Ajit Pai | Bildquelle: REUTERS

Neuer Telekom-Aufseher US-Netzneutralität vor dem Aus

Stand: 28.02.2017 15:34 Uhr

In den USA steht die Netzneutralität auf der Kippe: Der von Präsident Trump neu eingesetzte Telekomaufseher Pai nannte die Regelung "einen Fehler". Auf dem Mobile World Congress sprach er sich zudem für eine "Regulierung mit leichter Hand" aus.

In den USA stehen die strikten Regeln zur Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten, vor der Abschaffung: Der neue Chef der US-Telekomaufsicht FCC, Ajit Pai, will die Gleichsetzung von Internet-Anbietern mit Versorgern offenbar kippen. Es sei offensichtlich, "dass die FCC einen Fehler gemacht hat", sagte Pai auf dem Mobile World Congress in Barcelona.

Vor zwei Jahren hatte die US-Telekomaufsicht Internet-Anbieter mit Versorgern gleichgesetzt; während einige Netzbetreiber dagegen vor Gericht zogen, begrüßten die Internet-Firmen die Entscheidung. Nun befürchten sie, dass eine Lockerung der Netzneutralität einige Anbieter benachteiligen könnte. Die Netzbetreiber beschweren sich unter anderem darüber, dass Online-Dienste wie Videoplattformen für gewaltigen Datendurchsatz sorgen, wodurch sie noch mehr Geld in Netze stecken müssten. Zudem wird befürchtet, dass die Entscheidung im Heimatmarkt der großen Internet-Unternehmen weltweit wegweisend sein könnte.

FCC beendet "Zero Rating"-Untersuchung

In Barcelona kündigte FCC-Chef Pai zudem an, nicht gegen das sogenannte "Zero Rating" vorgehen zu wollen - die Möglichkeit für Netz-Anbieter, Online-Dienste aus der Berechnung des Datenkontingents herauszunehmen. Dabei würde zum Beispiel die Nutzung eines bestimmten Musik-Angebots wie Spotify nicht das Inklusiv-Volumen eines Mobilfunk-Vertrags verbrauchen. Kritiker argumentieren, das könne den Wettbewerb zwischen den Online-Diensten verzerren.

Noch Anfang Januar hatte die FCC unter dem vorherigen Chef Tom Wheeler den Telekom-Riesen AT&T wegen eines "Zero Rating"-Angebots ins Visier genommen. Der Verdacht: Inhalte aus dem eigenen Haus seien gegenüber Konkurrenzangeboten bevorzugt worden. Der von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiter Pai beendete nun die Untersuchung.

"Die Wahrheit ist, Verbraucher lieben es, etwas gratis zu bekommen", sagte Pai dazu in Barcelona. Er werde nicht kostenlose Datendienste verweigern oder zu alten Regulierungsinstrumenten greifen.

"Regulierung mit leichter Hand"

In seiner Rede versicherte der neue FCC-Chef zugleich, dass er für ein "offenes und freies Internet" stehe. Dennoch sei er für eine "Regulierung mit leichter Hand" - wie sie bis vor zwei Jahren auch üblich gewesen sei.

Pai hatte sich schon als Mitglied der FCC 2015 gegen die Gleichsetzung mit Versorgern ausgesprochen. Die Entscheidung der FCC habe Unsicherheit in die Märkte gebracht, "und Unsicherheit ist ein Feind von Investitionen", sagte er. Dadurch habe es den ersten Rückgang der Breitband-Investitionen außerhalb einer Depression gegeben. Er wolle Anreize schaffen, damit das Geld wieder lockerer fließe, insbesondere da jetzt massive Investitionen in den neuen 5G-Datenfunk dringend nötig seien. Denn niemand könne gezwungen werden, Netze zu bauen oder Risiken einzugehen.

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