Polizist fotografiert Todesopfer nach Schussverletzung | EPA

Biden unter Druck Debatte über Gewalt in den USA

Stand: 25.05.2022 14:53 Uhr

Eine Angst geht um in Amerika: Immer mehr Gewalt, immer mehr Mordopfer, immer mehr Überfälle. Das weckt Erinnerungen an die frühen 1990er Jahre, als viele sich nicht auf die Straßen trauten. Eine Debatte über Gewalt und ihre Ursachen ist entbrannt.

Um 30 Prozent ist die Zahl der Morde in Großstädten angestiegen. Atlanta: 50 Prozent, Minneapolis: 90 Prozent. Ohio: 100 Prozent. In den meisten Fällen wurde geschossen. "Schusswaffengewalt ist eine Epidemie in unserem Land", ist ein berühmt gewordener Satz von Joe Biden. Da will er ansetzen und die Waffengesetze verschärfen. Die Analyse seiner politischen Gegner fällt genau anders herum aus: "Wenn ihr gesetzestreue Bürger entwaffnet, werden sie schneller zu Opfern", sagt der republikanische Senator Ted Cruz.

Der Trend zu mehr Gewalt hat schon vor mehr als einem Jahr begonnen und ist jetzt explodiert. Über die Gründe wird politisch gestritten, aber zwei Faktoren sind deutlich sichtbar: Während der Pandemie wurden so viele Waffen wie nie gekauft und nach dem Tod von George Floyd wurde vor allem in demokratisch regierten Städten der Polizei Geld gestrichen, weil man ihr Rassismus und Gewalt gegen Schwarze vorwirft. "Defund the Police" lautet eine der zentralen Forderungen der Black-Lives-Matter-Bewegung, der vielfach gefolgt wurde, um damit zu einer Polizeireform zuvor zu kommen.

Suche nach der richtigen Polizeistrategie

Die Mittel wurden vielfach umgeschichtet, gingen in Fortbildungsprogramme oder in die Entwicklung neuer Polizeistrategien. Dass Kriminelle das ausnutzen und die Polizei immer machtloser wird, habe alles damit zu tun, dass man der Polizei die Mittel streicht, sagt der republikanische Senator von Nebraska, Pete Ricketts. Aber auch Demokraten machen sich Sorgen, nämlich, dass das Thema Sicherheit ihnen politisch den Boden entziehen könnte.

Der demokratische Bürgermeisterkandidat von New York Eric Adams ist ehemaliger Polizist und hat seinen Wahlkampf ganz auf das Thema "sichere Straßen für New York" gebaut. "Ich glaube an eine Reform der Polizei, aber ich glaube auch an öffentliche Sicherheit", sagt er bei seinen Veranstaltungen und hat damit nach den ersten Prognosen seine innerparteilichen Konkurrenten hinter sich gelassen. Es scheint, als habe die New Yorker Sicherheit mehr interessiert als der Wiederaufbau nach der Pandemie.

Und so wächst Druck aus den eigenen Reihen auf Joe Biden. Thomas Friedman, einer der einflussreichsten Kommentatoren in den USA, titelt in der New York Times: "Wenn ihr wollt, dass Donald Trump 2024 wieder Präsident wird, müsst ihr der Polizei die Mittel nehmen" und erinnert an die einfachen Formeln des früheren Präsidenten. Zum Beispiel "Chicago ist ein Desaster", weil dort Waffenbesitz reguliert sei. Darin stecke die Botschaft, der demokratische Bürgermeister sei lasch gegenüber Kriminellen.

"Wir tun ja was, wir wollen ja Polizei, aber eben eine bessere", erklärt Regierungssprecherin Jen Psaki. Man wolle Polizisten, aber eben auch in der Stadtteilarbeit, sie mehr in der Prävention einsetzen. "Klar, und dann lasst ihr die Verbrecher wieder laufen", entgegnet der konservative Senator Lindsey Graham. "Montags morgens festgenommen, nachmittags frei".

Auch Demokraten wissen, dass dies in vielen Städten genau so gehandhabt wird und die Polizei mehr als frustriert ist. Viele Polizisten verfolgen im Zweifel Straftäter nicht mehr, weil sie Angst haben, wegen Gewalt angezeigt zu werden. Bewerbungen sind dramatisch zurück gegangen. Politisch sitzt Präsident Joe Biden zwischen den Stühlen. Die Linke in seiner Partei fordert Härte gegenüber der Polizei, der konservative Flügel, dass er glaubwürdig für mehr Sicherheit sorgt, indem er sich hinter die Polizei stellt und sie stärkt. Verordnungen gegen Waffenbesitz halten sie für zu wenig, um Wahlen zu gewinnen.