Flaggen wehen vor der europäischen Kommission in Brüssel | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/Shutterst

EU-Haushaltsstreit Auswege aus der Sackgasse

Stand: 17.11.2020 18:37 Uhr

Im EU-Streit über Corona-Milliarden und Rechtsstaatsregeln sind die Positionen festgefahren. Wie kann es nach dem Veto von Ungarn und Polen weitergehen?

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Jetzt sei nicht die Zeit für Vetos, warnte Europaminister Michael Roth vor der Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Ohne Ungarn und Polen beim Namen zu nennen, wurde er noch deutlicher: "Die Menschen würden einen sehr hohen Preis für die Blockade bezahlen." Roth leitet die Konferenz der Europaminister. Er will ausloten, ob es doch noch eine Chance für eine Einigung auf das 1,8 Billionen-Euro-Paket mit Corona-Hilfe und Haushalt gibt: "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das Geld so schnell wie möglich bei denen ankommt, die es am dringendsten brauchen", sagt er.

Ungarn und Polen haben gegen das Paket ihr Veto eingelegt. Nicht, weil sie Bedenken gegen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Europäischen Union hätten, sondern weil sie verhindern wollen, dass die Auszahlung der Gelder - und aller künftigen EU-Fördermittel - an die Einhaltung von demokratischen Grundwerten gekoppelt wird.

"Auf keinen Fall darf der Rechtsstaatsmechanismus jetzt aufgeweicht werden", fordert der Grünenabgeordnete Daniel Freund. Dass Rechtsstaatsverletzer künftig damit rechnen müssen, weniger Geld aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt zu bekommen, hat das Parlament dem Rat der Mitgliedsländer in wochenlangen, schwierigen Verhandlungen abgetrotzt. Eine Aufweichung würde nicht vom Parlament hingenommen, da ist Freund sich sicher. Manfred Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP, hat sich ähnlich deutlich geäußert.

Polens Nein weniger rigoros als das ungarische

Die Positionen sind festgefahren. Ohne Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedsländern gibt es juristische Probleme, das Finanzpaket zur Auszahlung zu bringen. Es geht um die Obergrenze, mit der die Staaten mit eigenen Mitteln für den Haushalt geradestehen: Sie muss angehoben werden, damit die EU die Schulden für die Finanzierung der Corona-Hilfen aufnehmen kann.

Das Nein von Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, den Regierungschefs von Ungarn und Polen, sei eine Art Rache gegen den Rechtsstaatsmechanismus, heißt es in Brüssel. Beide Länder seien in der entscheidenden Abstimmung unter den EU-Botschaftern in Brüssel isoliert gewesen. Auffallend war, dass nicht einmal Länder, die wegen anhaltender Rechtsstaatsverstöße selbst mit Mittelkürzungen rechnen müssen - Bulgarien, Rumänien, Tschechien -, sich in die Front der Blockierer einreihen wollten.

Das polnische Nein sei weniger strikt als das ungarische, deuten Diplomaten an. Sie sehen Hinweise auf Kompromissbereitschaft in Warschau. Polen gehört zu den Hauptempfängerländern der EU-Fördergelder. "Wir erwarten neue Vorschläge, die mit den EU-Verträgen kohärent sind", sagte Regierungssprecher Piotr Muller im staatlichen polnischen Rundfunk - nach einer betonharten Ablehnung hörte sich das nicht an.

Auch Orban hat Interesse an EU-Coronahilfen

Als deutlich schwieriger wird die Lage in Ungarn eingeschätzt: Mitglieder der Regierung sprechen dort von einem Angriff auf die Souveränität des Landes. Der Plan sei nur dazu da, politischen Druck auszuüben, sagte Justizministerin Judit Varga im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel: "Das Europäische Parlament und einige Mitgliedsstaaten benutzen das politische Instrument der Rechtsstaatlichkeit als Vorwand."

Die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF liefert eine andere Erklärung: Danach ist die Korruption mit EU-Geldern in Ungarn zehnmal so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Fördermittel landen regelmäßig in den Taschen von Politikern der Regierungspartei Fidesz, oft direkt bei Freunden und Familienangehörigen von Premier Orban. Die Regierungspartei dürfte wenig Interesse an Änderungen der Praxis haben.

Wird Orban aber vielleicht nachgeben, wenn er als einziger dastehen sollte, der die Auszahlung der dringend benötigten Corona-Gelder verhindert? Diejenigen, die das für möglich halten, verweisen auf die schwierige Wirtschaftslage in Ungarn: Das Land sei durch die zweite Corona-Welle viel härter getroffen als von der ersten. Deshalb habe er ein vitales Interesse daran, dass die Corona-Gelder fließen.

Letzter Ausweg: Ohne Ungarn und Polen entscheiden

Für den Fall, dass Orban nicht von seiner Position abrückt, sieht der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund einen letzten Ausweg: "Man könnte den Corona-Hilfsfonds auch ohne Ungarn und Polen auf den Weg geben" - also zwischenstaatlich durch die anderen 25 EU-Mitglieder beschließen lassen. Nach Freunds Einschätzung keine wirklich gute europäische Lösung, aber eine, die den Blockierern verdeutlichen würde, dass die EU handlungsfähig ist und sich nicht erpressen lässt.

In jedem Fall sollte der Rechtsstaatsmechanismus, das betont der Grünen-Politiker, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Möglich wäre das noch in dieser Woche - beim nächsten Ministertreffen, ein Mehrheitsbeschluss reicht aus. Dann wäre sicher gestellt, dass EU-Fördermittel künftig an die Einhaltung demokratischer Grundwerte gekoppelt werden.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 17. November 2020 um 19:07 Uhr.

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