Eine Sicherheitskraft geht vorm Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York | dpa

Nach Austritt unter Trump USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Stand: 14.10.2021 23:00 Uhr

Unter Trump zogen sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Der frühere Präsident warf dem Gremium Unglaubwürdigkeit vor. Nun sind die USA wieder dabei. Außenminister Blinken versprach harte Arbeit im Kampf gegen Tyrannei.

Nach ihrem Rückzug unter Präsident Donald Trump werden die USA wieder Teil des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten wurden von der UN-Vollversammlung in New York in das 47-köpfige Gremium mit Sitz in Genf gewählt.

Auch 17 weitere Länder werden für die Zeit von 2022 bis Ende 2024 Teil des Rates sein - darunter Indien, Argentinien und Luxemburg sowie die für ihre Menschenrechtslage kritisierten Länder Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Eritrea. Für keinen der Sitze, die nach einem geografischen Schlüssel vergeben werden, gab es konkurrierende Bewerber.

Kritiker: Missstände nicht ausreichend verurteilt

"Wir werden hart arbeiten, um sicherzustellen, dass der Rat seine höchsten Bestrebungen wahrt und diejenigen, die weltweit gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei kämpfen, besser unterstützt", teilte US-Außenminister Antony Blinken nach der Abstimmung mit. Die Wahrung von demokratischen Werten wie Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sei der Grundpfeiler der Regierung von Präsident Joe Biden.

US-Außenamtssprecher Ned Price kündigte an, die USA würden sich der "unverhältnismäßigen" Befassung des Menschenrechtsrates mit Israel widersetzen. Zudem werde man gegen die Wahl von Ländern mit "ungeheuerlichen Menschrechtsverletzungen" uin das Gremium vorgehen.

Der Menschenrechtsrat hat immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten erstellt. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen.

Strittige Länder im Rat vertreteten

Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Trump-Regierung hatte das Gremium unter anderem auch deshalb als unglaubwürdig bezeichnet.

Die USA kündigten im Juni 2018 unter Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat - auch wegen seiner häufigen Kritik an Israel. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2021 um 23:00 Uhr.