US-Präsident Donald Trump erläutert Ende Juli 2020 seine Pläne, Bundespolizisten in mehreren Großstädten einzusetzen. | REUTERS

Nach Einsatz in Portland Trump will Sicherheitskräfte in weitere Städte schicken

Stand: 23.07.2020 00:08 Uhr

Nach dem umstrittenen Einsatz in Portland sollen auch in weiteren US-Metropolen Sicherheitskräfte des Bundes eingesetzt werden. Das kündigte US-Präsident Trump an, trotz massiver Kritik aus Städten und Bundesstaaten.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will in weiteren Metropolen Sicherheitskräfte des Bundes einsetzen. Zuvor hatten sich führende Politiker mehrere Städte klar gegen einen solchen Einsatz gestellt und teils mit rechtlichen Schritten gedroht.

Trump kündigte an, dass das Justizministerium sofort "Hunderte von Sicherheitskräften" nach Chicago entsenden wolle. Er begründete diese Entscheidung vor allem mit einer stark zunehmenden Bandenkriminalität, die mithilfe der Polizisten bekämpft werden solle. Die Nachrichtenagentur Reuters nannte die Zahl von 200 Einsatzkräften, die nach Chicago geschickt werden sollten. In der Stadt Albuquerque sollten 35 weitere Polizisten eingesetzt werden.

Städte versinken in "Chaos und Anarchie"

Aus Sicht von Trump sind die zumeist demokratisch regierten Städte mit dem Kampf gegen Gewalt heillos überfordert, berichtet ARD-Korrespondent Stefan Niemann. Sie versinken den Worten des US-Präsidenten zufolge in "Anarchie und Chaos". Die Lage in Chicago hatte Trump zuvor als "schlimmer als Afghanistan" bezeichnet. Am Wochenende hatten mehrere Medien berichtet, in der Stadt seien mehrere Menschen durch Schüsse getötet oder schwer verletzt worden.

Trump stellte zudem in Aussicht, einige Kommunen finanziell stärker zu unterstützen, damit dort Polizisten eingestellt werden könnten. Weiterhin schloss er nicht aus, dass in nächster Zeit in noch mehr Städten Sicherheitskräfte des Bundes eingesetzt werden könnten.

Klage nach Einsatz in Portland

Entbrannt war die Debatte, nachdem die US-Regierung Bundespolizisten nach Portland entsandt hatte. Die seit rund zwei Monaten andauernden landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt waren hier teils in gewaltsame Ausschreitungen umgeschlagen.

Trotzdem hatte Portlands Bürgermeister, Ted Wheeler, mehrfach betont, er habe die Bundeskräfte nicht angefordert. Er wolle sie im Gegenteil gar nicht in seiner Stadt haben. Ihr Einsatz habe zur Eskalation geführt und "das Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte" noch erhöht.

Die Justizministerin des Bundesstaates, Ellen Rosenblum, reichte Klage ein. Sie wirft beteiligten Bundespolizisten vor, Personen fernab des Protests und ohne hinreichenden Verdacht festgenommen und in unmarkierten Autos weggebracht zu haben.

Kritiker sehen Verfassungsbruch

Auch die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood, lehnte es deutlich ab, dass Bundespolizisten in die Stadt geschickt werden sollen. sie werde es "unter keinen Umständen erlauben, dass Trumps Truppen nach Chicago kommen und die Bevölkerung terrorisieren".

Lightfood hatte sich bereits nach dem Einsatz in Portland gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, per Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf gewandt. Der Einsatz der Sicherheitskräfte sei "beispiellos" und verstoße gegen die Verfassung. Daher forderten die beiden Politikerinnen in einem zweiten Schreiben den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen.

Trump verteidigt Vorgehen

Auch Bill de Blasio, Bürgermeister von New York, hatte befürchtet, dass in der Metropole Bundespolizisten eingesetzt werden und hatte für diesen Fall angekündigt, sich mit einer Klage zu wehren. "Es würde nach hinten losgehen, uns nicht sicherer machen", sagte de Blasio. Und es wäre nur ein weiteres Beispiel der "illegalen und verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten".

Trump selbst lobte das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Portland. Sie hätten "einen fantastischen Job gemacht". Die Stadt sei "völlig außer Kontrolle" gewesen.

Das Heimatschutzministerium führte zudem das Recht an, Gebäude der Bundesregierung zu schützen. In Portland sei das ein Bundesgericht. "Portland ist übersät mit gewalttätigen Anarchisten, die Bundesbeamte und Bundesgebäude angreifen", twitterte das Ministerium. "Dies ist keine friedliche Menge. Das sind Straftaten auf Bundesebene."

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichteten das nachtmagazin am 22. Juli 2020 um 00:15 Uhr.