Kinder von Migranten aus Zentralamerika in einem Auffanglager in den USA | Bildquelle: REUTERS

Pläne der US-Regierung Migrantenkinder sollen länger in Gewahrsam

Stand: 21.08.2019 18:24 Uhr

20 Tage dürfen Kinder, die illegal in die USA gelangen, bislang festgehalten werden. Nun strebt die Regierung eine neue Regelung an - ohne zeitliche Begrenzung. So sollen Migranten abgeschreckt werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will illegal eingewanderte Kinder künftig länger festhalten dürfen als 20 Tage. Diese zeitliche Begrenzung soll abgeschafft und durch neue Regeln ersetzt werden, kündigten das Weiße Haus und das US-Heimatschutzministerium an.

Kevin McAleenan | Bildquelle: AFP
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US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan erklärte, dass die Regelung auch als Abschreckung dienen soll.

Die neue Regelung solle auch als Abschreckung dienen, um den Zustrom von Migranten an der Südgrenze zu Mexiko zu bremsen, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan. "Der Anreiz, die Grenze illegal mit einem verletzlichen Kind zu überqueren, muss ein Ende haben", sagte er.

Die alte Regelung trage nicht der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der aus Zentralamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe.  

Klagen wahrscheinlich

Bisher galt in Übereinkunft mit einem Bundesgericht die Auflage, Migrantenkinder in einem möglichst wenig restriktiven Umfeld festzuhalten und so rasch wie möglich wieder freizulassen, meist innerhalb von 20 Tagen. Der Trump-Regierung war das schon länger ein Dorn im Auge. Sie sieht darin ein Schlupfloch für illegale Einwanderer. Denn neben den Kindern werden auch deren Eltern auf US-Boden freigelassen und können sich dort niederlassen, bis es einen Asylentscheid in ihrem Fall gibt. Einige davon tauchen dann unter.

Innerhalb von zwei Monaten soll die neue Regelung in Kraft treten - vorausgesetzt, es gibt keine Klagen dagegen. Dies ist jedoch äußerst unwahrscheinlich.

Heftige Kritik an Unterbringung

Wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Einwanderern steht die US-Regierung bereits seit längerem in Kritik - sowohl seitens der oppositionellen Demokraten als auch von Bürgerrechtlern. Die Zustände in den Unterbringungszentren werden vielfach als menschenunwürdig kritisiert. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung zudem damit begonnen, minderjährige Migranten an der Grenze von ihren Eltern zu trennen und separat unterzubringen. Nach einem Aufschrei der Entrüstung in Teilen der US-Öffentlichkeit ließ Trump die Praxis nach sechs Wochen offiziell wieder beenden.

Zuletzt hatte ein Gericht in Kalifornien entschieden, dass Kinder in Auffanglagern mit Essen, sauberem Wasser und Hygieneartikeln versorgt werden müssen. Die Regierung hatte das angefochten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. August 2019 um 18:00 Uhr.

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