Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist auf dem Rathausplatz von Szekesfehervar umgeben von grün-rot-weißen Flaggen. | Bildquelle: AFP

Ungarn Orbans Medien-Konglomerat

Stand: 06.12.2018 10:50 Uhr

In Ungarn ist der Weg frei für ein regierungsnahes Konglomerat: Mehr als 400 Medien haben sich in einer Stiftung zusammengeschlossen. Eine Prüfung durch das Kartellamt verhindert Ministerpräsident Orban per Erlass.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Zusammenschluss von mehr als 400 regierungsfreundlichen Medienerzeugnissen unter dem Dach einer neuen Stiftung unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung der kartellrechtlichen Prüfung entzogen.

Der rechtskonservative Politiker unterzeichnete einen Erlass, der die Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung als Körperschaft von "nationsstrategischer Bedeutung" einstuft. Der Erlass begründet den Schritt mit dem "öffentlichen Interesse", ohne dies weiter auszuführen, wie das Nachrichtenportal "hvg.hu" berichtete.

Schenkung an neue Stiftung

In der Vorwoche war bekannt geworden, dass die mehr als 400 Medienerzeugnisse - darunter Fernseh- und Radiosender, Internet-Portale und alle Lokalzeitungen - von ihren bisherigen Eigentümern als Schenkung in die neue Stiftung eingebracht wurden. Die besagten Medien vertraten schon bisher eine regierungs-loyale Linie, ihre Eigentümer waren Geschäftsleute, die von der Orban-Regierung abhängig sind. 

Nach Angaben des Branchen-Magazins "Kreativ" entfallen auf die in der Stiftung zusammengefassten Medien rund 37 Prozent der Anzeigen- und Werbeeinnahmen, die auf dem ungarischen Medienmarkt erzielt werden.

Pressefreiheit unter Druck

Orban hat die Medienlandschaft in Ungarn seit seinem Amtsantritt 2010 zu seinen Gunsten verändert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit weltweit inzwischen auf Platz 73 ein. Als Orbans Fidesz-Partei an die Macht kam, lag Ungarn noch auf Platz 23.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Dezember 2018 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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