölkerung und diese denkt zu 75 Prozent negativ über China. Das wird sich auch in der Politik widerspiegeln." Es werde eine stärkere Hinwendung zu "sogenannten Menschenrechten geben, zu Values", fügt Wuttke hinzu. Deswegen müsse man sich darauf einstellen, dass die Lautstärke zunehme. Man könne nur hoffen, "dass da Vernunft auf beiden Seiten regiert, das nicht zu einem Crescendo werden zu lassen."

Der Ton wird rauer werden, davon gehen die meisten Beobachter aus. Doch eine klare Linie ist in der China-Politik der neuen Bundesregierung noch nicht zu erkennen. Während sich Kanzler Olaf Scholz von der SPD noch weitgehend bedeckt hält, was China angeht, sind andere schon vorgeprescht.

Besonders kritisch gegenüber China sind vor allem Politiker von Grünen und FDP. Wuttke meint, man müsse der neuen Bundesregierung nun erstmal Zeit geben, ihre Linie zu finden. "Die müssen erstmal gucken, wo China liegt und sich mit all den Themen auseinandersetzen", sagt er. "China wird sicherlich ganz weit oben auf der Agenda stehen, bei den außenpolitischen Themen - zumal ja die Olympiade um die Ecke ist und die ist natürlich politisch relativ heiß aufgehängt."

Baerbock schließt Olympia-Boykott nicht aus

Auch hier reagiert China empfindlich. Mehrere Länder haben schon angekündigt, die Olympischen Spiele im Februar politisch zu boykottieren. Darunter die USA, Australien, Großbritannien und das EU-Land Litauen. Sie schicken zwar Sportler nach China, Politiker bleiben aber zu Hause. Ein symbolischer Akt, denn Einreisen nach China sind derzeit extrem kompliziert - wegen der strikten Null-Covid-Politik der Volksrepublik.

Würde Deutschland, Chinas wichtigster Handelspartner in Europa, die Spiele boykottieren, wäre das ein radikaler Kurswechsel in der deutschen China-Politik. Außenministerin Annalena Baerbock will einen Boykott zumindest nicht ausschließen. Sie wolle sich heute beim EU-Außenministertreffen in Brüssel mit den anderen Ländern abstimmen, so die Grünen-Politikerin im ZDF.

China ist auch Partner für uns als Europäer, für die G7. Bei vielen globalen Fragen kann man Dinge nur gemeinsam lösen. Aber China ist eben auch Wettbewerber und in manchen Dingen Systemrivale. Deswegen ist das Dilemma, manchmal in einer Außenpolitik gemeinsam zu kooperieren, und Kooperation ist das oberste Gebot von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit. Aber das ist die Haltung von liberalen Demokratien, das immer auch auf Grundlage von Menschenrechten und internationalen Verträgen zu machen.

Hoffen auf Chinas Milde

Dass die EU-Staaten eine gemeinsame europäische Linie finden, was die Olympischen Winterspiele angeht, ist unwahrscheinlich. Während Litauen boykottiert, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits klargemacht, dass das für ihn nicht in Frage kommt.

Wuttke hofft, dass die chinesische Staats- und Parteiführung in den kommenden Monaten milde mit der neuen Bundesregierung umgeht . "Ich glaube schon, dass China gut beraten wäre, am Anfang der Bundesregierung genug Zeit und Platz zu geben, um unter Umständen auch sogenannte Fehler zu begehen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2021 um 08:22 Uhr.