Proteste von Migranten in Washington | Bildquelle: AP

Anordnung durch US-Bundesgericht "Dreamer" sollen wieder geschützt werden

Stand: 04.08.2018 05:10 Uhr

US-Präsident Trump hat bei seiner Einwanderungspolitik einen Rückschlag erlitten: Ein US-Bundesgericht wies die Regierung an, den Abschiebeschutz für junge Menschen im Rahmen des DACA-Programms wieder einzuführen.

Rückschlag für US-Präsident Trump: Ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington hat die Regierung angewiesen, das DACA-Programm zum Schutz junger Einwanderer wieder in Kraft zu setzen. Im Mai hatte Bundesrichter John Bates der Regierung 90 Tage Zeit gewährt, um Argumente zur Abschaffung des DACA-Programms zu bekräftigen. Die US-Regierung habe es jedoch nicht geschafft, seine Meinung in diesem Fall zu ändern, erklärte Bates.

Unter das Programm fallen junge Einwanderer, die in den USA allgemein als "Dreamer" bekannt sind. Hunderttausende von ihnen sind über die Richtlinie vor der Abschiebung geschützt, die ihnen darüber hinaus Erlaubnis zur Arbeit gibt. Präsident Donald Trump ließ das von seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Programm aufheben. Dagegen machen Bürgerrechtsorganisationen und einzelne US-Staaten mobil.

Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) betroffene Studentin bei einer Demonstration | Bildquelle: AP
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Eine betroffene Studentin demonstriert gegen die geplante Aussetzung des DACA-Programms. Das Programm wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama gestartet.

Mehrere Anläufe im US-Kongress, eine Neuregelung für die "Dreamer" zu schaffen, scheiterten bislang. Nach der Entscheidung von Richter Bates kann die Regierung laut Medienberichten noch bis 23. August Einspruch einlegen. Derzeit werden gar keine neuen Anträge für DACA angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich bei Inkrafttreten der richterlichen Entscheidung ändern.

Das "Dreamer"-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen "Dream Act" blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen "Dreamer" ("Träumer").

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 04. August 2018 um 09:00 Uhr.

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