US-Präsident Trump will den Nationalen Notstand erklären | Bildquelle: AP

Weißes Haus Trump wird Nationalen Notstand erklären

Stand: 14.03.2019 20:39 Uhr

Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Trump den Nationalen Notstand ausrufen. Trotzdem wolle er das Haushaltsgesetz unterzeichnen. Nach dem Senat billigte am Abend auch das Repräsentantenhaus den Etat.

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert.

Jan Philipp Burgard, ARD Washington, zum politischen Tauziehen in den USA
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.02.2019

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Warnungen aus eigener Partei

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell | Bildquelle: AP
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Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell unterstützte Trumps Entscheidungen - trotz Bedenken.

Auch führende Republikaner hatten Trump bis zuletzt vor der Ausrufung des Nationalen Notstandes gewarnt. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, sah noch vor wenigen Tagen darin einen gefährlichen Präzedenzfall. Künftige demokratische Präsidenten könnten dies zum Beispiel nutzen, um nach einem Schulmassaker den Zugang zu Waffen deutlich einzuschränken. Dagegen scheinen McConnell und die Führungsspitze der Republikaner im Kongress nun eingeknickt zu sein. McConnell erklärte, er werde Trumps Nationale Notstandserklärung unterstützen.

Auch früher haben US-Präsidenten den Nationalen Notstand ausgerufen, zuletzt Barack Obama, als die Schweinegrippe in den USA grassierte. Damit konnte die Obama-Regierung auf zusätzliche Mittel zurückgreifen, um eine Epidemie zu vermeiden.

Demokraten wollen Notstand verhindern

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi | Bildquelle: dpa
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Die Demokratin Pelosi kündigte Widerstand gegen die Maßnahme an.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Rechtlich ist umstritten, ob Trump mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen kann.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte umgehend, das,was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte die Sprecherin der Demokraten. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.

Kongresskammern stimmen Haushaltsgesetz zu

Der US-Senat stimmte indes den parteiübergreifenden Plänen für zusätzliche Grenzzäune zu. Mit 83 zu 16 Stimmen votierte der Senat für die Vorlage. Wenige Stunden später stimmte auch das Repräsentantenhaus mit 300 Ja- bei 128 Nein-Stimmen mehrheitlich dafür. Danach wurde es an den US-Präsidenten zur Gegenzeichnung weitergeleitet. Das Haushaltsgesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Februar 2019 um 22:15 Uhr.

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