Das Kapitol in der amerikanischen Hauptstadt Washington. | Bildquelle: AFP

Geschäft mit Saudi-Arabien US-Kongress gegen Waffenlieferung

Stand: 18.07.2019 05:26 Uhr

Der US-Kongress sucht weiter die Konfrontation mit Präsident Trump: Das Repräsentantenhaus blockierte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien. Es wird erwartet, dass Trump sein Veto einlegen wird.

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus gegen die geplante Waffenlieferung im Umfang von rund acht Milliarden US-Dollar.

Das Repräsentantenhaus billigte drei Resolutionen, die die Geschäfte verhindern sollen. Damit gehen die Abgeordneten erneut auf Konfrontationskurs mit Präsident Donald Trump.

Veto von Trump erwartet

Die Resolutionen schließen auch die Vereinigten Arabischen Emirate mit ein. Es wird aber erwartet, dass Trump sein Veto gegen diese Entscheidung einlegen wird und die Waffenexporte trotzdem durchgeführt werden.

Um das Veto aufzuheben, wäre in beiden Kammern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dieses Szenario gilt als unwahrscheinlich, da der Senat von Trumps Republikanern dominiert wird.

Im Parlament gibt es große Unzufriedenheit über das Vorgehen der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Dieser war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Ein Bericht der Vereinten Nationen bringt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit der Tat in Verbindung.

Am Kongress vorbei

Die Regierung hatte erklärt, sie wolle mehrere Rüstungsdeals ohne Zustimmung des Kongresses durchdrücken. Außenminister Mike Pompeo begründete das mit den Spannungen mit dem Iran - einem politischen Erzfeind Saudi-Arabiens - und griff zu einer Ausnahmeklausel.

Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel aus New York warf der Regierung nun vor, nicht nur den Kongress, sondern auch das Gesetz unterlaufen zu haben. Er nannte die Resolutionen "außergewöhnlich, aber notwendig", um "einen künstlichen Notstand" zu stoppen.

Zuletzt hatte der Kongress Trump im April die Stirn geboten. Damals stimmten beide Kammern dafür, die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen zu beenden. Trump legte sein Veto dagegen ein.

Mit Informationen von Torben Ostermann, ARD-Studio Washington

US-Kongress blockiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Torben Ostermann, ARD Washington
18.07.2019 07:24 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juli 2019 um 06:00 Uhr.

Darstellung: