Daniel Kriener | Bildquelle: picture alliance/dpa

Entscheidung Maduros Venezuela weist deutschen Botschafter aus

Stand: 06.03.2019 20:46 Uhr

Venezuelas Regierung hat den deutschen Botschafter ausgewiesen. Hintergrund ist dessen Unterstützung für die Opposition. Außenminister Maas sprach von einer völlig unverständlichen Reaktion des "Maduro-Regimes".

Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter in dem Land zur unerwünschten Person erklärt. Daniel Kriener habe sich "in die inneren Angelegenheiten" des südamerikanischen Landes eingemischt, teilte das venezolanische Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Kriener wurde aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Er ist erst seit vergangenem Jahr in Venezuela.

Die Regierung erklärte schriftlich, es sei inakzeptabel, dass ein ausländischer Diplomat wie ein Politiker auftrete und gemeinsam mit der Opposition gegen Venezuela konspiriere. Botschafter Kriener habe feindselig gehandelt. Die Ausweisung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Venezuelas Regierung sei zur respektvollen Kooperation mit allen europäischen Regierungen bereit, hieß es weiter, solange die nicht den Kurs von Putschisten unterstützten.

Xenia Böttcher, ARD Mexiko City, zur Lage in Venezuela und der Ausweisung des Deutschen Botschafters
Morgenmagazin, 07.03.2019

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Applaus im Parlament für deutschen Botschafter

Im oppositionsdominierten Parlament gab es Standing Ovations für den deutschen Botschafter. Die Bundesrepublik habe stets für eine friedliche Lösung des Konfliktes gearbeitet und der venezolanischen Bevölkerung geholfen, so ein Abgeordneter. Oppositionsführer Juan Guaidó sagte, das Regime sei nicht befugt, jemanden zur unerwünschten Person zu erklären. Die Ausweisung sei lediglich ein Druckmittel.

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Kriener zur persona non grata erklärt worden ist. "Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch vor Ort mit unseren Partnern", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Deutsche Außenpolitik in der diplomatischen Zwickmühle

Außenminister Heiko Maas sprach von einer völlig unverständlichen Reaktion des "Maduro-Regimes". Im Gespräch mit der ARD kündigte Maas an, dass Kriener zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen wird. Ob er danach wieder nach Venezuela entsandt wird, ließ Maas offen.

Die deutsche Außenpolitik steckt in einer heiklen diplomatischen Zwickmühle: Da sie Guaidó als Interimspräsident anerkannt hat, müsste die Maduro-Anweisung eigentlich wirkungslos sein.

Der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, spricht bei einer Pressekonferenz mit dem selbst ernannten Übergangspräsidenten des Landes, Juan Guaidó (Archiv). | Bildquelle: RAUL MARTINEZ/EPA-EFE/REX
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Der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener (r.), wurde auf Grund seiner Unterstützung für den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó ausgewiesen. (Archiv)

Maas: Habe Kriener gebeten, zum Flughafen zu fahren

Der deutsche Gesandte war einer von vier ausländischen Botschaftern, die den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó am Montag vom Flughafen in Caracas abholten, um sicherzustellen, dass er bei der Wiedereinreise nicht verhaftet wird. Guaidó hatte das Land verlassen, um sich mit den Regierungschefs einiger Nachbarländer Venezuelas zu treffen. Außenminister Maas sagte dazu, er habe Botschafter Kriener persönlich darum gebeten, Guaido vom Flughafen abzuholen.

"Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt", hatte Kriener im Fernsehsender NTN24 gesagt. Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei "ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela", twitterte die Deutsche Botschaft in Caracas. Guaidó bedankte sich später für die Unterstützung der Diplomaten.

Guaidó ignorierte Ausreiseverbot der Regierung

Guaidó hatte sich über ein Ausreiseverbot der Regierung hinweggesetzt. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hatte daraufhin mit Festnahme gedroht. Zahlreiche Länder, darunter auch die USA und Deutschland, hatten vor einem solchen Schritt gewarnt.

In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Inzwischen haben ihn mehr als 50 Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkannt.

Mit Informationen von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio und Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Auswärtiges Amt bestätigt: Deutscher Botschafter in Venezuela ausgewiesen
Markus Sambale, ARD Berlin
06.03.2019 18:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2019 um 17:00 Uhr.

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