Donald Trump | Bildquelle: AFP

Überbrückungshaushalt Trump vermeidet Shutdown - vorerst

Stand: 22.11.2019 10:43 Uhr

US-Präsident Trump hat einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet, mit dem eine erneute Haushaltssperre vermieden wird. Zuvor hatte der Senat die Maßnahme gebilligt.

In den USA ist ein drohender Regierungsstillstand zunächst abgewendet: Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Gesetz, das die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember gewährleistet. Die entsprechende Frist wäre andernfalls um Mitternacht abgelaufen. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf mit 74 zu 20 Stimmen gebilligt. Das Repräsentantenhaus hatte Anfang der Woche zugestimmt.

Die US-Regierung und führende Vertreter des US-Kongresses hatten sich im Juli auf ein Haushaltsgesetz für die kommenden zwei Jahre geeinigt, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Das Gesetz gibt zwar den Rahmen für den Haushalt vor, regelt aber noch nicht die Verteilung der Gelder.

Neue Verhandlungen im September

Der nun beschlossene Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung großer Gesundheitsprogramm: Für die Zeit nach dem 20. Dezember muss dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen werden.

Streitpunkt sind unter anderem Trumps milliardenschwere Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2019 um 05:00 Uhr.

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