Das Kapitol in Washington bei Nacht | Bildquelle: dpa

Demokraten im US-Kongress Resolution soll Notstand stoppen

Stand: 14.03.2019 20:39 Uhr

Neben juristischen Schritten gehen die US-Demokraten nun auch mit politischen Mitteln gegen Trumps Notstandserklärung vor. Sie brachten eine Resolution im Kongress ein, um den Präsidenten zu stoppen.

Die Demokraten im US-Kongress gehen gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump vor. Um den nationalen Notstand mit den Sonderbefugnissen des Präsidenten zu stoppen, brachten sie eine Resolution im Repräsentantenhaus ein. Dort verfügen die Demokraten über eine Mehrheit. Eine Zustimmung der Kammer gilt als sicher. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will nach eigenen Angaben am Dienstag über die Resolution abstimmen lassen.

Erhält sie dort die notwendige Mehrheit, wird die Vorlage an den Senat weitergeleitet, in dem die Republikaner von Präsident Trump über eine Mehrheit verfügen. Trotzdem ist ungewiss, ob die Resolution dort angenommen oder abgelehnt werden würde. Denn auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus. Zwei von ihnen - Susan Collins und Lamar Alexander - haben bereits angekündigt, bei einem Votum gegen Trump zu stimmen.

Mehrheitsverhältnisse im Senat ungewiss

Sollte die Resolution in beiden Kongresskammern mehrheitlich unterstützt werden, müsste Trump zum ersten Mal sein Vetorecht als Präsident nutzen, um seine Notstandserklärung aufrecht zu erhalten. Über ein solches Veto könnte sich der Kongress nur hinwegsetzen, wenn in Senat und Repräsentantenhaus jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Dass es dazu kommen könnte, halten Beobachter für sehr unwahrscheinlich. Trump kündigte am Abend an, hundertprozentig sein Veto einzulegen, sollte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat die Resolution billigen.

Trump hatte die Ausrufung des nationalen Notstands, damit begründet, dass an der Grenze zu Mexiko eine "Sicherheits- und humanitäre Krise" herrsche, die nationale Sicherheitsinteressen bedrohe. Hintergrund ist der Streit um den Bau einer Mauer zu Mexiko, die Trump seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hatte.

Trump will zusätzliche Mittel für Grenzmauer

Die Hoheit über den Haushalt hat in den USA der Kongress. Der hat Trump in einem Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren" bewilligt. Dies ist weniger als ein Viertel der 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte. Durch die Erklärung des Notstands will Trump nun an Geld für die Mauer kommen, ohne dass der Kongress das bewilligen müsste.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Februar 2019 um 05:06 Uhr.

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