US-Senat | Bildquelle: dpa

Abstimmung im US-Senat Neue US-Sanktionen gegen Russland

Stand: 15.06.2017 03:13 Uhr

Der US-Senat hat mit klarer Mehrheit eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen gegen Russland gebilligt. Hintergrund sind die mögliche Einflussnahme Russlands in den US-Wahlkampf sowie der Krieg in der Ukraine.

Der amerikanische Senat hat mit überwältigender Mehrheit eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. 97 der 100 Senatoren stimmten für die Maßnahmen.

Sie sind eine Reaktion auf die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Die Sanktionen richten sich gegen die russische Wirtschaft und gegen Personen, die Cyberangriffe ausgeführt haben.

"Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten für seinen Angriff auf die amerikanische Demokratie gezahlt?", fragte der republikanische Senator John McCain vor der Abstimmung. Der Angriff auf die US-Demokratie verdeutliche eine Abscheu und mangelnden Respekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die USA.

US-Präsident Donald Trump versucht seit seiner Amtsübernahme, die Beziehungen zur russischen Führung zu verbessern. Die Möglichkeit, dass Cyberangriffe aus Russland die Wahl zu seinen Gunsten entschieden haben könnten, wies er wiederholt zurück. US-Geheimdienste erklärten dagegen, Moskau habe vorsätzlich in den Wahlkampf eingegriffen.

Einige Abgeordnete führten auch russische Aggressionen in Syrien und der Ukraine als Grund für ihre Zustimmung zu den erweiterten Sanktionen an.

Trump muss zustimmen

Das Weiße Haus kann die neuen Sanktionen ablehnen. Allerdings sind sie verknüpft mit einer Vorlage für Strafmaßnahmen gegen den Iran, über die der Senat derzeit noch diskutiert.

Das Weiße Haus müsste also Sanktionen gegen den Iran, die es befürwortet, ablehnen, um Sanktionen gegen Russland zu stoppen. Wenn auch über die Maßnahmen gegen den Iran entschieden ist, geht die Vorlage zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus.

Der Gesetzentwurf schreibt zudem vor, dass jede Aufweichung oder Abschaffung von Sanktionen gegen Russland das Einverständnis des Senats erfordert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Juni 2017 um 07:45 Uhr.

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