Capitol Hill | Bildquelle: dpa

US-Haltung zu Saudi-Arabien Abgeordnete setzen Trump unter Druck

Stand: 14.02.2019 08:50 Uhr

Keine Unterstützung mehr für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Das fordert das US-Repräsentantenhaus und bringt damit Präsident Trump unter Zugzwang. Denn auch in seiner Partei wächst die Kritik an Riad.

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die das Ende der Unterstützung für den Krieg der saudi-arabisch-geführten Militärallianz im Jemen gefordert. In der von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Kongresskammer stimmten 248 Abgeordnete für die Resolution - darunter 18 Republikaner. 177 Abgeordnete stimmten dagegen.

In dem Gesetzentwurf wird Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Unterstützung einzustellen. Ausgenommen sind Einsätze gegen das Terrornetzwerk Al Kaida.

Trump droht mit Veto

Die Resolution muss nun noch den Senat passieren. In diesem haben die Republikaner die Mehrheit. Allerdings hatte die Kammer bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Januar eine neue Legislaturperiode begonnen hat, müsste er nun erneut einen Entwurf verabschieden, der dem des Abgeordnetenhauses entspricht. Das Weiße Haus hat mit einem Veto gedroht. Es wäre Trumps erstes Veto gegen den Kongress seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren.

Der Widerstand im Senat gegen die US-Rolle im Jemen-Krieg manifestierte sich vergangene Woche auch in einem überparteilichen Gesetzentwurf. Darin fordern der demokratische Senator Bob Menendez und sein republikanischer Kollegen Lindsey Graham, bestimmte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu verbieten.

Kritik nach Mord an Khashoggi

Die US-Truppen liefern der von Saudi-Arabien angeführte Koalition unter anderem Zieldaten für Bombardements und weitere geheimdienstliche Erkenntnisse. Nach Kritik wurde Ende vergangenen Jahres zumindest die Luftbetankung saudi-arabischer Kampfjets durch US-Flugzeuge eingestellt.

Trump hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Das saudische Königshaus ist nicht nur ein enger Verbündeter und guter Kunde von Rüstungsgütern aus den USA, sondern auch regionaler Rivale des Iran. Kritik auch aus den Reihen der Republikaner erntete Trump dafür besonders nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.

Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien sind davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Tat verwickelt ist. Trump lehnt Konsequenzen für die saudische Führung aber ab.

US Repräsentantenhaus will Ende der Militärhilfe für Saudi Arabien im Jemen
Arthur Landwehr, ARD Washington
14.02.2019 07:14 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 14. Februar 2019 Inforadio um 06:01 Uhr und B5 aktuell um 07:37 Uhr.

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