Donald Trump | Bildquelle: AP

Neue Green-Card-Regeln US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Stand: 17.08.2019 09:18 Uhr

Die US-Regierung will Einwanderern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, den dauerhaften Aufenthalt erschweren. Das sei diskrimierend, warnen mehrere Bundesstaaten und haben Klage eingereicht.

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt. Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington reichten die Klage beim Bundesgericht in Nordkalifornien ein, berichtet die "Los Angeles Times". Die neuen Regeln verstießen gegen die Verfassung und diskriminierten nicht-weiße Einwanderer, hieß es zur Begründung.

Das Weiße Haus hatte am Montag verkündet, Zuwanderern den Zugang zu dem Aufenthaltstitel Green Card und der Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn sie öffentliche Leistungen wie Wohngeld, das staatliche Gesundheitssystem Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nehmen.

Die vom Weißen Haus angestrebten Änderungen können 22 Millionen legal im Land befindliche Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen.

"Unbeschreiblich heimtückisch"

Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, bezeichnete die Neuregelungen auf einer Pressekonferenz als "unbeschreiblich heimtückisch". Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra twitterte, diese Verschärfung werde "arbeitende Familie im ganzen Land zwingen, aus Angst auf grundlegende Erforderlichkeiten wie Essen, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu verzichten - und das ist einfach nicht zu akzeptieren". Er plane auch, mit einer einstweiligen Verfügung das Gesetz zu stoppen.

Die neue Regel betreffe Kalifornien überproportional, da der Staat für rund zehn Millionen Einwanderer Heimat sei, von denen viele von den Neuregelungen betroffen sein könnten.

Trump will seit Langem Reform

Trump fordert seit Langem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut US-Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder.

Die Freiheitsstatue in New York, USA | Bildquelle: dpa
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Trump will das Einwanderungssystem reformieren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. August 2019 um 09:15 Uhr.

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