Ein Wandgemälde in Teheran zeigt Ayatollah Chamenei und die iranischen Revolutionsgarden. | Bildquelle: AP

Sanktionen der UN Iran verkündet Ende des Waffenembargos

Stand: 18.10.2020 14:10 Uhr

Das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran ist ausgelaufen. Die USA hatten vergeblich auf eine Verlängerung gedrängt. Damit dürfen wieder konventionelle Waffen geliefert werden. Droht nun eine Rüstungsspirale?

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Die USA hatten mit aller Macht versucht, im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung des Waffenembargos durchzusetzen. Vergeblich. Trotzdem meinen sie, dürften auch zukünftig keine Waffen an das iranische Militär und an die Revolutionsgarden geliefert werden.

Warum, das machte US-Außenminister Mike Pompeo in der vergangenen Woche bei einer Presskonferenz in Washington deutlich. Von Iran gehe eine erhebliche Gefahr für die gesamte Region aus: "Das wurde zuletzt durch den iranischen Raketenangriff auf die saudischen Ölanlagen im vergangenen Herbst klar. Und auch durch den andauernden Beschuss der jemenitischen Huthis auf saudischen Boden. Dabei kommen Raketen, Drohnen und andere Waffen zum Einsatz - geliefert vom Regime in Teheran."

US-Außenminister Mike Pompeo | Bildquelle: AP
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US-Außenminister Mike Pompeo (Archivbild) machte deutlich, dass vom Iran eine erhebliche Gefahr ausgehe.

Sanktionsdrohungen aus Washington

Wer trotzdem Waffen an Iran liefere, müsse mit US-Sanktionen rechnen. Denn Washington beruft sich auf den sogenannten Snapback-Mechanismus des Atomabkommens mit Teheran. Der ermöglicht, alle Sanktionen wiedereinzusetzen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Da Teheran das nachweislich tut, erklärte Pompeo, alle Sanktionen seien wieder in Kraft.

Die große Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sieht das anders. Die USA seien dazu nicht berechtigt, weil Washington im Mai 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen ist.

Russland kündigt erste Waffenlieferungen an

Irans Präsident Hassan Rouhani feierte die Haltung der Europäer als einen Erfolg seiner Politik und des Atomabkommens: "Wer immer schon wissen wollte, was das Atomabkommen für uns gebracht hat: Das hier ist ein Ergebnis des Abkommens. Ab Sonntag können wir unsere Waffen verkaufen, an wen wir wollen und kaufen, von wem wir wollen."

Russland hat bereits angekündigt, künftig wieder konventionelle Waffen an iranische Streitkräfte liefern zu wollen.

Droht jetzt eine Eskalation?

Setzt sich nun eine neue Rüstungsspirale in Gang, mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin labile Region? Der Teheraner Politikwissenschaftler und -berater Ali Bigdeli erwartet das nicht: "Vor allem wegen der US-Sanktionen gegen 18 iranische Banken sind alle Wege für Finanztransaktionen mit der Welt abgeschnitten. Deshalb wird Iran nicht in der Lage sein, Waffen zu kaufen oder zu verkaufen."

Allenfalls ein paar Dritte Welt-Staaten würden sich für iranische Boden-Boden-Raketen interessieren. Fortschrittliche Waffen habe Iran nicht im Angebot, sagt Bigdeli.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht am 1. April 2020 im Parlament zur Corona-Krise. | Bildquelle: VIA REUTERS
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Irans Präsident Hassan Rouhani (Archivbild): "Ab Sonntag können wir unsere Waffen verkaufen an wen wir wollen und kaufen, von wem wir wollen."

Außerdem sei der Bevölkerung, die wegen Wirtschafts- und Corona-Krise täglich ums Überleben kämpft, nicht zu vermitteln, wenn Geld für Waffen ausgegeben würde. "Deshalb hätte Herr Rouhani nicht so eine Erklärung abgeben dürfen. Während die Bevölkerung leidet, redet er über den Kauf und Verkauf von Waffen. Das kommt bei den Leuten nicht gut an. Ich glaube, Herr Rouhani hat da einen Fehler gemacht", so Bigdeli.

Warten auf Ausgang der US-Wahlen

Und noch etwas spricht dagegen, dass die Führung in Teheran mit Käufen oder Verkäufen von Waffen gerade jetzt provoziert: Die Präsidentschaftswahlen in den USA.

Sollte nicht Trump, sondern Biden gewinnen, hofft wohl nicht nur die iranische Regierung, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung auf einen Neustart im Verhältnis zu den USA.

 

Das Waffenembargo gegen Iran endet: Hoffen auf einen Neustart
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
18.10.2020 13:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 18. Oktober 2020 um 14:11 Uhr.

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