Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo Lopez spricht in der spanischen Botschaft in Caracas mit Journalisten. | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in Venezuela Spaniens Angst vor einem Fall Assange

Stand: 03.05.2019 17:56 Uhr

Spanien ist tief in die Venezuela-Krise verstrickt. Nach der Flucht des Oppositionellen López in die spanische Botschaft in Caracas wird die Sache erst recht kompliziert.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Es war ein unerwarteter Besuch, den Spaniens Botschafter in Venezuela bekam. Dass einer der bekanntesten Oppositionellen Venezuelas dort Zuflucht sucht, hatten die Diplomaten nicht erwartet - so berichten es mehrere spanische Medien. Leopoldo López darf jetzt bis auf weiteres in der Botschaft bleiben - einem Haftbefehl zum Trotz.

Für die spanische Regierung sprach Industrieminister José Luis Ábalos: "Spanien hat keinerlei Absicht, ihn auszuliefern", sagte er. "Wir werden abwarten, was geschieht."

Die Position der Regierung sei bekannt: "Wir wollen einen friedlichen Ausweg aus der Krise, der erlaubt, freie Wahlen in Venezuela auszurufen. Wir hoffen auch, dass die Sicherheit der Botschaft gewährleistet bleibt."

Der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro trifft sich mit dem Militär. | Bildquelle: REUTERS
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Der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro trifft sich mit dem Militär.

Von Spaniens Polizei bewacht

Über die Sicherheit von López wachen spanische Polizisten. Sie begleiteten ihn auch, als er auf dem Gelände der Botschafterresidenz in die Mikrofone der Journalisten sprach.

"Ich danke dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dem gesamten spanischen Volk", sagte er. "Aber ich will sehr klar betonen, dass die Position, die ich vertrete, allein die meinige ist - und in keiner Weise die Haltung Spaniens wiedergibt."

López sagte, er habe mit Generälen gesprochen. Vieles deute darauf hin, dass es weitere Rebellionen des Militärs geben werde.

Schwierige Beziehungen

Äußerungen wie diese auf diplomatischem Boden sind politischer Zündstoff. Die spanische Regierung hat sichtlich keine Lust, es künftig mit einer Art venezolanischem Julian Assange zu tun zu haben. Außenminister Josep Borrell sagte, sein Land werde es nicht erlauben, dass sich die Botschaft in ein "Zentrum des politischen Aktivismus" verwandle. Seine Regierung werde die politischen Aktivitäten von López einschränken.

Der Maduro-nahe Botschafter Venezuelas in Madrid, Mario Isea, sieht in dem Oppositionellen den verlängerten Arm der USA: "Ich denke, die Aktion soll dazu dienen, diplomatische Probleme zwischen Spanien und Venezuela herbeizuführen", sagte er. "Herr López war schon vor vielen Jahren die ausführende Kraft der aggressiven amerikanischen Politik gegenüber Venezuela."

Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Eine Einmischung in interne Angelegenheiten hat die venezolanische Regierung immer wieder auch der spanischen Regierung unterstellt. Seit Anfang Februar sind die Beziehungen auf einem Tiefpunkt.

Damals hatte Spanien den Oppositionellen Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt - ebenso wie acht andere europäische Länder, darunter auch Deutschland. Aber Spanien hat eben eine besondere Beziehung zu Venezuela, sagt Antonio Ledezma.

Der frühere Bürgermeister von Caracas lebt jetzt im Exil in Madrid: "Für uns spielt Spanien eine sehr wichtige Rolle, allein wegen der historischen Verbindungen", sagt er. "Wir Venezolaner bezeichnen Spanien ja nicht umsonst als Mutterland, wir waren lange eine spanische Kolonie. Spanien sorgt in großem Maße dafür, dass Venezuela auch im Rest Europas ein Thema ist."

Das Wort Spaniens hat in der EU Gewicht

Tatsächlich gibt das Land in der Venezuela-Politik der Europäischen Union mit den Ton an. Das Wort Spaniens hat hier besonderes Gewicht. Zehntausende Venezolaner sind vor der Krise nach Spanien geflüchtet, es werden immer mehr. Und die spanische Presse verfolgt die Ereignisse in Venezuela besonders intensiv - und kritisch.

Der Einfluss Spaniens auf die Ereignisse dort ist trotzdem begrenzt. Bei Russland, Kuba und den USA sieht das freilich schon anders aus.

Venezuela-Krise: Schwierige Tage für Spaniens Diplomaten
Marc Dugge, ARD Madrid
03.05.2019 17:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Mai 2019 um 19:00 Uhr.

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