Andres Manuel Lopez Obrador bei einer Pressekonferenz in Mexiko | Bildquelle: REUTERS

Mexikos Rolle in Venezuela Ein widersprüchlicher Vermittler

Stand: 07.02.2019 08:28 Uhr

Der mexikanische Präsident Obrador tritt in der Venezuela-Krise als Vermittler auf. Er ist einer der Initiatoren der Konferenz in Montevideo. Obradors Haltung ist aber nicht frei von Widersprüchen.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Als Nicolás Maduro im Dezember die Amtseinführung des mexikanischen Präsidenten López Obrador besuchte, riefen ihm viele Parlamentarier "Diktator" zu.

Weder diese Ablehnung des venezolanischen Präsidenten noch Straßenproteste in Mexiko-Stadt konnten Mexikos Regierung allerdings davon abhalten, Maduro den Rücken zu stärken: Als die Lima-Gruppe von 14 Staaten der Region eine Lösung der Venezuela-Krise suchte und Anfang Januar Maduro nicht als legitimen Präsidenten anerkannte, enthielt sich Mexiko der Stimme.

"Es geht um die Selbstbestimmung der Völker"

Die neue mexikanische Regierung grenzte sich damit deutlich von ihren Vorgängern ab, die ein kritisches Verhältnis zur Regierung in Caracas hatte. Das Land habe nicht zu entscheiden, ob andere Staaten einen rechtmäßigen Präsidenten hätten, so der Tenor des linksgerichteten Obrador. Er berief sich dabei auf die Verfassung, in der eine Politik der Nichteinmischung festgeschrieben ist. Er betonte:

"Am besten halten wir uns an Prinzipien: Wir können nicht Regierungen anderer Länder die Anerkennung verweigern. Wir müssen auf die Einhaltung der Menschenrechte achten und eine friedliche Lösung suchen. Die Zeiten, in denen das Ausland Regierungen einsetzte oder entmachtete, sind vorbei. Das heißt nicht, dass wir für oder gegen eine Regierung sind, sondern es geht uns um Selbstbestimmung der Völker."

Offizielle Delegation bei Maduro

Mexikos außenpolitische Doktrin sei eben die Nichteinmischung, so Obrador. Dies ist jedoch eine Auslegungsfrage. Schon häufiger verweigerte das Land Regierungen die Anerkennung: zum Beispiel 2009 den Putschisten in Honduras oder der chilenischen Diktatur von Augusto Pinochet.

Zur Amtseinführung von Maduro am 10. Januar schickte Mexiko - als eines von nur wenigen Ländern - eine Delegation nach Caracas.

Parlamentarier protestieren gegen die Anwesenheit Maduros bei der Amtseinführung Obradors am 1. Dezember 2018. | Bildquelle: REUTERS
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Parlamentarier protestieren gegen die Anwesenheit Maduros bei der Amtseinführung Obradors am 1. Dezember 2018.

Obrador kennt das

Als sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärte, verweigerte ihm Mexiko die Anerkennung. Diese Position wird auch deshalb zwiespältig gesehen, weil Obrador selbst einst um die Unterstützung der Welt gebeten hatte: Als er die Präsidentenwahl 2006 nur ganz knapp verlor, warf er dem Gewinner Wahlbetrug vor und ernannte sich selbst zum legitimen Präsidenten. Internationale Anerkennung und Unterstützung erhielt er damals nicht.

Für den Kurs Mexikos spielt sicher auch das Vorpreschen der US-Regierung eine Rolle. Donald Trump hatte Guaidó sofort anerkannt und damit Erinnerungen an Zeiten geweckt, in denen die USA Lateinamerika wie ihren Hinterhof behandelten.

Venezuela-Krisengipfel in Montevideo – Mexikos umstrittene Haltung
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko Stadt
07.02.2019 07:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Februar 2019 um 06:21 Uhr.

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