Zwei US-Soldaten auf einem Stützpunkt in Nordsyrien mit Blick auf die Grenze zur Türkei | Bildquelle: dpa

Drohender Angriff der Türkei USA fordern Garantien für Kurden

Stand: 06.01.2019 19:54 Uhr

Die USA haben vor ihrem Abzug aus Syrien Garantien für die Kurden in dem Land gefordert. Laut Sicherheitsberater Bolton verlangt Präsident Trump ein entsprechendes Bekenntnis von Staatschef Erdogan.

Die USA verlangt vor ihrem angekündigten Truppenabzug aus Syrien von der Türkei Garantien für die in Syrien kämpfenden Kurden. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Washington bestätigte Medienberichte, wonach Sicherheitsberater John Bolton dies vor seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in Jerusalem bekanntgegeben habe.

Die US-Regierung ist unter anderem besorgt darüber, was mit ihren kurdischen Alliierten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geschieht, sollte die Türkei sich stärker in Syrien einbringen. "Wir denken nicht, dass die Türken Militäroperationen unternehmen sollten, die nicht voll mit den USA abgestimmt sind und denen die USA nicht zugestimmt haben", sagte Bolton den Berichten zufolge.

US-Präsident Donald Trump verlange ein entsprechendes Bekenntnis von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, so Bolton. "Es gibt Ziele, die wir erreichen wollen, die den Abzug aus Syrien beeinflussen."

Darüber hinaus nannte der amerikanische Sicherheitschef als Bedingung für den angekündigten Truppenrückzug, dass auch die Reste des IS besiegt sein müssen.

Türkei will kurdischen Einfluss eindämmen

Die Türkei will den kurdischen Einfluss an ihrer Südgrenze eindämmen und hat mit einer militärischen Offensive gedroht. Die von Ankara als Terrorgruppe angesehene kurdische YPG-Miliz hat die bislang von ihr kontrollierte Stadt Manbidsch den Truppen von Präsident Baschar al-Assad überlassen.

Zuletzt hatte US-Außenminister Mike Pompeo den syrischen Kurden den Schutz der USA zugesichert. Er wolle sicherstellen, "dass die Türken die Kurden nicht abschlachten", sagte er. Damit sorgte er für Empörung beim NATO-Verbündeten Türkei. Das Außenministerium in Ankara kritisierte, Pompeos Aussagen deuteten auf "einen besorgniserregenden Mangel an Wissen" hin. Pompeo will am Dienstag eine Reise durch acht arabische Länder im Nahen Osten antreten.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, sagte zu Boltons und Pompeos Bemerkungen, eine Terrorgruppe wie die YPG könne kein Alliierter der USA sein. Mit dem Kampf gegen die PKK und deren syrische Zweige verfolge die Türkei das Ziel, andere Kurden "aus der Tyrannei und Unterdrückung dieser Terrorgruppe zu befreien", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

US-Sicherheitsberater Bolton gestikuliert während einer Pressekonferenz | Bildquelle: AP
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US-Sicherheitsberater Bolton: "Es gibt Ziele, die wir erreichen wollen, die den Abzug aus Syrien beeinflussen."

Den engen Verbündeten beruhigen

Boltons Besuch in Jerusalem diente dazu, den engen Verbündeten Israel zu beruhigen. Trumps im Dezember verkündete abrupte Entscheidung für eine Beendigung der amerikanischen Präsenz in Syrien hatte Israel beunruhigt, da sich dadurch die Lage in dem Bürgerkriegsland gravierend verändern könnte.

Nach einem Treffen mit Netanyahu sagte Bolton nun, man wolle "die Verteidigung Israels und unserer anderen Freunde in der Region absolut sicherstellen und sich auch um jene kümmern, die mit uns gegen IS und andere Terrorgruppen gekämpft haben". Unter Präsident Trump und Netanyahu sei die Beziehung der USA mit Israel "die beste in unserer Geschichte". Netanyahu dankte Bolton und kündigte an, er wolle morgen mit ihm die Golanhöhen besuchen.

Reise in die Türkei

Bolton wird am Dienstag in der Türkei erwartet. Begleitet wird er von US-Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrien-Gesandten James Jeffrey. Boltons Sprecher zufolge gibt es unter anderem Gespräche mit Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan.

Am frühen Morgen hatte Bolton eine Warnung an die Adresse der syrischen Regierung getwittert, die Gespräche über den US-Abzug nicht als Einladung für den erneuten Einsatz von Chemiewaffen zu verstehen: "Auf jeden Gebrauch wird es eine schnelle, starke Antwort geben."

Vor Bolton-Besuch: Spannungen zwischen USA und Türkei
Karin Senz, ARD Istanbul
07.01.2019 06:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

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