Eine Krankenschwester in den USA | Bildquelle: imago images/Design Pics

US-Bundesgericht Keine Gewissensfreiheit bei Abtreibungen

Stand: 07.11.2019 09:57 Uhr

Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll medizinisches Personal Schwangerschaftsabbrüche ablehnen dürfen. Einrichtungen, die das nicht zulassen, sollten keine Bundesgelder mehr erhalten. Zu Unrecht, entschied nun ein Gericht.

Ein Bundesrichter in New York hat geplante Vorschriften der US-Regierung zum Schutz der Gewissensfreiheit von Ärzten und Pflegepersonal für verfassungswidrig erklärt. Nach der neuen Regel hätten medizinische Einrichtungen keine Bundesmittel mehr erhalten, die ihren Mitarbeitern beispielsweise nicht erlaubten, aus religiösen und moralischen Überzeugungen ihr Mitwirken bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verweigern. Die Vorschriften wären am 22. November in Kraft getreten.

19 Bundesstaaten hatten geklagt

Bundesrichter Paul Engelmayer urteilte, das Ministerium sei überhaupt nicht befugt, solche weitreichenden Regeln zu erlassen. Die Behauptung des Ministeriums, eine wachsende Zahl an Beschäftigten habe einen Gewissensschutz eingefordert, sei "faktisch unwahr". Die Aktenlage weise eine "klaffende Beweislücke" auf, heißt es in der 147 Seiten umfassenden Urteilsbegründung.

US-Präsident Donald Trump hatte die Vorschriften bereits im Mai angekündigt. 19 Bundesstaaten und mehrere Familienplanungsorganisationen klagten daraufhin.

Anhängerinnen der Organisation "Planned Parenthood" | Bildquelle: AP
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Anhängerinnen der Organisation "Planned Parenthood" protestierten gegen die von US-Präsident Trump geplante Regelung.

Die Regeln gingen auf Kosten der Patienten, protestierten die Kläger. Der Verband "Planned Parenthood" begrüßte das Urteil. Niemand solle sich Sorgen machen müssen, dass er wegen der religiösen oder moralischen Einstellung eines anderen nicht behandelt wird.

Die Rechtsexpertin des Religionsfreiheitsverbandes "First Liberty Institute", Stephanie Taub, warnte hingegen im Informationsdienst "Catholic News Agency", medizinisches Personal sei nun in Gefahr, zur Teilnahme an Eingriffen gezwungen zu werden.

Kritiker und Befürworter erwarten ein Fortsetzung des Rechtsstreits. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium erklärte im Fernsehsender CNN, das Urteil werde geprüft. Das Ministerium mache keine Aussage zu einem "schwebenden Verfahren".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 07. November 2019 um 07:52 Uhr.

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