Drei blaue Briefkästen der US-Post | Bildquelle: REUTERS

Streit um Briefwahl US-Repräsentantenhaus stärkt die Post

Stand: 23.08.2020 03:26 Uhr

Geplante Kürzungen bei der US-Post sehen die Demokraten als Gefahr für die Briefwahl im November. Ein Gesetz soll den Sparkurs verhindern. Das Repräsentantenhaus hat nun zugestimmt, die Republikaner kündigten aber Widerstand im Senat an.

Wegen der großen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Das Gesetz verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (rund 20 Milliarden Euro) vor.

Das Gesetz wurde von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer beschlossen, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen. Für die Abstimmung hatte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten extra aus der Sommerpause zurückgeholt.

Sparkurs bei der US-Post

Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung initiiert. Für die Verspätungen machten sie den Sparkurs des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs Louis DeJoy verantwortlich. Er gilt als wichtiger Spender für US-Präsident Donald Trump und die republikanische Partei.

Nach der Kritik an geplante Kürzungen - etwa der Reduzierung von Briefkästen und Sortiermaschinen - legte DeJoy diese vorerst auf Eis. Das von den Demokraten initiierte Gesetz soll sie nun komplett verhindern.

Demokraten befürchten gezielte Schwächung der Post

In einer hitzigen Debatte vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus bezeichneten die Republikaner die Beschwerden über Beeinträchtigungen bei der Briefzustellung als überzogen. Es seien keinerlei Notfallgelder nötig, argumentierten sie.

Die Demokraten befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Trumps Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie.

Post-Chef DeJoy hatte am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen die Wahl gefährden könnten. Er versicherte in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen "sicher und rechtzeitig zuzustellen". DeJoy fügte hinzu: "Das ist unsere heilige Pflicht." Er versprach auch, dass Stimmzettel bevorzugt bearbeitet würden.

Republikaner kündigen Widerstand im Senat an

Der republikanisch dominierte Senat wird das Gesetz voraussichtlich blockieren. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte bereits, die Parlamentskammer werde dem Gesetz nicht zustimmen. Das Weiße Haus erklärte, Trump würde ebenfalls sein Veto einlegen.

Der US-Präsident hatte zuvor wiederholt - ohne Angabe von Gründen - vor massivem Betrug bei der Briefwahl gewarnt. Er sieht sie als Finte der Demokraten, um die Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten zu erhöhen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. August 2020 um 09:00 Uhr.

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