US-Außenminister Mike Pompeo | Bildquelle: AP

Unterstützung für Zypern USA weichen Waffenembargo auf

Stand: 02.09.2020 16:00 Uhr

Seit 1987 sind Militärexporte aus den USA nach Zypern eingefroren. Doch nun kündigt US-Außenminister Pompeo an, das Embargo werde teilweise aufgebrochen. Ein klares Zeichen an die Türkei - die mit Drohungen reagiert.

Seit Jahrzehnten gilt vonseiten der USA ein Waffenembargo gegen Zypern. Doch inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Zypern und der Türkei hebt die US-Regierung das Exportverbot nun teilweise auf.

Ab dem 1. Oktober könnten für ein Jahr wieder nicht-tödliche Militärgüter an Zypern geliefert werden, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Seit 1987 gingen keine Waffen und militärischen Güter mehr aus den USA an die zyprische Staatsführung. Das Embargo sollte mit dazu dienen, eine friedliche Lösung im Gebietsstreit zwischen Zypern und der Türkei herbeizuführen.

Die Türkei hält den Nordteil der Mittelmeerinsel seit 1974 militärisch besetzt und ist der einzige Staat weltweit, der die dort gegründete Türkische Republik Nordzypern anerkennt. International wird jedoch die Republik Zypern anerkannt. Seit 2004 ist sie auch Mitglied der EU.

Partner in Sachen Sicherheit

Gestern dann kam das klare Signal der USA, an der Seite Zyperns zu stehen. "Die Republik Zypern ist ein Schlüsselpartner im östlichen Mittelmeer. Ich freue mich zu verkünden, dass wir unsere Sicherheitszusammenarbeit vertiefen", sagte Pompeo.

Der Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, begrüßte die angekündigte teilweise Aufhebung des Waffenembargos: "Eine positive Entwicklung, die die bilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Zypern und den Vereinigten Staaten stärkt", schrieb er auf Twitter.

"Gift für Frieden und Stabilität"

Heftige Kritik hingegen kam vom türkischen Außenministerium. Die Entscheidung, das Embargo teils aufzuheben, sei "Gift für Frieden und Stabilität in der Region". Die USA sollten ihr Handeln überdenken, andernfalls erwäge die Türkei Gegenmaßnahmen, "um die Sicherheit des türkisch-zyprischen Volkes zu gewährleisten".

Streit um Gasvorkommen verschärft Spannungen

Der Schritt der USA erfolgt inmitten wachsender Spannungen zwischen Zypern und der Türkei. Der Hintergrund ist ein Streit um Erdgasvorkommen in der Mittelmeer-Region. Beide Seiten - die Türkei und Zypern - beanspruchen die entsprechenden Seegebiete, in denen die Gasvorkommen vermutet werden, für sich.

Erst gestern hatte die Türkei angekündigt, ihre Suche nach den Gasvorkommen abermals verlängern zu wollen. Dafür solle das Forschungsschiff "Oruc Reis" noch bis zum 12. September auf dem Mittelmeer im Einsatz bleiben. Eigentlich hatte das Schiff seine Suche bereits am 23. August beenden sollen, der Einsatz wurde zunächst ausgeweitet.

EU bringt weitere Türkei-Sanktionen ins Spiel

Die EU hatte das Vorgehen der Türkei kritisiert. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warnte die Türkei, sie solle Handlungen unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen könnten. Sonst könnten beim nächsten EU-Gipfel auch zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei thematisiert werden.

Auch Zyperns Präsident Anastasiades sprach auf Twitter von einem "aggressiven" Verhalten der Türkei. Er sei sich mit US-Außenminister Pompeo einig, dass es angesichts der "instabilen" Situation im Mittelmeerraum wichtig sei, die Spannungen wieder abzumildern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. September 2020 um 13:00 Uhr.

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