Joe Biden |

Besetzung von Top-Positionen Erster Rückschlag für Biden

Stand: 03.03.2021 19:15 Uhr

US-Präsident Biden muss die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tanden als Haushaltschefin zurückziehen. Tanden war durch ihren scharfen Ton aufgefallen. Bei anderen Personalien hatten Biden dagegen Erfolg.

Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden erstmals eine Niederlage erlitten. Biden musste die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tanden als Leiterin des Haushaltsamts der Regierung (OMB) zurückziehen.

Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäußert hatte.

Neera Tanden  |

Neera Tanden im Februar vor dem US-Senat

Widerstand aus beiden Parteien

Der Senat muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen. Bei der Abstimmung wäre Tanden auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen gewesen - die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer wie die Republikaner über 50 Sitze. Bei einem Patt bei Abstimmungen fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen. Bislang konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen.

Trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen hatte Biden zunächst an Tanden festgehalten. Um ihre Ernennung zu ermöglichen, umwarb das Weiße Haus moderate republikanische Senatorinnen wie Lisa Murkowski und Susan Collins. Deren Weigerung, Tanden zu unterstützen, führte dann schließlich zum Rückzug der Nominierung.

Biden will andere Rolle für Tanden

Tanden hatte den Präsidenten daraufhin in einem Brief gebeten, sie nicht länger für den Posten im Weißen Haus zu berücksichtigen. Sie begründete dies damit, dass sie nicht wolle, dass ihre Nominierung von Bidens "anderen Prioritäten" ablenke. 

Biden erklärte, er habe "größten Respekt" für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen.

Die indischstämmige Tanden leitet das linksgerichtete Institut Center for American Progress. In der Vergangenheit war sie als Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.

Shalanda Young mit guten Chancen

Gute Chancen auf den Job als Haushaltschefin hat nun Shalanda Young, eigentlich als stellvertretende Leiterin der Behörde nominiert. Young genießt unter anderem die Unterstützung des Congressional Black Caucus, einer Vereinigung schwarzer Kongressmitglieder. Die ehemalige Mitarbeiterin im Repräsentantenhaus wäre die zweite schwarze Frau in Bidens Kabinett, würde sie neue OMB-Direktorin.

Shalanda Young |

Shalanda Young gestern bei einer Anhörung im US-Senat

Zwei weitere Nominierungen bestätigt

Zwei weitere Nominierungen Bidens wurden am Dienstag vom Senat bestätigt: Die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Kongresskammer erhielt die Ökonomin Cecilia Rouse als Chefin des Rats der Wirtschaftsberater. In der Anhörung versprach sie, sich besonders um die Menschen zu kümmern, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Rouse ist die erste Schwarze, die das Gremium in seiner 74-jährigen Geschichte führen wird. Zwischen 2009 und 2011 war sie bereits einfaches Mitglied des Rats.

Außerdem wurde Gina Raimondo als Handelsministerin bestätigt. Die 49-Jährige war bisher die Gouverneurin von Rhode Island. Zuvor hatte die Yale-Absolventin unter anderem in der Finanzbranche gearbeitet.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Gina Raimondo eine Schwarze sei. Dies wurde korrigiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. März 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.