Einsatzkräfte der Polizei bei Ausschreitungen in Portland | AFP

Nach Einsatz in Portland US-Städte wollen keine Bundespolizisten

Stand: 22.07.2020 18:44 Uhr

Die US-Regierung erwägt, Bundespolizisten gegen die Proteste in mehreren Großstädten einzusetzen. Doch die Metropolen wehren sich gegen diese Möglichkeit und wollen notfalls - wie im Fall Portland - vor Gericht ziehen.

In den USA verschärft sich die Debatte um die Frage, ob Sicherheitskräfte des Bundes bei Protesten in Großstädten eingesetzt werden sollten. Die Regierung unter Präsident Donald Trump verteidigt dieses Vorgehen. Die führenden Politiker in immer mehr Metropolen üben hingegen immer heftigere Kritik.

Seit rund zwei Monaten gehen in den USA landesweit Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Teilweise schlagen die Proteste wiederholt in gewaltsame Ausschreitungen um. In der Großstadt Portland sind nun auch Bundespolizisten im Einsatz - gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates Oregon. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Ellen Rosenblum, reichte Klage gegen den Einsatz ein. Sie wirft beteiligten Bundespolizisten vor, Personen fernab des Protests und ohne hinreichenden Verdacht festgenommen und in unmarkierten Autos weggebracht zu haben.

Widerstand von Stadt und Bundesstaat

Massiver Widerspruch kam auch von politischer Seite: "Dies ist eine Demokratie, keine Diktatur", twitterte etwa Kate Brown, Gouverneurin von Oregon. "Wir können es nicht zulassen, dass Geheimpolizei Menschen in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt. Ich kann nicht glauben, dass ich das dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sagen muss."

Auch Portlands Bürgermeister, Ted Wheeler, betonte mehrfach, er habe die Bundeskräfte nicht angefordert. Er wolle sie im Gegenteil gar nicht in seiner Stadt haben. Ihr Einsatz habe zur Eskalation geführt und "das Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte" noch erhöht.

Kritiker sehen Verstoß gegen Verfassung

In seinem Widerstand erhält Wheeler zunehmend Unterstützung. So verfassten die Bürgermeisterinnen von Washington D.C. und Chicago, Muriel Bowser und Lori Lightfoot, gleich zwei Briefe: Der erste ging direkt an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf. Der Einsatz der Sicherheitskräfte sei "beispiellos" und verstoße gegen die Verfassung. Daher forderten die beiden Politikerinnen im zweiten Brief den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen.

Trumps "Getöse" nicht überbewerten

Bill de Blasio, Bürgermeister von New York, drohte, ebenfalls Klage einreichen zu wollen, sollte die US-Regierung Bundespolizisten in die Metropole entsenden. "Es würde nach hinten losgehen, uns nicht sicherer machen", sagte de Blasio. Und es wäre nur ein weiteres Beispiel der "illegalen und verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten". Allerdings sei der Präsident für "Bluffs und Getöse" bekannt. Daher dürfe man Trumps Aussagen nicht überbewerten.

Trump hatte in Aussicht gestellt, auch in anderen Großstädten Bundespolizisten einsetzen zu wollen - darunter New York, Baltimore, Philadelphia und Chicago. Alle Städte werden von Demokraten geführt. Die Zeitung "The Chicago Tribune" sprach unter Berufung auf anonyme Quellen von bis zu 150 Sicherheitskräften, die in die Stadt geschickt werden sollten.

In Portland hätten die Bundespolizisten "einen fantastischen Job gemacht", sagte Trump. Die Stadt sei "völlig außer Kontrolle" gewesen, die Proteste seien von "Anarchisten" angeführt worden, nicht von Demonstranten. In mehreren Großstädten nehme die Gewalt zu. Die Zustände in Chicago nannte Trump sogar "schlimmer als Afghanistan", nachdem am Wochenende mindestens zwölf Menschen durch Schüsse getötet worden waren.

Ministerium beruft sich auf Schutz von Bundesgebäuden

Das Heimatschutzministerium führte zudem das Recht an, Gebäude der Bundesregierung zu schützen. In Portland sei das ein Bundesgericht. "Portland ist übersät mit gewalttätigen Anarchisten, die Bundesbeamte und Bundesgebäude angreifen", twitterte das Ministerium. "Dies ist keine friedliche Menge. Das sind Straftaten auf Bundesebene."

Trump wirbt bereits seit Wochen im Wahlkampf damit, für "Recht und Ordnung" zu sorgen. Er warnte davor, dass bei einem Wahlsieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden das ganze Land "zur Hölle fahren" werde.

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juli 2020 um 14:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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Demokratieschuetzerin2021 22.07.2020 • 23:51 Uhr

@ harry_up (23:26): Mit dem hier haben Sie absolut recht

hi harry_up Mit dem hier haben Sie absolut recht: Mit Sicherheitskräften “drohen“,... ...das sollte man in der Tat nur in autoritär geführten Staaten erwarten! komplett richtig. Aber Trump ist keine Aktion zu billig, um seine Präsidentenhaut über den 3. November zu retten; den demokratisch regierten Städten zu unterstellen, ohne seine aufgezwungene “Hilfe“ im Chaos zu versinken, ist an Geschmacklosigkeit, ja Niedertracht, kaum zu überbieten. Er will einen Buergerkrieg heraufzetteln, um seine Präsidentschaft zu retten. Das zeigt schon, das er nicht bereit ist, seine Niederlage einzusehen sondern wie Pattex an seinem Sessel klebt. Genau deswegen gehört der abgewählt und entmachtet bevor noch mehr passiert. Weiterin haben Sie auch mit dem hier recht: Aber derzeit scheinen die USA tatsächlich eher autoritär als demokratisch geführt zu werden. Den Eindruck habe ich schon seit mehr als einem Jahr.