Carrie Lam | Bildquelle: AP

Streit um Hongkong US-Sanktionen gegen Regierungschefin Lam

Stand: 07.08.2020 18:34 Uhr

Der Streit zwischen China und den USA spitzt sich weiter zu: Die Regierung in Washington erließ gegen Hongkongs Regierungschefin Lam Sanktionen. Grund sei das Vorgehen gegen Autonomie und Freiheitsrechte.

Die USA haben die China-freundliche Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam und andere Funktionäre der Stadt mit Sanktionen belegt. Das US-Finanzministerium begründete seinen Schritt damit, dass sie Freiheiten in Hongkong unterdrückt hätten. Lam und zehn weiteren ranghohen Offiziellen wird außerdem vorgeworfen, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu "untergraben". Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.

"Die USA stehen an der Seite der Bewohner Hongkongs und wir werden unsere Instrumente und Befugnisse gegen jene einsetzen, die deren Autonomie untergraben", fügte Ressortchef Steve Mnuchin hinzu. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie die Bevölkerung Hongkongs "brutale Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas und deren Gehilfen erleidet".

Breite Kritik an "Sicherheitsgesetz"

Die Sanktionen folgen auf eine Reihe weiterer Aktionen der US-Regierung gegen China. Die Beziehungen der beiden Staaten sind wegen Handelsstreitigkeiten, der App TikTok und dem Coronavirus angespannt. Zuletzt hatte die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli für Kritik aus dem Ausland gesorgt: Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das China-freundliche Regierungslager und das neue "Sicherheitsgesetz" groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Lam hatte politische Motive bestritten.

Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar.

Deutschland hatte als Reaktion auf das Gesetz die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

USA sanktionieren Hongkongs Regierungschefin Lam
Sebastian Hesse, ARD Washington
07.08.2020 19:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. August 2020 um 20:00 Uhr.

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