Juan Guaidó  | Bildquelle: dpa

Krise in Venezuela Auch Deutschland erkennt Guaidó an

Stand: 04.02.2019 12:37 Uhr

Neben Deutschland haben mehrere EU-Länder Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt - und damit den Druck auf Staatschef Maduro erhöht. Scharfe Kritik kommt dagegen aus Russland.

Deutschland und zahlreiche weitere EU-Staaten haben Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten anerkannt. Zuvor war ein Ultimatum an den umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro abgelaufen, ohne dass dieser einen Termin für eine freie und faire Präsidentschaftswahl verkündet hatte.

"Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.

Gudrun Engel, ARD Brüssel, über das Verhältnis der EU zu Venezuela
tagesschau 15:00 Uhr

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Hoffnung auf friedlichen Prozess

Für diese Aufgabe sei Guaidó "der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner", sagte Merkel. Sie ergänzte: "Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet."

Ein Sprecher von Außenminister Heiko Maas betonte, man bedauere, dass Maduro der Aufforderung der EU, freie Wahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. "Unsere Sorge gilt den Menschen in Venezuela".

Landesflagge Venezuela | Bildquelle: AFP
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Wie geht es in Venezuela weiter? Immer mehr Länder der Europäischen Union stellen sich hinter Guaidó.

"So schnell wie möglich freie Wahlen"

Auch Spanien, Großbritannien, Österreich, Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden hatten zuvor Guaidó anerkannt. Dieser müsse nun "so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, Guaidó habe die "Legitimität", um Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Der französische Staatschef Emmanuel Macron teilte via Twitter mit, dass Guaidó nun als "verantwortlicher Präsident" das Verfahren für die Präsidentenwahl in Gang bringen könne.

Unstimmigkeiten in Italien?

In Italien forderte Staatspräsident Sergio Mattarella die Regierung in Rom auf, sich der Linie der EU-Staaten anzuschließen. Er forderte "Verantwortungsbewusstsein und Klarheit mit Blick auf eine gemeinsame Linie mit allen unseren Verbündeten und unseren Partnern in der Europäischen Union", wie der Präsidentenpalast auf Twitter mitteilte. Bei der Entscheidung dürfe es weder Unsicherheit noch Zögern geben, mahnte Mattarella. Mit Blick auf den Machtkampf in Venezuela gibt es Medienberichten zufolge Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

Russland kritisiert Anerkennung Guaidós als Einmischung

Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Länder kam aus Russland: Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dies sei bei der Suche nach einer "friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise" wenig hilfreich.

Maduro: "Akzeptieren keine Ultimaten von niemandem"

Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro hatte zuvor vorgezogene Präsidentschaftswahlen abgelehnt und damit die Konfrontation mit dem Westen verschärft. "Ich weigere mich, Wahlen auszurufen", sagte Maduro in einem Interview und lehnte damit eine Forderung der Europäischen Union ab.

Nicolas Madur | Bildquelle: PRENSA MIRAFLORES HANDOUT/EPA-EF
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"Uns interessiert nicht, was Europa sagt", so Maduro.

"Uns interessiert nicht, was Europa sagt", so Venezuelas Staatschef. Die nächste Präsidentschaftswahl werde 2024 stattfinden. "Wir akzeptieren keine Ultimaten von niemandem." Am Samstag stellte er lediglich vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht. Brüssel hatte gefordert, Maduro solle bis spätestens zum gestrigen Sonntag eine Präsidentschaftswahl ausrufen - sonst werde sein Rivale Guaidó als Übergangspräsident anerkannt.

Trump schließt Militäreinsatz nicht aus

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag noch mal den Druck auf Maduro erhöht. Er schloss die Entsendung von Militär nach Venezuela nicht aus. Das sei eine Option, sagte Trump in einem CBS-Interview. Ein von Maduro vor Monaten angefragtes Treffen habe er abgelehnt.

Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Januar begann seine zweite Amtszeit - und Guaidó reagierte mit der Ausrufung zum Gegenpräsidenten. Das Parlament, in dem die Opposition bei den letzten freien Wahlen Ende 2015 eine klare Mehrheit errungen hatte, war schon Monate zuvor entmachtet worden. Das Land, dessen Exporteinnahmen zu 95 Prozent vom Erdöl abhängen, war in Maduros Amtszeit in eine dramatische Krise geraten - viele Menschen hungern oder sind geflohen, die Geldentwertung ist die höchste der Welt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

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