Ein Arbeiter geht durch eine Gasraffinerie im Gasfeld Süd Pars an der Nordküste des Persischen Golfs | Bildquelle: dpa

Atomstreit mit Iran USA setzen Sanktionen in Kraft

Stand: 05.11.2018 04:00 Uhr

Im Streit um das Atomabkommen des Irans setzen die Vereinigten Staaten weiter auf Druck. Harte Strafmaßnahmen sollen Teheran an den Verhandlungstisch zwingen. Dabei geht es um mehr als das Nuklearprogramm.

Die USA erhöhen im Konflikt um das Aromprogramm des Iran weiter den Druck und setzen die bislang härtesten Wirtschaftssanktionen in Kraft. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Finanzsektor sowie die Transportbranche und wichtige Häfen treffen. Die amerikanische Ankündigung war international auf Kritik gestoßen.

Ziel der Strafmaßnahmen ist es, den Iran erneut an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will eine Neuauflage des Atomabkommens von 2015 erreichen, allerdings mit deutlich schärferen Auflagen. Außerdem soll die Rolle Teherans im Nahen Osten eingeschränkt werden. Iran wiederum wirft Washington vor, einen Regierungswechsel in Teheran anzustreben und deshalb die Wirtschaft des Landes schwächen zu wollen.

US-Präsident Donald Trump spricht zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. | Bildquelle: AFP
galerie

Die Aufkündigung des Iran-Abkommens war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump.

Einseitige Kündigung

Die neuen Sanktionen sehen harte Strafen für alle Unternehmen vor, die sich den US-Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Betroffen sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufgekündigt - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Das Atomabkommen, zu dessen Mitunterzeichnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland gehören, gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten.

EU hofft auf Zweckgesellschaft

Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat dem Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Dagegen begründete Trump den Ausstieg unter anderem damit, dass das vom Iran abgegebene Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine Lüge sei. So soll der Iran an der Entwicklung einer ballistischen Rakete gearbeitet haben, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte.

Weitere Vorwürfe lauten, dass der Iran im Nahen Osten eine Politik der Destabilisierung verfolge und der größte Finanzier von Terrorismus sei.

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar.

Darstellung: