Soldaten der US-Streitkräfte | picture alliance / ZB

Kritik an möglichem US-Teilabzug "Weiterer Weckruf" für Europa

Stand: 06.06.2020 12:48 Uhr

Die Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland haben in der GroKo Kritik hervorgerufen. Vor allem Unionspolitiker fürchten um den Zusammenhalt in der NATO. Andere sehen in den Plänen auch Chancen.

In der Großen Koalition gibt es Kritik an den angeblichen Plänen der US-Regierung, 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. "Eine Entscheidung über einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland in dieser Größenordnung hätte besser vorher bilateral oder in der NATO beraten werden müssen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte. "Das Auswärtige Amt ist nun aufgefordert, die Hintergründe und Folgen einer solchen Entscheidung zu klären."

Otte mahnte als Reaktion eine verstärkte Anstrengung der Europäer in der Verteidigungspolitik an. "Es ist wichtiger denn je, die europäische Säule in der NATO zu stärken und die Sicherheit Europas gemeinsam zu gestalten", sagte er. Für Deutschland gelte es, den eingeschlagenen Weg zur Modernisierung der Bundeswehr fortzusetzen und die den Partnern versprochenen militärischen Fähigkeiten bereitzustellen.

"Elementare Führungsaufgabe vernachlässigt"

Auch andere CDU-Politiker kritisierten die Pläne mit deutlichen Worten. "Die Pläne zeigen erneut, dass die Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Alle NATO-Partner profitierten vom Zusammenhalt des Bündnisses, nur Russland und China vom Zwist. "Das sollte in Washington mehr beachtet werden", forderte der CDU-Politiker. Wie Otte sprach auch Wadephul von einem "weiteren Weckruf" an die Europäer, sich sicherheitspolitisch selbst besser aufzustellen.

Dass die Bundesregierung über die Entscheidung nicht vorher informiert worden sei, sei ein "sehr ungewöhnlicher Vorgang", sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick der Deutschen Welle. Alles deute darauf hin, "dass es sich nicht um eine fachliche, sondern rein politisch motivierte Entscheidung handelt", sagte er.

Viele der US-Soldaten in Deutschland seien gar nicht auf die territoriale Landesverteidigung ausgerichtet, sondern hätten Aufgaben innerhalb der NATO und der weltweiten militärischen Präsenz der USA. Die US-Soldaten und ihre Familien seien in Deutschland "herzlich willkommen", fügte Nick hinzu.

Die US-Truppen sind in Deutschland in mehreren Bundesländern stationiert - die meisten in Rheinland-Pfalz und in Bayern. Neben den US-Soldaten werden Tausende amerikanische und deutsche Zivilisten von den US-Truppen beschäftigt. Zehntausende weitere Arbeitsplätze in Deutschland hängen von den amerikanischen Streitkräften ab.

Sachlicher Grund "nicht zu erkennen"

Auch Norbert Röttgen kritisierte den möglichen Truppenabzug. "Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Einen sachlichen Grund für den Abzug vermag ich nicht zu erkennen." 

Die Stationierung der amerikanischen Soldaten in Deutschland sei für die Koordination der internationalen militärischen Präsenz der USA enorm wichtig, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Die Zusammenarbeit laufe "bestens", wie immer wieder von US-Militärs bestätigt werde.

Weißes Haus schweigt noch

US-Präsident Donald Trump plant Medienberichten zufolge einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter, Trump habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.

Auch "Der Spiegel" berichtete unter Bezug auf eigene Informationen über eine geplante massive Reduzierung der US-Truppenpräsenz in Deutschland. Das Weiße Haus wollte die Berichte nicht bestätigen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Ullyot, teilte mit, derzeit gebe es dazu keine Ankündigung. Trump überprüfe aber ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. "Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten."

Der frühere US-Generalleutnant Mark Hertling twitterte, ein Teilabzug aus Deutschland wäre "gefährlich", "kurzsichtig" und werde im US-Kongress auf starke Missbilligung stoßen. "Und es ist ein zusätzliches Geschenk an Russland und wird unseren Bündnissen weiter schaden."

Kujat plädiert für Gelassenheit

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die mangelnde Abstimmung des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland kritisiert - in der Sache aber plädierte er für Gelassenheit. "So etwas stimmt man mit seinen Verbündeten ab", sagte Kujat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In diesem Fall sei das offenbar nicht geschehen, was Kujat auf Trump zurückführte. Man müsse zwischen ihm und den militärisch Verantwortlichen in den USA unterscheiden, sagte er.

"Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben", sagte der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses. "Deshalb werden sie auch ganz sicher nicht vollständig aus Deutschland abziehen." Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf den US-Stützpunkt Ramstein und die Bereitstellung von Truppenübungsplätzen, Kasernen und Personal durch die deutsche Seite.

Ein Teilabzug bedeute keine Gefährdung der deutschen Sicherheit, argumentierte Kujat. Entscheidender sei, ob die Amerikaner grundsätzlich zu ihren Verpflichtungen in der NATO stünden. Dazu gehöre die Beistandspflicht im Verteidigungsfall.

Bartsch spricht von Chance

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, twitterte, dass die USA entschieden, was für sie sinnvoll sei. "Um Druck aufzubauen, eignet sich das Thema nicht", fügte er aber angesichts von Spekulationen hinzu, ob die Ankündigung eine Reaktion auf die Nicht-Zusage von Kanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel oder auf den Streit um den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei, den die USA ablehnen.

Der Vorsitzende der Links-Fraktion Dietmar Bartsch sieht in den Plänen hingegen auch eine Chance. "Die Bundesregierung sollte ihn dankend annehmen und zeitnah einen Komplettabzug der US-Soldaten mit der Trump-Administration vorbereiten. Wenn die Soldaten abgezogen werden, sollten sie gleichzeitig die US-Atombomben mitnehmen", erklärte Bartsch. "Das hätte den Kollateralnutzen, dass der Steuerzahler Milliarden sparen würde, weil neue Kampfjets nicht angeschafft werden müssten."

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte bereits die Hoffnung, dass ein Teil der abgezogenen amerikanischen Soldaten in seinem Land stationiert werde. Er verwies auf zahlreiche Gespräche, die Polen in der Vergangenheit geführt habe. "Die Entscheidung liegt nun aufseiten der USA", sagte Morawiecki dem Radiosender RMF24. Vor rund einem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle 1000 oder 2000 Soldaten nach Polen verlegen, die möglicherweise aus Deutschland abgezogen würden. Diese sollten in Polen als Schutz vor Russland dienen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Juni 2020 um 21:45 Uhr.