Der scheidende US-Präsident Trump (Archivbild). | AP

US-Präsident nach der Wahl Trump will bis zum Schluss durchregieren

Stand: 18.11.2020 07:10 Uhr

Auf den letzten Metern schafft US-Präsident Trump noch einmal Fakten. Umstrittene Entscheidungen wie der Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak könnten seinem Nachfolger Biden das Regieren schwermachen.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

In den 14 Tagen seit der Wahl hat der amtierende US-Präsident Donald Trump mehrmals Golf gespielt, viel getwittert, fern gesehen und darüber nachgedacht, den Iran anzugreifen. Letzteres weiß die Öffentlichkeit, weil die "New York Times" darüber berichtete, dass es vorige Woche ein Treffen im Weißen Haus gab, bei dem ernsthaft über Trumps Idee gesprochen wurde.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Das empört Senator Chris Coons aus Delaware. "Das sind genau die Dinge, die mitten in der Übergangsphase nicht getan werden sollten", sagte er bei PBS. Es könnte schließlich sein, dass sie zu einer größeren Krise führen. Den Militärschlag gegen den Iran haben Trumps Berater ihm offenbar ausgeredet. Aber das Beispiel zeigt: Trump ist nicht nur nicht bereit, seine Niederlage anzuerkennen, er will vielmehr noch einmal richtig durchregieren.

Auch Parteifreunde schimpfen

Gestern verkündete Christopher Miller, der amtierende Verteidigungsminister, dass die USA mehr als 2000 Soldaten aus Afghanistan und dem Irak abziehen werden. "Am 15 Januar 2021 wird die Truppenstärke in Afghanistan bei 2500 Soldaten liegen", sagte Miller, ebenso im Irak. Trump hat damit Wahlkampf gemacht, dass er die USA aus Kriegen und Konflikten heraushalten und ihre Soldaten zurückholen will.

Dieser Vorstoß allerdings fliegt Trump gerade um die Ohren. Selbst sein verlässlichster Partner, Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im Senat, wurde sehr deutlich: "Ein schneller Rückzug von US-Truppen aus Afghanistan würde unseren Verbündeten schaden und die Leute erfreuen, die uns übel wollen."

Arbeiter installieren Stacheldraht am US-mexikanischen Grenzzaun in Ciudad Juarez. | dpa

Die US-Regierung will in diesem Jahr noch Hunderte Kilometer des Grenzzauns zu Mexiko fertigstellen. Bild: dpa

Trump lässt weiter mauern und bohren

Auch ganz im Norden und ganz im Süden der USA versucht Trump, Fakten zu schaffen. An der Grenze zu Mexiko treibt er das Mauerbau-Projekt voran, wohl wissend, dass Joe Biden versprochen hat, nicht weiterzubauen. Und so wird jetzt, zum Beispiel in Arizona gebaggert und gemauert, solange es noch geht. "Jeden Tag macht das Heimatschutzministerium weiter und sprengt diese wilden Berge", sagte Laiken Jordahl vom Zentrum für biologische Vielfalt in Tucson im Sender NPR. So werde Platz geschaffen für eine Mauer, die wahrscheinlich nie gebaut werde. Das Ministerium allerdings will bis Jahresende noch mehr als 700 Kilometer Mauer fertigstellen.

Im Norden will Trump der Öl- und Gasindustrie freie Bahn verschaffen. In Alaska können Unternehmen nun ihre Wünsche anmelden, wo im Nationalen Naturschutzgebiet sie gerne bohren möchten. Dass er dort den Umweltschutz zurückdrängte, darauf ist Trump besonders stolz. Kein Präsident habe das genehmigt bekommen, außer ihm, sagte er im Wahlkampf. Im geschützten Regenwald vom Alaska, im Tongass National Forest, hatte Trump schon vor der Wahl die Erlaubnis erteilt, Bäume zu fällen und Straßen zu bauen.

Biden wird nicht alle dieser Entscheidungen zurückdrehen können, wenn ihm die Mehrheit im Senat fehlt. So oder so: Trump wirft ihm Steine in den Weg und sorgt dafür, dass sein Name im Gespräch bleibt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2020 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 18.11.2020 • 10:05 Uhr

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