Kerzen und Poster des Journalisten Khashoggi vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul.  | Bildquelle: AP

Nach Resolutionen des US-Senats Saudi-Arabien weist "US-Einmischung" zurück

Stand: 17.12.2018 09:49 Uhr

Das saudi-arabische Außenministerium hat den USA eine "eklatante Einmischung" vorgeworfen. Zwei Resolutionen des US-Senats zur Tötung Khashoggis und dem Jemen-Krieg basierten auf falschen Behauptungen.

Saudi-Arabien hat zwei Resolutionen des US-Senats zum Fall Khashoggi und zu seinem Militäreinsatz im Jemen in scharfen Worten zurückgewiesen. Die Resolutionen würden auf "falschen Behauptungen" basieren, erklärte das Außenministerium in Riad. "Das Königreich verurteilt den neuesten Standpunkt des US-Senats."

Außerdem sei dies eine "eklatante Einmischung in die Innenpolitik", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA weiter aus der Mitteilung.

In der Stellungnahme bekräftigte das Königreich aber auch sein Engagement für die Beziehungen zu den USA. Der Senat wurde als "geschätztes Gesetzgebungsorgan einer verbündeten und freundlichen Regierung" beschrieben. Die Resolution werde die Führungsrolle des Königreichs in der Region nicht beeinträchtigen und auch keine negativen Auswirkungen auf die Stabilität der internationalen Energiemärkte haben.

Vorstoß mit geringen Chancen

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell | Bildquelle: AP
galerie

Die Resolutionen wurden von den Republikanern angestoßen - hier Fraktionschef McConnell

Der US-Senat hatte die Resolutionen in der vergangenen Woche beschlossen und damit auch Stellung gegen den Riad-freundlichen Kurs von Präsident Donald Trump bezogen. Die Resolutionen sind allerdings vor allem symbolisch zu werten, weil auch das Repräsentantenhaus zustimmen müsste. Es ist unklar, ob sich die Kammer in diesem Jahr noch damit befassen wird.

Trump hält ungeachtet der schweren Vorwürfe gegen Saudi-Arabien an der engen Partnerschaft zu dem Königreich fest. Der US-Präsident argumentiert dabei unter anderem mit den milliardenschweren Rüstungsgeschäften der USA mit dem Königreich.

Hintergrund einer Resolution ist die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Nach Erkenntnissen der US-Nachrichtendienste waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung Khashoggis beteiligt oder wussten zumindest davon.

In der Vergangenheit reagierte das Land mit ähnlicher Wortwahl auf Kritik an Menschenrechtsverstößen in Saudi-Arabien, wie sie zum Beispiel Schweden 2015 und Kanada in diesem Jahr äußerten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2018 um 07:00 Uhr.

Darstellung: