Donald Trump präsentiert seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh | Bildquelle: REUTERS

Richterkandidat Trump hält an Kavanaugh fest

Stand: 24.09.2018 18:21 Uhr

Neue Vorwürfe sexueller Übergriffe stehen gegen Kavanaugh im Raum - doch der US-Präsident bleibt bei seinem Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof: die Anschuldigungen seien "unfair".

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Gegen Brett Kavanaugh, den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump als Richter am Supreme Court, sind weitere Vorwürfe wegen sexueller Belästigung aus seiner Studentenzeit aufgetaucht. Sie wurden am späten Sonntagabend bekannt. Deborah Ramirez, eine frühere Kommilitonin Kavanaughs, sagte dem Magazin "New Yorker", Trumps Richterkandidat habe sich Anfang der achtziger Jahre während einer Studentenparty in Yale vor ihr entblößt.

Ramirez wandte sich an den Journalisten Ronan Farrow, der mit seinen Recherchen im "New Yorker" bereits Hollywood-Produzent Harvey Weinstein zu Fall gebracht hatte. Im Sender CBS sagte Farrow, weitere damals anwesende Studenten hätten Ramirez' Angaben bestätigt: 'Sie erinnert sich noch genau, wie Brett Kavanaugh sie damals auslachte, als er sich die Hose wieder hochzog. Und wie ein anderer Kommilitone in den Flur rief: Brett Kavanaugh hat gerade seinen Penis in das Gesicht von Deborah Ramirez gedrückt.'"

Neue Anschuldigungen gegen Brett Kavanaugh
tagesschau 20:00 Uhr, 24.09.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Brett Kavanaugh im Capitol Hill in Washington. | Bildquelle: REUTERS
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Wird Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court ernannt, bleibt er auf Lebenszeit im Amt. US-Präsident Trump bemüht sich mit dem Kandidaten darum, für viele Jahre eine konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof herzustellen.

Trump nennt die Vorwürfe "politisch motiviert"

Kavanaugh wies die Anschuldigungen als Verleumdung zurück. Dennoch wird die Anhörung im Justizausschuss des Senats am Donnerstag nun erst recht zum Medienspektakel. Denn kurz vor Bekanntwerden der neuen Vorwürfe hatte sich nach tagelangen Verhandlungen die erste Anklägerin bereit erklärt, am Donnerstag öffentlich als Zeugin auszusagen: Christine Blasey Ford wirft Trumps Richterkandidat vor, der damals 17-Jährige habe sie auf einer Party in sturzbetrunkenem Zustand versucht zu vergewaltigen.

Angesichts der neuen Vorwürfe fordern die oppositionellen Demokraten, die Anhörung im Senat erneut zu vertagen. Die demokratische Senatorin Diane Feinstein verlangte, zunächst müsse die Bundespolizei FBI ermitteln.

US-Präsident Trump bekräftigte dagegen, er stehe weiter fest zu Kavanaugh: Noch nie sei ein Richterkandidat so unfair und ungerecht behandelt worden, sagte er. "Wenn Leute jetzt über 30 Jahre alte Sachen ausgraben, die sie vorher nie erwähnt haben, dann ist das meiner Meinung nach total politisch motiviert."

Tatsächlich wollen die Demokraten Zeit gewinnen, um eine Ernennung von Trumps Richterkandidat vor den Kongresswahlen im November zu verhindern. Dabei kommt ihnen entgegen, dass auch Michael Avenatti, der Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, weitere Enthüllungen gegen Kavanaugh in den kommenden Tagen angekündigt hat.

Zwei Republikanerinnen wollen sich später entscheiden

All diese Vorwürfe klängen immer mehr nach einer "riesigen linken Verschwörung", kritisierte Trumps Beraterin Kellyanne Conway. Für das Weiße Haus und die Republikaner sind die Vorwürfe ein Balanceakt. Einerseits dürfen sie in Zeiten der Me-too-Bewegung die Anschuldigungen nicht ignorieren. Die republikanischen Wähler erwarten jedoch, dass Präsident Trump nach Neil Gorsuch einen weiteren konservativen Richter auf Lebenszeit im Obersten Gerichtshof unterbringt.

Damit wäre eine konservative Richter-Mehrheit für viele Jahre gesichert. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, sagte deshalb auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Lasst Euch bloß jetzt nicht verunsichern: Wir werden das durchziehen und unseren Job erledigen!"

Doch so sicher ist die Berufung Kavanaughs nicht mehr. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat. Zwei moderate Republikanerinnen wollen sich am Donnerstag zunächst beide Seiten anhören und erst dann entscheiden, wie sie abstimmen.

Weitere Vorwürfe gegen Kavanaugh - Trump verteidigt ihn
Martin Ganslmeier, ARD Washington
24.09.2018 17:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2018 um 17:00 Uhr.

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