Mike Pompeo und Steven Mnuchin  | Bildquelle: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shu

Atomstreit mit dem Iran Sanktionen mit Ausnahmen in Kraft

Stand: 05.11.2018 15:58 Uhr

Die neuen US-Sanktionen sind die bisher härtesten gegen den Iran - und sie sollen vor allem den Ölsektor des Landes treffen. Die US-Regierung gewährt acht Staaten jedoch Ausnahmen.

Wie angekündigt haben die USA verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Finanzminister Steven Mnuchin gab einen umfassenden Strafenkatalog bekannt, der neben der Ölindustrie auch die iranische Luft- und Seefahrt sowie den Bankensektor betrifft.

Im Zentrum steht demnach die Ölförderung des Iran, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Für acht Länder sollen allerdings vorübergehend Ausnahmen bei den Ölimporten gelten. Dabei handelt es sich laut Außenminister Mike Pompeo um China, Italien, Indien, Südkorea, die Türkei, Griechenland, Japan und Taiwan. Unternehmen aus diesen Staaten dürfen in begrenztem Umfang weiterhin mit dem Iran Handel treiben.

Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein "beispielloser finanzieller Druck" auf das iranische Regime aufgebaut. Die Islamische Republik werde so lange finanzieller Isolation und wirtschaftlicher Stagnation ausgesetzt sein, bis die Führung in Teheran ihr destabilisierendes Verhalten in der Region aufgebe. Ziel der Regierung in Washington ist es, den Iran in Verhandlungen über das aufgekündigte Atomabkommen von 2015 zu zwingen. Dabei geht es nicht nur um schärfere Auflagen, sondern auch um die Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Rolle der Islamischen Republik im Nahen Osten eingeschränkt werden.

Neue US-Sanktionen stellen Iraner vor große Herausforderungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.11.2018, Natalie Amiri, ARD Teheran

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Iran will US-Sanktionen ignorieren

Teheran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht.

Präsident Hassan Rouhani kündigte im Staatsfernsehen an, dass man dennoch weiter Öl exportieren wolle und damit die US-Sanktionen breche. "Wir werden die illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen", sagte er und warf Washington einen "Wirtschaftskrieg" vor.

Auch deutsche Unternehmen betroffen

Die USA wollen ihre Sanktionen mit aller Macht durchsetzen. So sehen die neuen Strafmaßnahmen harte Strafen für alle Unternehmen vor, die sich nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass diese Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Firmen.

Die meisten der großen internationalen Unternehmen haben sich bereits zurückgezogen, wie der französische Autobauer Peugeot und der Total-Konzern sowie die deutschen Siemens und Daimler. Aber auch Mittelständler, wie das baden-württembergische Traditionsunterehmen Würth, sind weg.

EU-Staaten arbeiten an einer Zweckgemeinschaft

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft - dem sogenannten "Special Purpuse Vehicle" (SPV). Diese soll die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern.

Wann die SPV ihre Arbeit aufnehmen kann, ist allerdings unklar. Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer forderte erneut eine schnelle Umsetzung. "Selbst Firmen, die kein US-Engagement haben, haben Schwierigkeiten, Geld in den Iran oder aus dem Iran heraus zu transferieren", sagte Dagmar von Bohnstein. Daher müsse das SPV dringend rasch in die Wirklichkeit umgesetzt werden.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Trumps Iran-Sanktionen: fast maximaler Druck
Karin Senz, ARD Istanbul
05.11.2018 06:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2018 um 16:00 Uhr.

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