Kanzlerin Angela Merkel  | Bildquelle: AFP

Merkel unterstützt Gabriel-Kritik Alle gegen Russland-Sanktionen der USA

Stand: 16.06.2017 16:20 Uhr

Die Bundesregierung macht geschlossen Front gegen neue Russland-Sanktionen des US-Senats. Kanzlerin Merkel stellte sich ausdrücklich hinter Gabriel. Den USA gehe es mit dem Entwurf vorrangig darum, in Europa selber mehr Flüssiggas zu verkaufen, so der Außenminister.

Zwischen Deutschland und den USA zeichnet sich neuer Streit ab: Die Bundesregierung macht geschlossen Front gegen neue Russland-Sanktionen, die der US-Senat beschlossen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich ausdrücklich hinter die Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel. Die Kanzlerin teile die Bedenken, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats."

Es sei "befremdlich", dass im Zusammenhang mit der Bestrafung russischen Verhaltens "die europäische Wirtschaft ein Ziel der amerikanischen Sanktionen sein soll", so Seibert. Es gebe von Seiten der Kanzlerin "ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels." Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Auch die EU-Kommission schloss sich der Kritik an. "Es ist wichtig, dass mögliche neue Maßnahmen zwischen den internationalen Partnern koordiniert werden, um ihre Wirkung international zu gewährleisten", teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde mit.

"USA wollen mehr Flüssiggas in Europa verkaufen"

Außenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Außenminister Gabriel kritisierte die USA scharf.

Gabriel hatte gemeinsam mit Österreichs Bundeskanzler Christian Kern die USA scharf kritisiert. Mit dem vom Senat in Washington beschlossenen Gesetzesentwurf zu den neuen Sanktionen gegen Russland verfolge Washington in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt", kritisieren die beiden Sozialdemokraten.

Ziel sei es offenbar, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern. Gabriel und Kern schließen mit einem eindringlichen Appell: "Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!"

Teile der Pipeline "Nordstream 2" auf einem Güterwaggon | Bildquelle: REUTERS
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Über die Nordstream-II-Pipeline soll mehr russisches Gas nach Deutschland geliefert werden.

Hintergrund ist der Streit um den Bau der Nordstream-II-Pipeline, die mehr russisches Gas nach Deutschland und in die EU liefern soll. Kern und Gabriel stoßen sich daran, dass die neuen US-Sanktionen die EU-Firmen unter Druck setzen könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline beteiligen. Dazu gehören unter anderem BASF und OMV.

Trump muss noch zustimmen

Der US-Senat hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Russland soll so nach US-Darstellung für eine Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden.

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das US-Repräsentantenhaus passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können.

Gabriel und Kern rüffeln USA wegen Russland-Sanktionen
A. Wendler, ARD Berlin
15.06.2017 16:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 15. Juni 2017 Deutschlandfunk um 17:17 Uhr und am 16. Juni 2017 die tagesschau um 04:56 Uhr .

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