Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. | Bildquelle: AP

Internationaler Strafgerichtshof USA entziehen Chefanklägerin Visum

Stand: 05.04.2019 11:57 Uhr

Die USA gehen weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor und haben Chefanklägerin Bensouda das Einreisevisum entzogen. Der Grund sind Ermittlungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Die USA weiten ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aus. Der Chefanklägerin der Institution, Fatou Bensouda, sei das Einreisevisum entzogen worden, teilte ihr Büro mit. Sie dürfe aber noch nach New York reisen, wenn sie dem UN-Sicherheitsrat Bericht erstatten solle.

Bensouda wirft US-Soldaten Kriegsverbrechen vor

Hintergrund des Visaentzugs ist der Antrag Bensoudas auf offizielle Ermittlungen des IStGH gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes wegen möglicher Kriegsverbrechen. Bensouda wirft den Beschuldigten vor, vor allem in den Jahren 2003 und 2004 während des Einsatzes in Afghanistan Gefangene brutal misshandelt und gefoltert zu haben.

Einen ersten Bericht zu ihren Vorwürfen hatte Bensouda bereits 2016 veröffentlicht, im vergangenen Jahr hatte sie schließlich die offiziellen Ermittlungen beantragt.

Die USA lehnen Untersuchungen, die sich gegen US-Bürger oder Verbündete der USA richten, vehement ab. Bereits im vergangenen September drohte US-Sicherheitsberater John Bolton mit Konsequenzen, im März machten die USA schließlich ernst und verhängten erste Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH, die mit den Ermittlungen zu den möglichen Kriegsverbrechen betraut sind.

IStGH will Ermittlungen fortsetzen

Der Gerichtshof verwies daraufhin auf seine politische Unabhängigkeit und kündigte an, seine Untersuchungen trotz Strafmaßnahmen der USA fortsetzen zu wollen. Ähnlich äußerte sich nun auch eine Sprecherin Bensoudas: Der IStGH arbeite "unparteiisch und unabhängig".

Der Internationale Strafgerichtshof untersucht seit 2002 mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 120 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.

Die USA sind jedoch kein Vertragsstaat. US-Bürger könnten aber trotzdem belangt werden, wenn sie in Afghanistan schwere Kriegsverbrechen begangen haben - denn Afghanistan ist Vertragsstaat.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. April 2019 um 11:15 Uhr.

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