
Wechsel im US-Außenamt Tillerson muss gehen, Pompeo kommt
Stand: 13.03.2018 17:51 Uhr
Der Entlassung von US-Außenminister Tillerson durch Präsident Trump geht ein tiefes Zerwürfnis voraus. Nicht nur im Iran-Atomdeal vertraten sie unterschiedliche Positionen.
Von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington
Sichtlich angeschlagen trat Rex Tillerson vor die Presse, einige Stunden nach Trumps Entlassungs-Tweet.
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Der US-Präsident habe ihn aus dem Flugzeug angerufen, so Tillerson. Das war zu einem Zeitpunkt, da hatte Trump bereits mit Washintons Journalisten über seine überraschende Personalrochade gesprochen und mitgeteilt, dass Außenamtschef Tillerson und er unterschiedliche politische Auffassungen hätten.
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Er werde bis zum Ende des Tages die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter John Sullivan übergeben. Tillerson bedankte sich bei seinen Mitarbeitern. Allerdings kein Wort zu seinem Chef Präsident Trump. Tillerson betonte, Verlässlichkeit, sich gegenseitig ehrlich und mit Integrität und Respekt zu behandeln, solche Werte seien wichtig. Tillerson verabschiedete sich außerdem mit einer Warnung an Russland aus dem Amt.
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Viel Arbeit bleibe, was das beunruhigende Verhalten und das Handeln seitens der russischen Regierung angehe. Wenn Moskau so weitermache, drohte Tillerson, führte dies nur zu mehr Isolation.
Künftig dürfte sich nun der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo mit Moskau auseinandersetzen. Der loyale Geheimdienstler Pompeo gilt als stramm konservativer Hardliner, in vielen außenpolitischen Fragen auf Trumps Linie.
OT trump
Pompeo habe eine herausragende Energie, lobte der Präsident Trump. Mit Pompeo sei er auf einer Wellenlänge. Ein Mann ganz im Sinne Trumps und seiner Amerika First-Überzeugung. Der 54jährige Pompeo hatte sich etwa auch mehrfach für ein Ende des Atomabkommens mit dem Iran stark gemacht. Unklar ist, welche Rolle er in möglichen Verhandlungen mit Nordkorea einnehmen wird.
In dieser außenpolitischen Krise lagen Trump und der bisherige Außenminister Tillerson immer wieder öffentlich im Widerspruch. Tillerson hatte mehrfach moderatere Töne angeschlagen und setzte auf diplomatische Schritte, Trump dagegen hatte immer wieder seinen Krieg der Worte gegen Diktator Kim Jong Un befeuert. Deshalb mache jetzt auch ein Wechsel im US-Außenministerium Sinn, so der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadow bei FOX News.
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Das sei der richtige Zeitpunkt, für ein Wechsel in der Mannschaft, die die Gespräche mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon Un vorbereiten und führen soll, Er unterstütze den Präsidenten in der seiner Entscheidung.
Doch bevor sich Mike Pompeo an die Arbeit machen kann, hat der Senat noch ein Wörtchen mitzureden und muss dem Personalwechsel zustimmen. Bis zum Ende des Monats bleibt Rex Tillerson formal im Amt.
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Er kehre nun ins Privatleben zurück, erklärte der 65jährige Tillerson, sichtlich gefasst. Dann nahm er sein Manuskript, sichtlich gefasst und verließ den Raum, ohne weitere Journalistenfragen zu beantworten.
US-Außenminister Rex Tillerson galt schon seit langem als einer der Rücktritts-Kandidaten in Trumps Regierungsmannschaft. Dass ihn US-Präsident Donald Trump jedoch ausgerechnet in der Phase wichtiger Verhandlungen mit Nordkorea entlassen hat, sorgte in Washington für Überraschung und Bestürzung.
Tillerson galt als "Stimme der Vernunft" in der Trump-Regierung. Nach Informationen der "Washington Post" hat Trump seinen Außenminister bereits am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. Deshalb habe Tillerson seinen Afrika-Besuch vorzeitig abgebrochen.
Dank via Twitter
Trump dankte Tillerson zunächst nur über Twitter mit einem kurzen Satz für dessen Arbeit. Vor dem Abflug nach Kalifornien äußerte sich Trump zu den Gründen:
"Wir hatten Meinungsverschiedenheiten zum Beispiel beim Iran-Atomdeal. Ich finde den fürchterlich. Er findet den okay. Ich wollte den Deal platzen lassen. Er war anderer Meinung."
Auch in anderen Themen vertrat der frühere Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil andere Positionen als Trump. Tillerson war gegen einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und gegen die Zölle auf ausländischen Stahl und Aluminium. Auch im Nordkorea-Konflikt warb Tillerson stets für eine Doppelstrategie aus Sanktionen und Diplomatie, während Trump vom Pentagon militärische Optionen anforderte.
Großes Zerwürfnis
Tragische Ironie für Tillerson: In die jüngste diplomatische Entscheidung des Präsidenten, sich mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zu treffen, war der Außenminister nicht eingebunden. "Nein, ehrlich gesagt habe ich mit ihm darüber nicht viel diskutiert", sagte Trump gegenüber Journalisten, "diese Entscheidung habe ich selbst getroffen."
Trump entlässt Außenminister Tillerson
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2018, Stefan Niemann, ARD Washington
Auch die Umstände der Entlassung Tillersons deuten auf ein Zerwürfnis zwischen Tillerson und Trump. Ein hochrangiger Mitarbeiter im Außenministerium betonte, Tillerson habe die Absicht gehabt, im Amt zu bleiben. Bisher habe Trump auch nicht mit Tillerson über die Gründe für seine Entlassung gesprochen.
"Idioten" genannt
Die Chemie zwischen Trump und Tillerson stimmte seit langem nicht mehr. Im vergangenen Sommer soll Tillerson den Präsidenten in einer Sitzung im Pentagon einen "Idioten" genannt haben, eine Äußerung, die Tillerson anschließend weder bestätigen noch dementieren wollte. Mit Mike Pompeo, dem bisherigen CIA-Direktor, habe er sich dagegen auf Anhieb gut verstanden, sagte Trump den Journalisten.
"Er hat eine enorme Energie und eine enorme Intelligenz", sagte Trump. "Wir sind immer auf der gleichen Wellenlänge." Das Verhältnis sei sehr gut und das brauche er bei seinem Außenminister, so Trump. Pompeo gehört zu den stramm konservativen Republikanern und gilt ebenso wie Trump als scharfer Kritiker des Iran-Atomabkommens. Der 54-Jährige zählt außenpolitisch zu den Falken in seiner Partei, auch gegenüber Russland. Seine bisherige Stellvertreterin bei der CIA, Gina Haspel, wird nun seine Nachfolgerin und damit die erste Frau an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes.
Trump begründet Entlassung von Tillerson
Martin Ganslmeier, ARD Washington
13.03.2018 16:07 Uhr
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