Weißes Haus in Washington | Bildquelle: dpa

Viel Unterstützung für Trump Was wollen die USA in Venezuela?

Stand: 13.02.2019 07:05 Uhr

Wirtschaftliche Interessen, innenpolitisches Kalkül. All das spielt für die US-Venezuela-Strategie eine Rolle. Präsident Trump erfährt dabei ungewohnt breiten Rückhalt.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die Vereinigten Staaten wollen das Regime von Machthaber Nicolás Maduro in Venezuela zum Rückzug zwingen. Sie haben Juan Guaidó als Übergangspräsident anerkannt.

US-Senator Marco Rubio
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US-Senator Marco Rubio fühlt sich moralisch verpflichtet, in Venezuela einzugreifen.

Einer der wichtigsten Unterstützer dieser Politik ist US-Senator Marco Rubio. "Am besten wäre es, wenn Maduro sein Amt niederlegt", sagte er gegenüber NBC. "Innerhalb von 30 oder 45 Tagen werden neue Wahlen ausgerufen, ein Präsident wird demokratisch gewählt und Venezuela kehrt zur verfassungsmäßigen Ordnung zurück."

US-Politiker wie Rubio sagen, sie fühlen sich moralisch verpflichtet für ein Ende der Diktatur in Venezuela einzutreten. Dabei spielen in den USA zum Beispiel auch innenpolitische Interessen eine Rolle. Beim Blick nach Florida, dem Heimatstaat von Senator Rubio, wird das deutlich. In Miami geht die Gemeinde der US-Amerikaner mit venezolanischen Wurzeln auf die Straße. Sie singen die Nationalhymne ihrer Heimat, sie schwenken Fahnen, sie verlangen ein Ende der Diktatur.

"Präsident Trump packt es richtig an"

Florida ist ein Bundesstaat, in dem Wahlen häufig mit nur 1000 Stimmen Unterschied entschieden werden. Deshalb kann sich kein Politiker erlauben, auf irgendeine Wählergruppe zu verzichten. Annette Taddeo, demokratische Senatorin in Florida, verlangt deshalb auf Spanisch von ihrer Partei, auf Kritik zu verzichten. "Ich und all die anderen hier unterstützen gemeinsam Demokratie in Venezuela", sagt sie. "Es fällt mir nicht leicht, das einzuräumen: Aber Präsident Trump packt es richtig an. Das müssen wir auch sagen, wenn es stimmt. Denn wir vertreten die Anliegen des Volkes und nicht die einer Partei."

Tatsächlich bekommt US-Präsident Donald Trump für seine Venezuela-Politik Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Eine bemerkenswerte Ausnahme in Washington. "Wir verurteilen die Brutalität des Maduro-Regimes, dessen Politik des Sozialismus das Land vom wohlhabendsten Staat in Südamerika in einen Staat bitterer Armut und Hoffnungslosigkeit verwandelt hat", sagte Trump.

Verweis auf wirtschaftliche Interessen

Washington hat mittlerweile Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft in Venezuela erlassen. Damit fallen für Maduro und dessen Anhänger wichtige Einnahmequellen weg. Die Erlöse von Citgo, einer US-Tochter der venezolanischen Ölgesellschaft, sollen auf ein Sperrkonto für die Opposition gehen. US-Unternehmen wie Chevron, Halliburton und Schlumberger erhalten eine Übergangszeit.

"Wir führen Gespräche mit großen US-Unternehmen, die entweder in Venezuela tätig sind oder wie im Fall von Citgo in den Vereinigten Staaten", sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton im Fernsehsender Fox. "Ich glaube, wir haben alle das gleiche Ziel. Es wäre für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich von großer Bedeutung, wenn amerikanische Öl-Gesellschaften investieren und die Fördermöglichkeiten aufbauen können. Das wäre gut für die Bevölkerung in Venezuela und in den USA."

Zehntausende demonstrieren in Caracas gegen Präsident Maduro
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.02.2019, Xenia Böttcher, ARD Mexiko zzt. Caracas

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 Kritik an Personalie Abrams

Tatsächlich hat Bolton mit seiner Antwort alten Spekulationen Vorschub geleistet, den USA gehe es um wirtschaftliche Interessen in Südamerika. Auch die Berufung von Elliott Abrams als Sondergesandter erinnert an alte Zeiten: Abrams war 1991 verurteilt worden, weil er den Kongress zur Iran-Contra-Affäre belogen hatte. Der US-Diplomat verteidigte 1983 den Verkauf von Waffen an die Diktatur in Guatemala und deckte Massaker an der indigenen Bevölkerung dort.

Deshalb reagieren einzelne demokratische Abgeordnete wie Ro Khanna genervt: Die neokonservativen Recken seien ins Weiße Haus zurückgekehrt, sagt Khanna. "Als ob wir unsere Lektion nie lernen werden. Wir sollten begriffen haben, dass Ansätze für einen Regimewechsel nicht funktionieren. Und wir überlegen nie, was der nächste Schritt sein soll."

"Die Troika der Tyrannei"

Selbst das konservative "Wall Street Journal" schreibt, die Interessen der Trump-Administration gehen über einen Regimewechsel in Venezuela hinaus. Berater Bolton versprach im vergangenen November bei einer Rede in Miami, den Diktaturen in Lateinamerika und den Repressalien der Regierung Ortega in Nicaragua entgegentreten zu wollen. Die Troika der Tyrannei -Kuba, Venezuela und Nicaragua habe schließlich ihren Gegner gefunden, so Bolton.

In der Vorstellung der Trump-Administration nimmt Venezuela dabei eine Schlüsselrolle ein. Vor allem Kuba sei auf Öllieferungen aus dem südamerikanischen Land angewiesen, erklärt Senator Rubio:

"Sie würden ihren einmaligen Zugang zu Öl und Benzin verlieren. Kuba würde mit einem Regimewechsel in Venezuela außerdem seinen wichtigsten Verbündeten in der Region einbüßen. Und sie würden mehr als eine Milliarde US-Dollar für ihre Sicherheitsdienste verlieren, mit denen sie helfen, Menschen zu unterdrücken."

"Das ist eine multilaterale Anstrengung"

Rubio bringt damit seine eigenen Wurzeln ins Spiel. Er richtet sich an US-Amerikaner mit kubanischen Herkunft. Auch auf deren Stimmen können Republikaner und Demokraten bei der nächsten Entscheidung nicht verzichten.

Und trotzdem sei die Politik der Trump-Administration dieses Mal eine andere als alle Versuche in der US-Geschichte, versichert die politische Analystin Shannon O’Neil im Podcast des Rats für Außenpolitik. "Die USA greifen durch in der Region", sagt sie. "Die Vereinigten Staaten sind bekannt für ihre Interventionen. Und häufig ist das schief gegangen in der Geschichte. Aber dieses Mal geht es um etwas anderes: Die USA handeln nicht allein. Das ist eine multilaterale Anstrengung - mit Staaten aus der der Region und anderen."

Ein militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt gilt deshalb als ausgeschlossen. Die Frage bleibt, wie die USA ihre Ziele erreichen wollen, falls sich Venezuelas Machthaber Maduro weiter weigert, US-Hilfe ins Land zu lassen. Was passiert, wenn er an der Macht festhält und der gegenwärtige Oppositionsführer Guaidó in den Augen der Venezolaner enttäuscht?

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Februar 2019 um 22:15 Uhr.

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