Venezuelas Oppositionsführer Guaido | Bildquelle: AP

Venezuela Guaidó soll Immunität verlieren

Stand: 02.04.2019 05:27 Uhr

Im Machtkampf um Venezuela soll dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó die Immunität entzogen werden. Angesichts anhaltender Stromausfälle entließ Staatschef Maduro seinen Energieminister.

Dem selbsternannten venezolanischen Interimspräsident Juan Guaidó droht der Entzug seiner Immunität. Der Oberste Richter Maikel Moreno forderte regierungsfreundliche Abgeordnete auf, dessen Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.

Guaidó solle dafür belangt werden, jüngst gegen eine ihm auferlegte Ausreisesperre verstoßen zu haben, erklärte Moreno. Er steht Präsident Nicolás Maduro nah. Dem Oppositionsführer wird vor dem Hintergrund von Straßenprotesten auch Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung und Annahme illegaler Finanzmittel vorgeworfen.

Oppositionsführer Guiadó | Bildquelle: REUTERS
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Oppositionsführer Guiadó rief seine Anhänger erneut zu Protesten auf.

Appell an Verfassungsgebende Versammlung

Der Appell von Richter Moreno richtete sich an die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung, auf die Maduro die Befugnisse des von der Opposition kontrollierten Parlaments hat übertragen lassen. Als Parlamentspräsident genießt Guaidó Immunität. Dieser wies das Oberste Gericht und die Verfassungsgebende Versammlung in einer Reaktion als unrechtmäßig zurück.

Venezolanische Sicherheitskräfte haben bereits Guaidós Stabschef verhaftet, sind aber bisher nicht gegen den Oppositionsführer selbst vorgegangen. In seinem Machtanspruch wird Guaidó von den USA und rund 50 weiteren Ländern unterstützt, die Maduros Wiederwahl 2018 als eine Farce ansehen.

Neben der politischen und wirtschaftlichen Krise machen den Menschen in Venezuela seit dem 7. März fast täglich Stromausfälle zu schaffen. Zudem kommt es oft zu Beeinträchtigungen in der Wasserversorgung und im öffentlichen Verkehr, der Schulunterricht ist für fast eine Woche ausgesetzt worden.

Wasserausgabestelle in Venezuela | Bildquelle: AP
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In Venezuela ist neben der Strom- auch die Wasserversorgung gestört.

Maduro feuert Energieminister

Maduro entließ nun seinen Energieminister, den Militärgeneral Luís Motta Domínguez. Zum Nachfolger ernannte der Präsident den Ingenieur Igor Gavidia León. Dieser verfüge über "25 Jahre Erfahrung", sagte Maduro im Staatsfernsehen. Gavidia wird auch die Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen.

Maduro führt die Stromausfälle auf "Sabotage" der Opposition und der USA zurück und spricht von "terroristischen Attacken". Experten und die Opposition machen dagegen fehlende Investitionen in die Infrastruktur, Missmanagement und Korruption für die Probleme verantwortlich.

Am Sonntag hatte Maduro Stromrationierungen für 30 Tage angekündigt. Die Regierung hat zudem eine Verkürzung der Arbeitstage angeordnet. Diese sollen vorübergehend um 14.00 Uhr enden.

Guaidó rief zu weiteren Protesten gegen die Strom- und Wasserknappheit aufgerufen. "Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Straßen von Venezuela gehen, weil es unser Recht ist", sagte er auf einer Kundgebung.

Guaidó soll Immunität entzogen werden
tageschau 12:00 Uhr, 02.04.2019

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. April 2019 um 06:00 Uhr.

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